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Bundesbehörde unter Korruptionsverdacht:
Gefälligkeitsgutachten zu Fracking?

(4. Juli 2016) Gerade ist das Gesetzespaket für die künftige Regelung von Fracking vom Bundestag gebilligt worden, da bringen NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung ans Licht, dass die teils sehr umstrittenen Empfehlungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vermutlich Gefälligkeitsexpertisen für die Industrie sind. Über eine intransparente Stiftung haben Großkonzerne aus der Chemie- und Energieindustrie die Bundesbehörde mitfinanziert. Es besteht der Verdacht der Korruption: Bei Themen wie Fracking, Klimawandel oder Atommülllagerung geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen genau der Unternehmen, die die Erstellung von Gutachten der BGR über den Umweg der Stiftung bezahlt haben. Die Schlussfolgerungen einiger dieser Dokumente zeigen: Hätte die Industrie das Fazit bestimmen dürfen, wäre es kaum anders ausgefallen.

Kohle- und Ölindustrie finanziert geologische Bundesanstalt mit

Der Hintergrund: Bereits im Jahr 1982 haben Unternehmen wie der Chemie-Konzern Bayer, der Öl- und Gas-Riese Wintershall und der Braunkohle-Produzent Rheinbraun (heute RWE) einen Fonds gegründet. Das Ziel dieses Fonds war es, die BGR indirekt mitzufinanzieren. „Verdiente Mitarbeiter“, so belegen interne Dokumente eines beteiligten Unternehmens, wurden über Preisgelder für ihre Arbeit „belohnt“, ausgewählte Studien sowie Tagungen, Empfänge und größere Anschaffungen finanziert. Fünf Jahre später entstand aus dem Fonds die Hans-Joachim-Martini-Stiftung, die bis heute weitgehend intransparent Forschungs- und Preisgelder vergibt.

Die Stiftung sitzt mit der BGR im gleichen Haus, aktueller Vorsitzender ist Martin Bachmann, Vorstandsmitglied von Wintershall und Vorsitzender des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG). Der Name Bachmann ist manchen seit der Jahrestagung des BVEG Mitte Juni ein Begriff, als dieser ankündigte, die Industrie wolle das seit fünf Jahren bestehende Fracking-Moratorium künftig nicht mehr respektieren. Kurz darauf wurde das Fracking-Gesetzespaket innerhalb von drei Tagen auf die Tagesordnung des Bundestags gehoben und verabschiedet.

Einflussnahme im Sinne von RWE, Wintershall & Co.

Im Jahr 1995 zahlte die von Kohle- und Ölindustrie mitfinanzierte Stiftung 50.000 DM für eine Studie, die belegen sollte, dass CO2 nicht die Hauptursache für den Klimawandel ist. Jahre später sollte Prof. Hans-Joachim Kümpel, bis März 2016 Präsident der BGR, gegenüber dem NDR beteuern: „Unsere Basis ist die Naturwissenschaft.“ Doch mit der Klima-Studie widersprach die Bundesbehörde den Erkenntnissen der überwältigenden Mehrheit von KlimawissenschaftlerInnen.

Der gleiche Prof. Kümpel machte sich auch in den letzten Jahren massiv für Fracking stark. Er tourte von Veranstaltung zu Veranstaltung und trug das Credo vor sich her, dass Fracking keine nennenswerten Gefahren für Umwelt und Gesundheit mit sich bringe. Ganz wie aus zahlreichen vergangenen PR-Kampagnen der Industrie bekannt, diskreditierte er die Argumente der Fracking-GegnerInnen stets als „irrationale Ängste“ und ignorierte dabei erneut die stetig anwachsenden wissenschaftlichen Belege für Umwelt- und Gesundheitsschäden. Auch im Bundeswirtschaftsministerium fand diese Haltung der BGR offensichtlich ein offenes Ohr, denn auf ein generelles Fracking-Verbot wollte man sich dort von Anfang an nicht festlegen.

Wirtschaftsministerium darf Aufsichtspflicht nicht vernachlässigen

Die geologische Fachbehörde BGR nimmt mit ihren Stellungnahmen maßgeblichen Einfluss auf gesellschaftlich hochrelevante energie- und klimapolitische Entscheidungen. Sei es die Bewertung des menschengemachten Klimawandels, der Einsatz der Fracking-Technik in der Öl- und Gasförderung oder die Beurteilung möglicher Standorte für Atommülllager, die BGR mischt sich in die politische Diskussion ein und ihre Gutachten und Äußerungen fließen in die Gestaltung von Gesetzen ein. Eine Beeinflussung einer solchen staatlichen Behörde durch Industrieinteressen hat daher direkte Auswirkungen auf das Gemeinwohl und muss unbedingt unterbunden werden.

Die interne Revision des Bundeswirtschaftsministeriums hatte die von der Stiftung vergebenen Preisgelder bereits 2012 als unzulässige „Geschenke“ bemängelt und kritisiert, dass ausschließlich BGR-Angestellte Zugang zu den Geldern haben. Die nun veröffentlichte Recherche zeigt, dass diese unzulässigen Geschenke die Gefahr mit sich bringen, dass diese Bundesbehörde Gefälligkeitsgutachten für die Industrie erstellt. Die Folge kann sein, dass Gesetze zum Schaden des Gemeinwohls an die Interessen der Unternehmen angepasst werden. Das Bundeswirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde muss daher jetzt endlich seinen Aufsichtspflichten nachkommen: Die in der internen Revision beanstandeten Mängel bezüglich der Transparenz und Unabhängigkeit der BGR müssen umgehend behoben werden. Die Gutachten der BGR müssen ebenfalls einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden. Für die Zukunft muss zweifelsfrei sichergestellt werden, dass die geologische Bundesanstalt kein verlängerter Arm der Industrie in die Politik hinein ist.

Infomaterial
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Wie die Kohlekraft Mensch und Umwelt schadet
Die gefährliche Renaissance der Kohle

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