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Sieg des Gemeinwohls: Schneller Atomausstieg ist verfassungsgemäß

Foto: Mehr Demokratie

(07. Dezember 2016) Das Verfassungsgericht fällte gestern ein wichtiges Urteil: Der beschleunigte Atomausstieg ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Weder die sofortige Abschaltung von acht Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch die Laufzeitverkürzung der restlichen AKW sowie die Rücknahme der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung stellen eine Enteignung der Energiekonzerne dar. Damit bestätigt das Gericht: Der Gesetzgeber hat jederzeit das Recht, aus einer Risikotechnologie auszusteigen. Auch die vorzeitige Abschaltung weiterer Atomkraftwerke ist damit verfassungsrechtlich zulässig.

AKW-Betreiber sollen entschädigt werden

Doch gleichzeitig machte das Bundesverfassungsgericht den AKW-Betreibern ein Nikolausgeschenk. Es entschied, dass den AKW-Betreibern für entgangene Gewinne eine „angemessene Entschädigung“ zusteht. Diese wird allerdings wesentlich niedriger ausfallen als die von den Energiekonzernen geforderten 19 Milliarden Euro. Nach ersten Schätzungen von ExpertInnen könnte es aber dennoch um einen dreistelligen Millionen- oder einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag gehen.

Lediglich dort, wo die Energiekonzerne schlechter gestellt werden als im „Atom-Konsens“ aus dem Jahr 2002 – also die dort zugesicherten Reststrommengen nicht mehr produzieren dürfen – sieht das Verfassungsgericht eine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch. Dahingegen haben sie keinen Anspruch auf Entschädigung für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von 2010. Nur die im Vertrauen auf dieses Geschenk der Politik getätigten Investitionen im Zeitraum von Dezember 2010 bis März 2011 können als Grundlage für Entschädigungsforderungen dienen. Eine weitere Einschränkung macht das Gericht noch: Die entgangenen Gewinne müssen keineswegs zu 100 Prozent ausgeglichen werden.

Dabei muss der Ausgleich nicht durch eine Geldzahlung erfolgen – auch eine Verlängerung der Laufzeit für einzelne AKW wäre denkbar! Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung dies in Erwägung zieht, aber dennoch werden wir hier wachsam bleiben.

Knallen im Dezember noch die Champagnerkorken?

Die Aktienkurse der Atomkonzerne schossen nicht umsonst in die Höhe: In diesem Monat fallen weitreichende atompolitische Entscheidungen und aktuell sieht es danach aus, dass die AKW-Betreiber die Champagnerkorken knallen lassen können. Noch vor Jahresende soll das Gesetz über die Finanzierung der Atom-Folgekosten verabschiedet werden. Hier will die Bundesregierung das Verursacherprinzip aufweichen und den Energieunternehmen die finanzielle Verantwortung für sämtliche zukünftige Kostenrisiken bei der Atommülllagerung abnehmen. Eine Sicherung der Rückstellungen für den AKW-Rückbau soll nicht stattfinden. Bessert der Bundestag hier nicht noch nach, kommen unkalkulierbare Milliardenrisiken auf die Allgemeinheit zu.

Finanzminister Schäuble muss die Brennelementesteuer verlängern

Ende des Jahres läuft zudem die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke aus. Lässt die Bundesregierung das geschehen, macht sie den AKW-Betreibern ein weiteres Weihnachtsgeschenk in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Noch kann Finanzminister Schäuble das verhindern und die Atomsteuer bis zum Ende der Atomenergienutzung verlängern. Am 15. Dezember wird ein entsprechender Antrag der Grünen im Bundestag verhandelt. Auch hier gibt es wieder eine Verbindung zum Urteil des Verfassungsgerichts: Wird die Steuer weiter erhoben, sinken die Gewinne der Atomkonzerne – und damit auch die Grundlage für ihre Schadenersatzforderungen an uns SteuerzahlerInnen.

Unterschreiben Sie jetzt für die Verlängerung der Brennelementesteuer!

Eilaktion: Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Zusammenfassung des Urteils

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