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Teure Strompreise? Nicht nötig!

(14.10.2016) Die EEG-Umlage wird im nächsten Jahr leicht ansteigen – um 0,53 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde, wie heute bekannt gegeben wurde. „Damit steigen die Strompreise ins Unermessliche!“ schreien die KritikerInnen wie jedes Jahr. „Noch nie mussten die Verbraucher so viel für die Energiewende zahlen“, titelt die Süddeutsche Zeitung. Doch das muss keineswegs sein. Denn gleichzeitig sinken die Börsenstrompreise gerade wegen der Energiewende kontinuierlich seit 2012. Zwischen 2016 und 2017 beträgt die Differenz voraussichtlich 0,55 Cent pro Kilowattstunde. Würden diese Preissenkungen von den Energieversorgern an die VerbraucherInnen weitergegeben, wäre der Strompreiseffekt der EEG-Umlage vollständig ausgeglichen. Die behalten die Einsparungen jedoch bislang ein und reichen nur Preissteigerungen an ihre Kunden weiter.

Was ist eigentlich mit der Konventionelle-Energien-Umlage?

Jeder spricht über die EEG-Umlage als Inbegriff der angeblich so hohen Kosten der Energiewende. Doch wieviel kosten uns eigentlich die fossilen Energien? Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) aktuell noch einmal ausgerechnet. Das Ergebnis: Subventionen für konventionelle Energien und die Folgekosten, die wir für Umwelt- und Klimabelastung tragen, summieren sich auf 9,4 bis 10,8 Cent pro Kilowattstunde. Würden diese Kosten ebenso wie beim EEG auf die StromverbraucherInnen umgelegt, wäre die „Konventionelle-Energien-Umlage“ 1,5 mal so hoch wie die EEG-Umlage!

EEG-Umlage könnte auch halb so hoch sein

Dass die teure EEG-Umlage kein festes Konstrukt und unabdingliches Beiwerk der Energiewende ist, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Würde die EEG-Umlage anteilig auch auf den Energieverbrauch im Wärme- und Verkehrssektor erhoben, könnte sie um die Hälfte sinken. Gleichzeitig würde eine solche Konstruktion der Umlage die Sektorkopplung – also die Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors auf Basis erneuerbarer Energien – und damit auch die Energiewende fördern.

Ballast abwerfen bei der EEG-Umlage

Es gibt noch weitere Vorschläge, die eine Senkung der EEG-Umlage zur Folge hätten. So könnte man die „Altlasten“ – also die hohen Förderkosten für erneuerbare Energien aus den Anfangszeiten des EEG – in einen steuerfinanzierten Fonds auslagern. Alternativ – oder zusätzlich – bestünde die Möglichkeit, die Kosten für die Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage durch Steuergelder zu finanzieren. Schließlich ist Industrieförderung im Allgemeinen Sache des Staates und nicht der StromverbraucherInnen.

Genosse der Strombosse

All diese Reformvorschläge zeigen: Sigmar Gabriels Rhetorik, die Kosten der Energiewende durch Ausbaudeckel und Ausschreibungen für StromkundInnen bezahlbarer zu machen, ist reine Vernebelungstaktik. Dadurch ist die EEG-Umlage kein Stück gesunken. Dabei gäbe es zahlreiche machbare Möglichkeiten, wie sowohl die EEG-Umlage reduziert als auch die Energiewende beschleunigt werden könnte.

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