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Kein Stress? Von wegen!

(14. Oktober 2015) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht seinem Ruf als „Genosse der Bosse“ mal wieder alle Ehre. Am Wochenende stellte er die Ergebnisse des Atom-Stresstests vor und kam dabei zu dem Schluss, die Vorsorge der Energiekonzerne für den Atomrückbau reiche aus und es bestehe kein Handlungsbedarf.

In Wirklichkeit gibt es jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, wird die Allgemeinheit früher oder später für einen Teil der Kosten aufkommen müssen.

Entwarnung entbehrt jeglicher Grundlage

Schon das Stresstest-Gutachten selbst kommt nicht zu einem eindeutig positiven Ergebnis. In einem „Worst Case“-Szenario müssten die Konzerne ihre Rückstellungen in den nächsten Jahrzehnten von heute 38 Milliarden Euro auf 77 Milliarden Euro verdoppeln. Den größten Unsicherheitsfaktor blendet das Papier zudem völlig aus: Die Kosten fallen nicht jetzt, sondern erst in Jahrzehnten an. Der Zeitraum der Betrachtungen erstreckt sich bis 2099.

Was ist, wenn bis dahin das Geschäftsmodell der Konzerne, das nach wie vor hauptsächlich auf fossilen Großkraftwerken beruht, erodiert ist und die jetzt noch verfügbaren Mittel nicht mehr existieren? Der Stresstest geht davon aus, dass die Einnahmen der Großen Vier ab 2040 bis zum Ende des Jahrhunderts kontinuierlich ansteigen. Schon jetzt geht die Entwicklung aber genau in die andere Richtung. Ein Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2040 beispielsweise würde diese Prognosen zunichte machen.

Was, wenn die Kosten am Ende höher ausfallen als von den Gutachtern angenommen, wie es von anderen Großprojekten – Stichwort BER – hinreichend bekannt ist? Die Abschätzung der Kosten für Rückbau und Atommüllendlagerung beruhen auf Angaben der Energiekonzerne selbst. Für deren Richtigkeit übernehmen die Gutachter keine Verantwortung. Gleichzeitig schätzt der Stresstest mögliche Kostensteigerungen mit 1,9 Prozent pro Jahr optimistisch gering ein. Der Chef der Endlager-Kommission etwa warnte am Montag davor, dass der Rückbau wesentlich teurer werden könnte als im Stresstest angenommen. So kann es sein, dass bei einer Verlängerung der Zwischenlager bestehende Lager umgebaut oder neue Lager geschaffen werden müssten.

Gute Nachrichten für die Großen Vier

Die Energiekonzerne profitieren von Gabriels optimistischer Interpretation des Gutachtens der Wirtschaftsprüfer: Nachdem der Wirtschaftsminister seine „Alles ist gut“-Botschaft veröffentlicht hatte, schnellten die Aktienkurse von E.on und RWE am Wochenanfang in die Höhe.

Zudem liegt es ganz im Interesse der Unternehmen, wenn die Regierung sich in Sicherheit wiegt und den Zugriff auf die Reserven für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls nicht sofort sichert.

Sicherung der Rücklagen jetzt!

Kein Handlungsbedarf? Im Gegenteil: Es bestätigt sich die Notwendigkeit, die Rücklagen der Energiekonzerne so schnell wie möglich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, wie wir es seit Monaten im Rahmen unserer Aktion "Wir zahlen nicht für euren Müll!" fordern. Das Atom-Nachhaftungsgesetz, das am Mittwoch beschlossen wurde, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange keine Garantie für die vollständige Haftung der Konzerne für ihre Altlasten. 

Weitere Infos und die Mitmachaktion finden Sie hier:

Wir zahlen nicht für euren Müll

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