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Klimaschutzplan 2050: nur noch heiße Luft

 

(12. August 2016) Politik ist oft großes Kino. Wenn Angela Merkel bei einem G7-Gipfel das Wort „Dekarbonisierung“ in das Abschlussdokument hineinverhandelt, feiert man sie gerne als Klimakanzlerin. Dazu ein paar schicke Bilder von Staatsoberhäuptern vor romantischer Alpenkulisse und schon entsteht der Eindruck, es würde sich politisch etwas bewegen. Auch die Festlegung des 1,5 Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen machte das Ende des Klimagipfels zu einem „historischen Tag“ und diesen zu einem „wegweisenden Erfolg“. Doch werden die so pompös angekündigten Ziele auch umgesetzt?

CDU fürchtet „Klima-Planwirtschaft“

Während bei der Festlegung hehrer Ziele meist parteiübergreifend gejubelt wird, wird hinterher die Umsetzung der nötigen Schritte oft gehörig verwässert. Aktuell kann man dieses Phänomen exemplarisch am „Klimaschutzplan 2050“ nachvollziehen. Dieser soll das Pariser Klimaschutzabkommen in nationale Maßnahmen übersetzen. Der Beschluss des Plans im Bundeskabinett ist für Oktober geplant. Das Bundesumweltministerium hatte schon vor Wochen einen Entwurf vorgelegt, der schon nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium deutlich an Biss verloren hat. Nun wurde er auch noch im Kanzleramt gehörig zerpflückt. Zuvor hatten vier CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete massive Kritik an der Klimaschutzstrategie geübt. Sie zeichne „faktisch den Weg in eine Klima-Planwirtschaft vor“, so die Bremser aus der Unionsfraktion.

Alles muss raus

Das Kanzleramt unterstützt den Wunsch, aus dem Klimaschutz- einen Wirtschaftsförderungsplan zu machen. Geradezu grotesk liest sich die kürzlich bekannt gewordene Liste der gewünschten Streichungen. Mit dem Rotstift markiert wurden unter anderem:

  • der Ausstieg aus der Kohleverstromung,
  • die Verschärfung der energetischen Standards für Neubauten ab 2021,
  • die Verkehrswende weg von fossilen Kraftstoffen bis 2050,
  • die Substituierung von fossilen durch erneuerbare Energieträger in der Industrie,
  • der grundlegende Umbau der Landwirtschaft (Stichwort „Agrarwende“), etwa durch eine Obergrenze für Stickstoffüberschüsse, eine deutliche Reduzierung des Tierbestands und eine Halbierung des Fleischkonsums bis 2050 sowie die Erhöhung des Flächenanteils des Öko-Landbaus auf 20 Prozent bis 2030

Interessant ist auch, dass einige der oben genannten Punkte bereits Teil der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind. So ist ein Ziel der bereits 2002 verfassten Nachhaltigkeitsstrategie die Erhöhung des Flächenanteils des Öko-Landbaus auf 20 Prozent – allerdings nicht bis 2030, sondern bereits bis 2010! Ende 2014 lag dieser immer noch bei gerade einmal sechs Prozent. Im Klartext heißt das: Alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Pariser Beschlüsse umzusetzen, fliegen aus dem Klimaschutzplan, sollten sich die Bremser aus Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Union durchsetzen.  

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