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Rumänien kündigt Veto gegen CETA an

Sorin Moisă

Der rumänische Europaabgeordnete Sorin Moisă trat als sozialdemokratischer Berichterstatter zu CETA zurück. (Photo: Wikipedia-Nutzer Warden ro01))

(14.04.2016)  Die rumänische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nicht ratifizieren wird. Auch der Berichterstatter zu CETA in der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Rumäne Serin Moisă, ist unter Protest zurückgetreten. Er war bisher ein sturer Befürworter des Abkommens.

Der Hintergrund dieser plötzlichen Wende hat eine lange Vorgeschichte: Als EuropäerIn ist es eigentlich recht einfach, nach Kanada oder in die USA zu reisen. Das gilt aber nicht für alle BürgerInnen der EU: Wer aus Rumänien und Bulgarien nach Nordamerika will, unterliegt speziellen Einschränkungen bei der Visavergabe.

Rumänien und Bulgarien werden diskriminiert

Die EU-Kommission hatte den beiden Staaten bis vergangenen Dienstag, den 12.4.2016 Zeit gegeben, das zu ändern und alle EU-BürgerInnen gleich zu behandeln. Kanada und die USA haben diese Frist verstreichen lassen und nichts getan. Eigentlich hätte die Kommission daraufhin die Beschränkungen, die für Rumänien und Bulgarien gelten, umgekehrt für die Vergabe von Visa an BürgerInnen aus Kanada und den Vereinigten Staaten in Kraft setzen sollen. Dieser "Gegenseitigkeitsmechanismus" ist in der EU-Verordnung 1289/2013 festgelegt. Doch weil das ein sehr harter Schritt ist, der für die Mitgliedsstaaten mit sehr viel Bürokratie verbunden wäre, wollte die Kommission die Regel nicht umsetzen. Mit einer dreimonatigen Frist wandte sie sich an das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten und bat um eine Entscheidung, was sie nun tun soll. Die Antwort aus Rumänien kam prompt: Unter diesen Bedingungen legen wir ein Veto gegen CETA ein.

Rumänien und Bulgarien können sich das Verhalten von Kanada und den USA nicht gefallen lassen. Auch die Europäische Union als Ganzes muss darauf bestehen, dass alle ihre BürgerInnen gleich behandelt werden. Liegt doch der Verdacht nahe, dass nicht – wie Kanada nun behauptet - bürokratische Probleme der Grund waren, dass die Frist verstrichen ist, sondern Vorurteile gegen Menschen aus Osteuropa oder Rassismus gegen die Roma in den Balkanstaaten. Durch die vorsichtige Haltung der Kommission fühlt Rumänien sich zusätzlich im Stich gelassen.

Scheitert CETA tatsächlich an Einreisebestimmungen?
Demonstrant mit Schild:

Die Rote Karte für CETA: Kommt sie von der rumänischen Regierung? Bild: Christof Stache

Es ist unwahrscheinlich, dass CETA tatsächlich an diesem Problem scheitert. Die Regierungen von Rumänien und Bulgarien werden richtig Druck machen. Kanada wird irgendwann nachgeben, um das Abkommen nicht zu gefährden. Aber es kann passieren, dass der Zeitplan der EU-Kommission für die Ratifizierung des Abkommens durcheinanderkommt.

TTIP – das Freihandelsabkommen mit den USA – spielt in den Berichten dazu bisher kaum eine Rolle. Das liegt daran, dass die Verhandlungen zu TTIP noch mehrere Jahre in Anspruche nehmen werden und bis dahin genug Zeit ist, das Problem zu lösen. Die Meldung, dass Rumänien ein Scheitern von CETA riskiert, ist jedoch auch ein deutliches Signal an die USA, sich zu bewegen.

Infomaterial
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Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Was steht außer dem Investitionsschutz in CETA?

  • Der Artikel über Biotechnologie greift die Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU an.
  • Mechanismen für regulatorische Kooperation erschweren eine Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz.
  • Die Verschärfung des Patentschutzes auf Medikamente führt zu Mehrkosten im kanadischen Gesundheitssystem.
  • Der stabile kanadische Milchmarkt wird in die negative Preisspirale in Europa gezogen.
  • Hohe zollfreie Kontingente für den Fleischimport nach Europa bringen die Landwirtschaft unter Druck.
  • Der Import von Öl aus Teersanden nach Europa widerspricht dem notwendigen Schutz des Klimas.
  • Das Abkommen ist als lebendiges Abkommen angelegt. Veränderungen in Anhängen können vereinbart werden, ohne dass die Parlamente nochmal abstimmen müssen.