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Glyphosat-Abstimmung erneut vertagt: Wiederzulassung fraglich

Traktor spritzt Pestizid, Bild: Fotolia, Dusan Kostic

Bild: Fotolia, Dusan Kostic

(19. Mai 2016) In Brüssel hätte heute die Entscheidung über die Wiederzulassung von Glyphosat gefällt werden sollen. Doch die Abstimmung wurde nochmals vertagt, weil wohl keine Mehrheit für den Unkrautvernichter zustande gekommen wäre, wie es aus EU-Kreisen heißt.

Ursprünglich sollte schon Anfang März die Wiederzulassung von Glyphosat beschlossen werden. Doch nachdem sich damals abzeichnete, dass es unter den EU-Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Genehmigung für 15 Jahre geben würde, wurde die Abstimmung in den Mai vertagt.

Im zweiten Anlauf schlug die Kommission jetzt die Wiederzulassung für neun Jahre vor, doch auch dieses Mal hätte ihre Beschlussvorlage nicht die nötige Mehrheit gefunden. Zu dieser Situation war es unter anderem deshalb gekommen, weil das SPD-geführte Umweltministerium ein deutsches "Ja" verhinderte. Neben Deutschland enthielten sich bei einer Probeabstimmung nach unseren Informationen sechs weitere EU-Staaten, Frankreich und Italien kündigten ein "Nein" an.

Brüsseler Notbremse

Deshalb zog die Kommission heute die Notbremse und vertagte die Entscheidung  abermals. Für uns ist das ein wichtiger Zwischenerfolg und ein klares Signal: Glyphosat hat in Europa keinen Rückhalt mehr. Das meistverwendete Herbizid weltweit ist ein Auslaufmodell. Statt immer wieder auf's Neue zu versuchen, die Zulassung durchzudrücken, muss die Kommission dem Theater jetzt ein Ende setzen und Glyphosat vom Markt nehmen. Alternativen gibt es genug, wie die Bio-Landwirte Tag für Tag beweisen.

Monsantos bester Freund: Agrarminister Schmidt (CSU)

Am 30. Juni läuft die aktuelle Zulassung für Glyphosat aus. Die Wiederzulassung  ist mehr als fraglich – das ist spätestens seit heute klar. Doch noch ist es zu früh für Jubel, denn hinter den Kulissen werden Agrarkonzerne wie Monsanto weiter mächtig Druck machen, um eine erneute Genehmigung für Glyphosat zu erhalten.

Ihr treuester Fan und Unterstützer: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU. Er hat heute bereits über die Medien angekündigt, alles tun zu wollen, um den Koalitionspartner SPD doch noch für eine deutsche Zustimmung zur Wiederzulassung zu gewinnen. Auch das Kanzleramt hat Schmidt bereits eingeschaltet, da er sich bisher nicht gegen Umweltministerin Hendricks (SPD) durchsetzen konnte.

Was macht die SPD?

Jetzt hat die SPD die Gelegenheit zu beweisen, dass ihr der Verbraucherschutz im Zweifelsfall wichtiger ist, als der Koalitionsfrieden. Damit könnte sie auch bei den Wählerinnen und Wählern wieder Punkte gut machen, die mehrheitlich für ein Glyphosat-Verbot sind, wie Umfragen zeigen.

Weitergehende Informationen:

Unsere Themenseiten zu Glyphosat

Wir tun was gegen Glyphosat! Ihre Unterstützung macht es möglich:

Wir machen Druck, damit gefährliche Pestizide vom Acker verschwinden und die Agrarwende Wirklichkeit wird.

Im Fall von Glyphosat z.B. durch

  • unsere Untersuchung zu Glyphosat-Rückständen im Bier, die das Thema in die bundesweiten Medien gebracht hat,
  • Online-Aktionen an Unternehmen und PolitikerInnen, mit Zehntausenden Unterschriften,
  • durch Fachinformationen und Aufklärungsarbeit für die Öffentlichkeit,
  • unser Video mit den Glyphosat-"Superschurken", mit dem wir über die sozialen Medien Tausende Menschen auf das Thema aufmerksam gemacht haben,
  • und unsere Anzeige gegen Monsanto und die Behörden wegen der Ungereimtheiten im Zulassungsverfahren.

Ohne die Unterstützung unserer SpenderInnen und Fördermitglieder wäre das nicht möglich gewesen. Wir sagen ganz herzlich "Danke"!

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