Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Meldungen  trenner  SPD-Linke will umfangreiche Änderungen an CETA

CETA unter Beschuss:
SPD-Linke will grundlegende Änderungen

Protest gegen CETA

Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hat heute (20.02.15) ein neues Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada veröffentlicht. Darin fordert die PL – mit fast 90 Abgeordneten die größte Gruppierung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion – umfangreiche Änderungen an CETA.

So lehnt die PL die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren vor internationalen Schiedsgerichten – das sogenannte ISDS-Verfahren – in der jetzigen Form ab. Die PL schlägt stattdessen vor, dass Investoren zunächst vor nationalen Gerichten klagen müssen, wenn sie sich durch staatliche Regelungen wirtschaftlich benachteiligt fühlen. Sollte eine Einigung auf diesem Wege scheitern, könne ein neu zu schaffender internationaler Handelsgerichtshof in letzter Instanz entscheiden.

Reformbedarf sieht die PL auch bei der sogenannten regulatorischen Kooperation: CETA und TTIP sehen vor, dass sich die Vertragspartner künftig bei neuen Gesetzen abstimmen, um zu verhindern, dass durch Unterschiede in der Gesetzgebung neue Handelshemmnisse entstehen. Die PL lehnt dieses Verfahren nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass dadurch die Einflussmöglichkeiten der gewählten Parlamente nicht beschnitten werden dürften.

Hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards fordert die PL, dass es keine Angleichung auf das jeweils niedrigere Niveau geben darf. Die PL will außerdem, dass bei der Privatisierung von Dienstleistungen ein sogenannter Positivlisten-Ansatz gilt. Dies würde bedeuten, dass nur die in der Liste genannten Bereiche liberalisiert würden. Aktuell ist ein Negativlisten-Ansatz vorgesehen, bei dem alle Bereiche liberalisiert werden sollen, die nicht explizit ausgenommen sind.

Die PL bezieht unmittelbar vor der für Montag, den 23. Februar angesetzten SPD-Freihandelskonferenz mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Stellung und geht damit auch auf Konfrontationskurs zu Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte im November im Bundestag für das Abkommen geworben und verkündet, dass es keine weitreichenden Änderungen an CETA mehr geben soll. Mit dem neuen Papier spricht die SPD-Parteilinke die richtigen Themen an und zeigt klar auf, warum CETA in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig ist.

Allerdings ist sie dabei aus unserer Sicht nicht konsequent  genug. Statt CETA abzulehnen, versucht die PL mit Reformvorschlägen eine Brücke für eine Zustimmung durch die SPD zu bauen. Viele Probleme in CETA und TTIP sind jedoch von so grundlegender Natur, dass sie nicht reformfähig sind. Dies gilt insbesondere für den Investorenschutz und für die regulatorische Kooperation, die in jedem Fall die Einflussmöglichkeiten der Parlamente reduzieren wird. Es ist zudem mehr als fraglich, ob sich die kanadische Regierung darauf einlassen wird, CETA tatsächlich noch einmal für grundlegende Änderungen aufzuschnüren.  Auch die EU-Kommission lehnt weitreichende Korrekturen an CETA ab.

Im Papier der SPD-Linken fehlt vor allem eine klare Stellungnahme, wie sich die Partei verhalten will, wenn CETA nicht mehr grundlegend reformiert wird, bevor es in den Ratifizierungsprozess geht. Die Konsequenz daraus kann dann nur sein, dass die SPD der Ratifizierung nicht zustimmt. Doch dazu fehlt bisher ein klares Bekenntnis. So bleibt leider der Eindruck, dass die SPD-Linke mit ihrem Positionspapier zwar die richtigen Fragen anspricht, in ihrer Kritik letztlich aber doch halbherzig bleibt.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 2.4 MB)

Bestellen

Unterstützen Sie uns!