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Kohlelobby torpediert Gabriels Klimaschutzpläne

Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger

(München, 16. April 2015) Kaum hat Wirtschafts- und Energieminister Gabriel Ende März seinen Vorschlag eines „Klimabeitrags“ für alte Kohlekraftwerke veröffentlicht, geht die breite Allianz der Kohlelobbyisten auf die Barrikaden. Und das, obwohl keineswegs ein radikaler Einschnitt bei der fossilen Stromerzeugung geplant ist.

Doch der Reihe nach: Im Dezember hat die Bundesregierung den Klima-Aktionsplan beschlossen, der unter anderem festlegt, dass die Stromkonzerne bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen, damit Deutschland seine Klimaziele nicht verfehlt. Der Klimabeitrag ist das ökonomische Instrument, um diese Vorgabe zu erfüllen.

Weniger Emissionen durch stillgelegte Zertifikate

Was steckt dahinter? Alte, emissionsintensive Kohlekraftwerke sollen laut dem Entwurf ab 2017 zusätzlich zu den notwendigen europäischen Emissionszertifikaten eine nationale Abgabe zahlen. Damit trägt Gabriel der Tatsache Rechnung, dass der EU-Emissionshandel aufgrund der viel zu billigen Zertifikate keine Lenkungswirkung entfaltet. Nur Kraftwerke, die bereits über 20 Jahre am Netz sind und mehr als sieben Millionen Tonnen CO2 pro Gigawatt Kraftwerksleistung ausstoßen, müssen die Strafzahlung leisten. Mit steigendem Anlagenalter soll der Freibetrag sinken. Die genaue Höhe der Klimaabgabe soll Ende des Jahres gesetzlich festgelegt werden. Positiv zu bewerten ist, dass Gabriel mit den Einnahmen Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel aufkaufen und aus dem Verkehr ziehen will.

Lobbyinteressen vs. Mehrheitsmeinung

Prompt regt sich Widerstand: Zuletzt bekam Verdi-Vorsitzender und – was alle Medien einhellig unter den Tisch fallen ließen – RWE-Aufsichtsratmitglied Frank Bsirske große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, als er warnte, durch diese Maßnahme gefährde die Regierung 100.000 Arbeitsplätze. Hinterfragt oder überprüft wurde diese Zahl von den JournalistInnen nicht, obwohl klar ist, dass hier maßlos übertrieben wird. Laut Bundesverband Braunkohle waren im Jahr 2013 lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen direkt im gesamten Braunkohle-Sektor beschäftigt. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs befand es wiederum als „skandalös, dass ein so weitreichender Vorschlag ohne vorherige Konsultation mit Unternehmen und Gewerkschaften vorgelegt wird“. Dass die Mehrheit der Bevölkerung einen kurz- bis mittelfristigen Kohleausstieg befürwortet, scheint für den Parlamentarier eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Kleiner Schritt mit großer Signalwirkung

Die vorgeschlagene Maßnahme ist hierbei nicht mehr und nicht weniger als ein erster kleiner Schritt. Damit sie ihr Ziel erreicht, wird vor allem ein kontinuierliches Monitoring der tatsächlichen Emissionsminderungen und gegebenenfalls eine Erhöhung des Klimabeitrags notwendig sein. Laut Gabriels Eckpunkten sind 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung von der Abgabe nicht betroffen. Es ist also noch kein Vorstoß in Richtung eines radikalen Umbruchs in der Stromwirtschaft – und doch hat der Klimabeitrag Signalwirkung. Es ist auf Regierungsebene angekommen, dass das „Paradox der Energiewende“ – anhaltend hohe Emissionen trotz des Erfolgs der Erneuerbaren – bekämpft werden muss.

Nächste Station: Ausstieg aus der Kohleverstromung

Was jetzt jedoch folgen muss, ist ein dezidierter Plan für den Kohleausstieg. Weiterhin werden neue Braunkohletagebaue genehmigt und aufgeschlossen, obwohl dies die Klimaschutzziele konterkariert und ein solch immenser Raubbau an der Natur für unsere Energieversorgung nicht mehr notwendig ist. Den Menschen in den betroffenen Gebieten und den in der Kohleindustrie Beschäftigten wird vorgegaukelt, es würde immer weitergehen wie bisher, obwohl längst klar ist, dass der Strukturwandel so oder so kommen wird. Mit einem längerfristigen, konstruktiven Plan für den Kohleausstieg hingegen könnte die Regierung allen Beteiligten neue Chancen bieten und gleichzeitig den Raubbau an der lokalen Natur und der globalen Umwelt beenden. 

Weitergehende Informationen:

Unsere Themenseiten zur Kohle

Infomaterial
1 / n

Wie die Kohlekraft Mensch und Umwelt schadet
Die gefährliche Renaissance der Kohle

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