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Klimapolitik paradox

(2. Dezember 2015) Wie schon im Sommer auf dem G7-Gipfel macht „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auch während der COP21 in Paris vor allem PR und keine Klimapolitik. Während sie auf dem Klimagipfel wieder Kohle-Abstinenz predigt, macht sie in Deutschland weiterhin Zugeständnisse an die Kohlelobby. Als ob die vor wenigen Wochen beschlossene Braunkohle-Reserve, die den wesentlich ambitionierteren ursprünglichen Vorschlag eines Klimabeitrags – also einer Strafzahlung für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke – ersetzt, noch nicht genug gewesen wäre: Jetzt wurde bekannt, dass alte Kohlekraftwerke auch nach 2018 subventioniert werden sollen.

Kohle-Subventionen statt Kohle-Konsens?

Eine entsprechende Verordnungsermächtigung plant die Große Koalition im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) war es nicht vorgesehen, Bestands-Kohlekraftwerke in Industrie und öffentlicher Versorgung auch nach 2018 zu fördern. Stattdessen sollten Gaskraftwerke, die Kohlekraftwerke ersetzen, einen Bonus erhalten. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte erst letzte Woche angekündigt, die Regierung wolle noch in dieser Legislaturperiode einen nationalen Kohle-Konsens erreichen. Ähnlich wie vor 15 Jahren der „Atomkonsens“ unter Rot-Grün solle dieser einen wirtschafts- und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2035 oder 2040 ermöglichen. Nun bleibt weiterhin sehr fraglich, ob die Bundesregierung diesen Worten Taten folgen lässt.

IEA ist schon weiter: Fossile Subventionen abschaffen!

Da erscheint es geradezu makaber, wenn gleichzeitig der Chef der nicht als besonders progressiv bekannten Internationalen Energieagentur (IEA) anlässlich des UN-Klimagipfels die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energien fordert. Diese Staatshilfen sind der Feind Nummer eins für die Wende zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, erklärt Fatih Birol. Damit kann sich Deutschland endgültig davon verabschieden, Vorreiter im Klimaschutz sein zu wollen.

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