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Grüne für TTIP? Wir haken nach!

Auch die Grünen würden TTIP unterstützen, hieß es in mehreren Medien. Wir haben auf Twitter nachgehakt.

"Zustimmung für TTIP auch bei Grünen" hieß es auf der Homepage des Hamburger Abendblatt am 19. Juni. Das Abendblatt berichtete dabei über die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer. Diese hätten sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), für TTIP ausgesprochen. Andere Medien wie die WELT und der NDR berichteten im gleichen Tenor.

Aber konnte das wirklich sein? Waren die Grünen nicht immer gegen TTIP?

Anlass genug für das Umweltinstitut, einmal bei Al-Wazir und Lemke sowie ihrer Partei über Twitter nachzuhaken.

Es dauerte nicht lange, bis auch andere Twitter-Nutzer wissen wollten, was an der grünen Zustimmung für TTIP dran war...
Tatsächlich meldete sich Minister Al-Wazir zu Wort:
Leider konnte er uns damit nicht überzeugen:

Einen internationalen Gerichtshof versuchen uns seit Wochen auch Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Handelskommissarin Cecila Malmström als Antwort auf die Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten zu verkaufen. Doch löst ein solcher Gerichtshof nicht das Grundproblem der Schiedsgerichte in TTIP: Sie schaffen zusätzliche Rechte für internationale Investoren, ohne sie gleichzeitig in die Pflicht zu nehmen.

Wir fassen noch einmal bei Al-Wazir nach:
Rückendeckung gab es für unsere Frage in Form eines Retweets vom Grünen Europa-Abgeordneten Martin Häusling. Auch andere Twitter-Nutzer haken nach:
Al-Wazir stellt derweil merkwürdige Vergleiche an:

Uns beschleicht das Gefühlt, dass dieser prominente Grüne beim Thema TTIP nicht zu unseren Verbündeten zählt.

Wir fragen explizit nach:
Ein klares Nein zu TTIP sieht leider anders aus.

Das aber hätten wir von einem grünen Minister erwartet, denn schließlich haben sich die Grünen bisher immer wieder gegen TTIP positioniert. Und leider gibt es auch keinerlei Anlass zu glauben, dass durch TTIP irgendetwas aus Umwelt- oder Verbrauchersicht besser wird.

Doch vielleicht hat ja die andere grüne Wirtschaftsministerin mehr Erfolg, uns von der Zustimmung der Grünen zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zu überzeugen?

Tatsächlich veröffentlichte ihr Ministerium als Reaktion auf unsere Fragen gegen 17 Uhr ein Statement.

Ministerin Lemke reagiert:
Fromme Wünsche statt klare Kante gegen TTIP:

Nach Lemkes Statement ist der Beschluss der Wirtschaftsminister kein "Ja" zu TTIP. Ein "Nein" haben die Minister aber auch nicht beschlossen.

Stattdessen "begrüßt die Wirtschaftsministerkonferenz die Chance, durch TTIP nicht nur im bilateralen Verhältnis höhere Standards vereinbaren zu können, sondern auch globale Maßstäbe zu setzen, die den Weg weisen für einen fairen globalen Wettbewerb".

Ein frommer Wunsch, nur wie wahrscheinlich ist es, dass sich Standards durch TTIP verbessern lassen?

Höhere Standards durch TTIP!? Wir fragen nach...
Offensichtlich sind nicht nur wir enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der grünen Minister, sondern auch so mancher Parteifreund von Lemke und Al-Wazir:
Unser Fazit:

Auf der Wirtschaftsministerkonferenz haben die grünen Minister Lemke und Al-Wazir einen Beschluss zu TTIP unterstützt, der zwar kein klares Ja zu TTIP enthält, wie es der Titel des Abendblatts suggeriert hat, aber TTIP grundsätzlich positiv gegenübersteht. Der Beschluss ist weit entfernt von einem deutlichen Nein, das man von grünen Politikern erwartet hätte. Während Lemke um Schadensbegrenzung bemüht war, lässt Al-Wazir in seinen Tweets durchblicken, dass wir von ihm wenig Unterstützung gegen TTIP erwarten können.

Es hat sich gelohnt nachzuhaken, denn unsere Fragen haben für mehr Klarheit und einigen Wirbel in der grünen Partei gesorgt. Das zeigt die Reaktion von Sven Giegold, aber auch Retweets und Favorisierungen anderer grüner Politiker für unsere Fragen auf Twitter. Es gibt also Hoffnung, dass sich Al-Wazir und Lemke mit ihrer Haltung zu TTIP innerhalb der Grünen nicht durchsetzen können.

Wir werden weiter genau beobachten, wie sich Politiker aller Parteien zu TTIP positionieren und Sie darüber informieren.

 

 

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