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Knickt die Atom-Finanzkommission ein?

(29. Februar 2016) In dieser Woche wollte die Atom-Finanzkommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Seit November arbeitet sie an Empfehlungen, wie die Bundesregierung die Finanzierung des AKW-Rückbaus sowie der Atommüll-Lagerung regeln soll. Jahrelang wurde das Thema aufgeschoben, nun wird es immer dringlicher, weil die „Großen Vier“ mit den wirtschaftlichen Folgen ihrer rückwärtsgewandten Geschäftsstrategie zu kämpfen haben.

Noch vor zwei Wochen verkündete Kommissionsvorsitzender Jürgen Trittin, dass die Energiekonzerne nicht aus der Haftung für ihre atomaren Altlasten entlassen werden sollen und erteilte dem von den AKW-Betreibern favorisierten Stiftungsmodell eine Absage. Ein erster Vorschlag sah vor, dass die Unternehmen die bisher für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke gebildeten Rückstellungen behalten könnten und dafür sowie für sämtliche eventuellen Mehrkosten die volle Verantwortung übernehmen müssten. Die für die Atommüll-Lagerung vorgesehenen Rückstellungen hingegen sollten sie innerhalb der nächsten Jahre in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Ungeklärt blieb dabei, inwieweit die Kommission die Verursacher für die zu erwartenden immensen Kostensteigerungen bei Zwischen- und Endlagerung zur Verantwortung ziehen will.

Atomkonzerne verweigern die Verantwortung

Vergangenen Freitag gab es nun ein Treffen zwischen den Kommissionsvorsitzenden und den „Großen Vier“. Dabei erklärten die Betreiber offensichtlich, sie seien nicht bereit, zusätzlich zu den gebildeten Rückstellungen für weitere Kosten in Form eines Risikoaufschlags aufzukommen – von einer unbegrenzten Nachhaftung ganz zu schweigen. Die Kommission will sich daraufhin bis mindestens Mitte April weiter beraten.

Die wankenden Riesen nutzen ihre schlechte finanzielle Lage als Druckmittel. RWE kündigte bereits an, in diesem Jahr keine Dividende zu bezahlen und versetzte damit zahlreiche Kommunen in Schock, die diese Einnahmen in Millionenhöhe bereits in ihre Haushalte eingeplant hatten. Nun besteht die Gefahr, dass die Atom-Finanzkommission sich von dem Gejammer der Stromkonzerne einlullen lässt und ihre Empfehlungen immer mehr an deren Forderungen anpasst. Grünen-Parteichefin Simone Peter äußerte am Wochenende bereits die Absicht, aus Rücksicht auf die prekäre Situation der Unternehmen keine unbegrenzte Haftung mehr zu verlangen.   

Verursacherprinzip wahren, trotz Pleitedrohungen!

Das Verursacherprinzip wird jedoch ad absurdum getrieben, wenn es durch die Androhung einer Pleite in vorauseilendem Gehorsam ausgehebelt wird. Daher muss die Atom-Finanzkommission gerade jetzt Härte gegenüber den Forderungen der Energieunternehmen zeigen. Das Umweltinstitut appelliert an die Atom-Kommission, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten und die AKW-Betreiber nicht aus der Haftung für die zu erwartenden immensen künftigen Kostensteigerungen zu entlassen.

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