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Juncker schafft Unklarheit zu Investorenschutz in TTIP

Juncker will Investorenschutz nicht ausschließen

Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der EU-Kommission, hat heute seine Antrittsrede im EU-Parlament gehalten. Darin äußerte er sich auch zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.

Juncker betonte, dass er in TTIP keine ISDS-Klauseln akzeptieren werde, die die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Ländern einschränken würden. Das Verhandlungsmandat schreibe der EU-Kommission auch keineswegs vor, dass TTIP Regelungen zum Investitionsschutz enthalten müsse. Juncker betonte mehrfach, er wolle Klarheit schaffen. Am Ende seiner Rede blieb trotzdem offen, ob er ISDS ablehnt oder eine eingeschränkte Version des Investorenschutzes befürwortet. Juncker wälzte die Verantwortung für das heikle Thema außerdem auf seinen Stellvertreter ab: ISDS werde es in TTIP nur geben, wenn der für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche erste Vizepräsident Frans Timmermanns dem zustimme.

In der Theorie sollen ISDS-Klauseln Investoren vor staatlicher Willkür schützen. In der Praxis führen die Investitionsschutzregeln aber dazu, dass Investoren gegen unliebsame politische Entscheidungen klagen können, wenn sie ihre Gewinne geschmälert sehen. Die Prozesse werden nicht vor regulären Gerichten geführt, sondern vor zwischenstaatlichen Schiedsgerichten. Die Verfahren verlaufen außerdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine Berufung ist nicht möglich. Einen Vorgeschmack auf ISDS in TTIP gibt uns eine aktuelle Klage von Vattenfall: Der Konzern verklagt die  Bundesregierung auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Hintergrund ist in diesem Fall ein bereits existierendes Abkommen für den Energiebereich, das sowohl Deutschland als auch Schweden ratifiziert haben.

Junckers Rede brachte letztlich nicht die versprochene Klarheit in Sachen ISDS. Sie zeigt aber, dass die Kommission wegen der anhaltenden Kritik an TTIP unter großem Druck steht und bislang fest zementierte Positionen ins Wanken geraten. So zählt die vor zwei Wochen gestartete selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ‚Stop TTIP’ bereits mehr als 700.000 Unterschriften. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, können Sie das hier nachholen: