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Stop TTIP: Martin Schulz nimmt Unterschriften entgegen

Parlamentspräsident Schulz nimmt die Unterschriften in Berlin entgegen

Übergabe der Unterschriften an Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz in Berlin,
Bild: Jakob Huber / Stop TTIP

(9.11.2015)  Heute haben wir dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) vor der Kulisse des Brandenburger Tors die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP übergeben. Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterzeichnenden den Stopp der Verhandlungen über das geplante TTIP-Abkommen mit den USA und dass der CETA-Vertrag mit Kanada nicht ratifiziert wird.

Wir wollen eine Anhörung im Europäischen Parlament!

Unsere Initiative ist am 7. Oktober 2014 selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission die Registrierung als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt hatte. Dagegen ist aktuell noch unsere Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam - bis der Fall entschieden ist, kann es noch dauern.

Deshalb haben wir Martin Schulz aufgefordert, unsere selbstorganisierte EBI dennoch wie eine registrierte EBI zu behandeln und uns eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen.

Martin Schulz äußerte sich in einem kurzen Statement zu drei Punkten:
Martin Schulz, Bild: Uwe Hiksch

Martin Schulz, Bild: Uwe Hiksch

  1. Er versprach, die Vorsitzende des Petitionsausschusses über die Unterschriftenübergabe zu informieren. Sie soll sich mit dem Bürgerausschuss der EBI treffen, eine eigene Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vornehmen und gegebenenfalls eine Anhörung im Petitionsausschuss ermöglichen.*

  2. Schulz kritisierte die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, bei denen nicht einmal Abgeordnete des Europäischen Parlaments alle relevanten Verhandlungsdokumente sehen können und versprach, sich auch für mehr Transparenz für die Abgeordneten in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einzusetzen.

  3. Schulz hält die in TTIP und CETA geplanten Sonderklagerechte für internationale Konzerne nach der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments für gescheitert. Schulz will sich für entsprechende Nachverhandlungen mit Kanada bei CETA einsetzen. Er könne sich jedoch nicht festlegen, ob das Parlament ein CETA-Abkommen mit Schiedsgerichten konsequenterweise ablehnen würde.
Was ist davon zu halten?
  1. Den Petitionsausschuss einzuschalten ist eine Idee, die wir auch als OrganisatorInnen der EBI schon diskutiert hatten. Das ist nicht, was wir wollten, aber es könnte ein Umweg sein, um doch noch eine Anhörung zu bekommen, bei der sich Abgeordnete aller Fraktionen mit unseren Argumenten auseinandersetzen müssen.

  2. Der Parlamentspräsident hat unsere volle Unterstützung, wenn er für einen Zugang zu Dokumenten kämpft. Wir fragen uns aber: Wann kommt endlich eine ernstzunehmende Drohung, dass TTIP im Parlament abgelehnt wird, wenn die Verhandlungen nicht transparent sind?

  3. Die Forderungen des Parlaments in der TTIP-Resolution lösen das Problem von Sonderklagerechten für Konzerne ebensowenig wie die Vorschläge von Handelskommissarin Malmström. Schulz will mit seinen Aussagen vor allem Druck machen für Nachverhandlungen in Details bei CETA. Doch auch ein CETA mit reformierten Schiedsgerichten wäre für uns nicht zustimmungsfähig. Denn ein Investorenschutz mit kosmetischen Verbesserungen löst das Grundproblem nicht: Es werden einseitig Sonderrechte für Konzerne geschaffen.
Europaweite Ablehnung gegen TTIP und CETA

Bei der Übergabe zeigte sich Schulz beeindruckt von der hohen Zahl der Unterschriften und der europaweiten Zusammenarbeit bei Stop TTIP. Tatsächlich haben bei unserer selbstorganisierten EBI über 500 Organisationen aus ganz Europa mitgewirkt. Die Unterschriftenhürde wurde in 23 Ländern übersprungen, für ein offizielles Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen.

Dieser große Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Schulz kann sich sicher sein: Wenn die Ratifizierung des CETA-Vertrags in den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ansteht, wird es in vielen Ländern starken Gegenwind geben.

Video von der Unterschriftenübergabe:
EP-Präsident nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entg...

Hier seht Ihr wie wir Martin Schulz dem EP Präsidenten die 3.284.289 Stop #TTIP Unterschriften überreichen! Power to the people!

Posted by Stop TTIP on Dienstag, 10. November 2015
Weitere Eindrücke von der Übergabe an Martin Schulz:

* Update vom 11.11.15:

Martin Schulz hat sich tatsächlich bereits kurz nach der Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses gewandt. Sein Schreiben liegt uns vor, die Antwort steht aber noch aus.

Unterstützen Sie uns!

'Stop TTIP'-Aktion beim CSU-Parteitag

Neben dem Europäischen Parlament werden voraussichtlich auch der Bundestag und der Bundesrat über TTIP und CETA abstimmen – eine Möglichkeit mehr, die Abkommen zu Fall zu bringen. Um auch auf Länderebene Druck zu machen, haben wir am 20. November die rund 400.000 bayerischen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative auf dem CSU-Parteitag in München übergeben. Einen Bericht von der Aktion lesen Sie hier.