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Glyphosat: Behörde schreibt Bewertung von Monsanto ab

(15.09.2017) Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Totalherbizids Glyphosat über viele Seiten aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Das berichten die britische Zeitung The Guardian, das österreichische Wochenmagazin News und weitere Medien.

Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der "berichterstattende Mitgliedsstaat" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.

Bundesregierung belügt den Bundestag

Das BfR hat nicht nur abgeschrieben, sondern sogar offensiv versucht, das zu verschleiern. Auf eine Frage des Abgeordneten Harald Ebner antwortete Staatssekretär Bleser aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Juni 2015:

"Das BfR hat (...) alle von den Antragstellern vorgelegten Originalstudien sowie die in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien in eigener Verantwortung detailliert geprüft und qualitätsgesichert bewertet. Für alle Kapitel wurde vom BfR eine eigenständige Bewertung vorgenommen."

Und weiter

"Auch in dem in Rede stehenden „Volume 3“ des RAR wurde nur die aus der Feder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BfR stammende Bewertung der analytischen Überwachungsmethoden, der Toxikologie der Präparate und Beistoffe, der Anwendungssicherheit, der Rückstandsbewertung sowie aller in wissenschaftlichen Zeitschriften publizierten Studien dargestellt."

Das ist offensichtlich falsch. Entweder wusste die Bundesregierung selbst nicht, was das BfR tut oder sie hat bewusst gelogen.

Behörden verfehlen ihren Auftrag
Das Logo des BfR

Deutschland gilt als ein Land, in dem die Bürokratie sauber arbeitet. Wer Hartz IV bezieht, Asyl beantragt, vom BAFöG lebt oder ein Gewerbe anmeldet, wird von den Behörden meist detailliert durchleuchtet. Bei der Zulassung von Pestiziden, die tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt das offenbar nicht.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit, das BfR und seine europäischen Partner sehen sich als Dienstleister der Antragssteller. Die chemische Industrie muss sich vor deutschen Behörden offenbar ebensowenig fürchten wie die Autoindustrie.

Behörden, die im Auftrag von über 500 Millionen Menschen die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt bewerten sollen, dürfen so nicht arbeiten. Damit zerstört das BfR das Vertrauen der Menschen in Europa in das Zulassungsverfahren. Es wird offensichtlich, dass nicht für sie, sondern für die Konzerne gearbeitet wird.

Wir fordern Konsequenzen

Wir fordern jetzt harte Konsequenzen aus den Skandalen im Bewertungsverfahren: BfR-Präsident Hensel muss seinen Hut nehmen – durch das Fehlverhalten seiner Behörde ist das Vertrauen in das europäische Zulassungsverfahren für Pestizide schwer beschädigt worden. 

Die Regierungen dürfen sich nicht auf den Bewertungsbericht verlassen, wenn sie über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Glyphosat muss jetzt verboten werden.

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