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Ist TTIP tot?

Mülltonne mit Aufkleber:

Gabriel entsorgt im Sommerinterview kurzerhand TTIP. Doch das ist Taktik. Bild: Fil Filmotstand, flickr

(29.8.2016) Am Wochenende hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im ZDF-Sommerinterview verkündet, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA praktisch gescheitert sind. Haben wir unseren Kampf gegen TTIP nach fast drei Jahren also gewonnen? Oder ist das nur eine Strategie, um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Abkommens CETA durchzudrücken?

Tatsächlich ist das Abkommen TTIP in 14 Verhandlungsrunden kaum vorangebracht worden. Entgegen der Propaganda der Regierungen ("noch dieses Jahr schließen wir TTIP ab") und diversen Verschwörungstheorien ("TTIP gilt schon längst") ist es für die beiden größten Wirtschaftsmächte nicht einfach, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen. Zu unterschiedlich sind die Interessen nicht nur der EU und der USA, sondern auch unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Interessengruppen und Regionen innerhalb der Staaten. In den Verhandlungen haben sich die USA kaum bewegt. Gleichzeitig ist das transpazifische Abkommen zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden und die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist keineswegs für noch mehr ungezügelten Handel und noch mehr Macht für Konzerne.

In Europa haben selbst die Verhandlungsvorschläge der EU-Kommission für Proteste gesorgt, sofern sie öffentlich geworden sind. Und geheime Veröffentlichungen aus den Verhandlungen zeigen, dass die USA Zugeständnisse genau dort wollen, wo die Menschen in Europa die größten Befürchtungen haben: Bei der Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Chemikalien. Die öffentliche Aufmerksamkeit macht der Kommission das Verhandeln noch schwieriger, als es ohnehin schon ist.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren die größte europaweite Bewegung seit langem entstanden, um diese Abkommen zu stoppen. Rund 2.000 Kommunen haben sich gegen TTIP ausgesprochen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative haben 3,5 Millionen BürgerInnen unterschrieben, in mehreren Mitgliedsstaaten stehen Volksbegehren in den Startlöchern. Großes Engagement oder gar eine Mehrheit für TTIP ist nicht in Sicht. TTIP wird nicht schnell fertig und nicht einfach durchzusetzen. Soviel haben wir erreicht. Aber ist TTIP schon tot?

Nein, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Verhandlungsführer Michael Froman und die EU-Kommission noch am Tag nach Gabriels Interview. Warum aber behauptet der SPD-Chef das dann? Die Antwort ist schnell gefunden: CETA.

Zuerst kommt CETA!

In den nächsten Wochen stehen die zentralen Weichenstellung für ein anderes Handelsabkommen an: CETA. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Zudem wird es dem Großteil der Konzerne aus den USA bereits Sonderklagerechte gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten verschaffen.

Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen CETA und TTIP. Und auch in Gabriels eigener Partei, der SPD, lehnen viele die Abkommen ab. Am 19. September wird die SPD auf einem Parteikonvent eine Entscheidung darüber treffen, ob sie CETA in Bundestag, Bundesrat und Europäischem Parlament zustimmen wird. 

Es ist kein Zufall, dass Sigmar Gabriel TTIP so kurz vor den Entscheidungen über CETA totredet. Damit hofft er die innerparteilichen KritikerInnen zu besänftigen. Um in seiner Partei eine Mehrheit für seinen Kurs zu bekommen, nimmt er sogar markige Worte gegen die USA in den Mund: "Europa darf sich nicht amerikanischen Forderungen beugen." Das alles ist Teil seiner Strategie, CETA durchzusetzen.

Wir richten unsere Augen auf das, was gerade relevant ist. Wir werden CETA verhindern. Wenn die Regierungen dann einsehen, dass sie Handelspolitik nicht gegen die Interessen der großen Mehrheit machen können, feiern wir auch das Ende von TTIP. Noch ist es aber nicht so weit. Denn wenn es Gabriel und Co gelingt, CETA gegen alle Widerstände durchzudrücken, dann ist auch TTIP wieder quicklebendig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Protest nachlassen.

Jetzt mitmachen: Bundesweite Demonstrationen am 17. September
Logo Bundesweite Demos am 17. September 2016

Am 17. September - also nur zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA - rufen wir gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten auf. Es soll das größte Ausrufezeichen gegen CETA und TTIP werden, dass die Republik bisher gesehen hat: In Hamburg, Berlin, München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzip werden zeitgleich jeweils Zehntausende protestieren. Gehen auch Sie mit uns auf die Straße. Alle wichtigen Infos zu den Demonstrationen finden Sie hier.

Beteiligen Sie sich auch an unserer Online-Aktion:
Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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