Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Meldungen  trenner  Sozialdemokraten stimmen für Investorenschutz in TTIP

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments:
SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.  

Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren nach Schutz und lobt die Vorschläge von Handelskommissarin Malmström. Malmström hatte Anfang Mai einige Vorschläge zur Reform von ISDS verbreitet, um die Debatte darüber abzukühlen. Aber auch ein reformiertes ISDS schafft einseitige Sonderrechte für Konzerne und löst die Grundprobleme mit diesem Instrument nicht. Wird die Resolution so auch im Plenum des Parlaments verabschiedet, wird die EU-Kommission das als Bestätigung ihrer bisherigen Linie betrachten und weiter mit den USA über ISDS verhandeln.  

Vor der Abstimmung hatten sich im Rahmen unserer Aktion "Zähne zeigen!" etliche  Abgeordnete gegen ISDS ausgesprochen, darunter viele aus der SPD. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses und Rapporteur für die Resolution, Bernd Lange (SPD), hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er ISDS ablehnt.

Doch statt mit Grünen und Linken gegen ISDS zu stimmen, haben die Sozialdemokraten im Handelsausschuss gemeinsam mit Konservativen und Liberalen für ein reformiertes ISDS gestimmt. Besonders dreist: In den Sozialen Medien und über die Presse behaupten Lange und seine Partei, ISDS im Handelsauschuss zu Fall gebracht zu haben. Wer den im Ausschuss verabschiedeten Text anschaut weiß: Das stimmt einfach nicht. Ein "Ja" zu einem Investorenschutz mit kosmetischen Verbesserungen ist eben nicht das gleiche wie ein klares "Nein".

Die TTIP-Resolution droht zum Papiertiger zu werden

Auch wenn ISDS zu Recht viel Aufmerksamkeit erhält: Die Resolution enthält viel mehr als das Thema Investorenschutz. Auch bei den meisten anderen Fragen hat sich jedoch die wachsweiche Linie einer großen Koalition aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten durchgesetzt. So entschied sich der Handelsausschuss unter anderem dagegen, das Thema Landwirtschaft aus den Verhandlungen komplett herauszunehmen. Selbst bei der sogenannten "Regulatorischen Kooperation", die den Einfluss von LobbyistInnen und BürokratInnen auf die Gesetzgebung stärkt und Parlamente schwächt, konnte sich der Handelsausschuss nicht zu einer Ablehnung durchringen.

Das Abstimmungsergebnis im Handelsausschuss war also eine große Enttäuschung, aber noch ist nichts verloren: Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg am 10. Juni. In den nächsten Tagen gilt es daher, den Druck auf die Abgeordneten noch einmal zu erhöhen.

Bringen wir unseren Protest auf die Straße!
G7 Demo Aufruf

Demonstrieren Sie mit uns am 4. Juni in München. Anlässlich des G7 Gipfels auf Schloß Elmau wollen wir zeigen: Wir Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik für Konzerne! Wir sind gegen TTIP, CETA und TiSA und für eine gerechte Handelspolitik!

Zeit: 4. Juni 2015 (Fronleichnam) um 14:00 Uhr
Ort: Stachus (Karlsplatz) in München


Alle Infos zur Demo finden Sie hier: http://g7-demo.de/

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 2.4 MB)

Bestellen

Diskutieren Sie mit Ihren Abgeordneten:

Aktions-Logo #TTIPTuesday

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Aktion #TTIPTuesday und schreiben Sie Ihren Europa-Abgeordneten auf Twitter.