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TTIP-Abkommen soll weiter geheim bleiben

04.02.2015 – Allen Ankündigungen zum Trotz soll in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP keine Transparenz hergestellt werden: Eine von der US-Regierung erlassene Richtlinie sieht vor, den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten sogar für Regierungsbeamte der EU-Staaten extrem restriktiv zu handhaben.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" vom 03.02.2015 sollen diese die Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche in Leseräumen der jeweiligen US-Botschaften einsehen können, erlaubt sind lediglich Stift und Papier für „begrenzte Notizen“. Nur zwei BeamtInnen sollen gleichzeitig Einsicht nehmen dürfen, und das auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung durch die US-Regierung.

TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel sieht darin "einen guten Schritt in Richtung Transparenz", fordert aber einen direkten Zugang zu den Dokumenten. Richtig und konsequent wäre allerdings, im Sinne der europäischen Bevölkerung zu handeln und von Brüssel einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern.

Es steht zu befürchten, dass die regulatorische Kooperation und die Investorenschutzklauseln noch lange nicht die letzten bitteren Pillen waren, die die Bevölkerung mit Abschluss von TTIP zu schlucken hätte.

So viel Intransparenz kann man nur mit einer Aufklärungsoffensive begegnen: Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Infokampagne, verteilen Sie Faltblätter und sammeln Sie Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative 'Stop TTIP'!

Infomaterial
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Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "STOP TTIP"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

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