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NRW verbietet Fracking – teilweise

(3. Februar 2016) Am Montag verkündete der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, Josef Lersch-Mense, Fracking werde in dem westlichen Bundesland grundsätzlich verboten. Hintergrund ist die Aktualisierung des Landesentwicklungsplans (LEP), der die Rahmenbedingungen für die Flächennutzung in NRW festlegt. Bis Mitte Januar konnte die Öffentlichkeit Vorschläge zu den dort formulierten Zielen einreichen, auch das Umweltinstitut München hat eine Stellungnahme abgegeben. Im Sommer soll der Landtag den Landesentwicklungsplan verabschieden.

Fracking-Verbot voller Schlupflöcher

Seit 2013 arbeitet die Landesregierung an der neuen Landesplanung. Im September 2015 kam der „Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten“ als neues Ziel hinzu. Als Ziel der Raumordnung löst das Fracking-Verbot auf Landesebene eine strikte Bindung aus, die nicht durch Abwägung umgangen werden kann. Das Umweltinstitut begrüßte diesen Schritt, zeigt er doch, dass die Politik in NRW die Risiken von Fracking und die Ablehnung der Bevölkerung gegen diese Technik ernst nimmt. Doch leider ist das im LEP-Entwurf formulierte Fracking-Verbot voller Schlupflöcher. So wird der Einsatz von Fracking nicht komplett untersagt.

Fracking im Sandstein erlaubt

Fracking zur Erdgasförderung im Sandstein soll erlaubt werden, da es sich um eine „sichere Technologie“ handele. Dabei wird ignoriert, dass es bisher kein umfassendes Monitoring der Fracking-Vorhaben im Sandstein gegeben hat. Gleichzeitig sind aber zahlreiche Zwischenfälle bekannt, in denen Boden und Grundwasser mit gesundheitsschädlichen Stoffen wie Quecksilber und Benzol verunreinigt wurden. Im Erdgasland Niedersachsen haben sich zudem gerade 200 Ärzte mit einem Brandbrief an die Landesregierung gewandt: In einigen Gemeinden mit hoher Förderaktivität sind die Krebsraten in den letzten Jahren angestiegen.Zudem verbietet NRW in dem aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplans Fracking nur zur Gewinnung von Erdgas, nicht aber zu dessen Aufsuchung. Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Erdöl wird ebenfalls nicht explizit ausgeschlossen. Wir fordern daher weiterhin, wie schon in unserer Stellungnahme, dass die Landesregierung ein generelles Fracking-Verbot in den Landesentwicklungsplan aufnehmen soll.

Bundesweites Fracking-Verbot nötig

Letztlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, Fracking bundesweit gesetzlich zu regeln. Das im letzten Jahr vorgelegte Gesetzespaket weist jedoch ähnliche Schlupflöcher auf wie das Teilverbot über die Ziele der Raumordnung, das Nordrhein-Westfalen jetzt vorgelegt hat. Hier muss dringend nachgebessert werden. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sowie zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz muss die Bundesregierung Fracking in Deutschland generell verbieten!

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