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Klage gegen Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative –
'Stop TTIP' Bündnis zieht vor den EuGH

'Stop TTIP' – Klage vor dem EuGH

Das Bündnis ‚Stop TTIP‘ hat am 10. November Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Ablehnung der vom Bündnis beantragten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA.

Mit der EBI wollte das Bündnis aus 290 Organisationen - dem auch das Umweltinstitut angehört - die EU-Kommission dazu auffordern, die Verhandlungen über TTIP und CETA abzubrechen. Das Instrument der EBI ist eine Art europäisches Bürgerbegehren. Wenn im Rahmen einer EBI eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern gesammelt werden, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen. Sie ist zwar nicht rechtlich gebunden, dem Anliegen der EBI zu folgen, muss dies dann aber zumindest begründen.

Diese direkt-demokratische Form der Bürgerbeteiligung war der EU-Kommission im Fall von TTIP und CETA offenbar zu heikel, denn am 11. September hat sie die Registrierung der EBI abgelehnt. Sie berief sich dabei auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürger/innen, und eine EBI könne nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Beide Begründungen sind nach unserer Ansicht juristisch fehlerhaft und politisch motiviert. Deshalb wird die Ablehnung der EBI jetzt durch das Stop TTIP Bündnis gerichtlich angefochten. Dabei geht es uns auch grundsätzlich um die Frage, welche Mitspracherechte die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Aushandlung internationaler Verträge haben.

Da sich die juristische Auseinandersetzung über längere Zeit hinziehen dürfte, TTIP und CETA aber jetzt verhindert werden müssen, hat das Bündnis Anfang Oktober trotzdem mit der Unterschriftensammlung begonnen. Die inoffizielle „selbstorganisierte“ EBI zählt inzwischen bereits rund 850.000 Unterstützer. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen wollen wir dafür sorgen, dass es noch viele mehr werden. Mit der selbstorganisierten EBI wollen wir ein klares Zeichen setzen: wir Bürgerinnen und Bürger Europas lassen uns nicht den Mund verbieten! Und wir werden TTIP und CETA stoppen!

Bilder der Aktion zur Klage-Einreichung in Luxemburg


Hier können auch Sie sich an der Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA beteiligen:

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 399 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 343 kB)

Flyer bestellen

Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 2.4 MB)

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