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Streit um TTIP-Resolution:
Abstimmung im Europa-Parlament vertagt

Monatelang hat das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Doch die für heute (10. Juni 2015) angesetzte Abstimmung wurde kurzfristig vertagt. Das zeigt, unter welchem Druck die Abgeordneten stehen. Was genau passiert ist und was das bedeutet, lesen Sie hier.

1. Was ist passiert?

Nachdem der Handelsausschuss monatelang an der Resolution gearbeitet und am 28. Mai darüber abgestimmt hatte, stand für Mittwoch, den 10. Juni, eine mehrstündige Debatte und die Abstimmung im Plenum auf der Tagesordnung. Doch am Dienstag Abend sagte Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung ab. Am Vormittag beschlossen die Abgeordneten mit einer hauchdünnen Mehrheit, auch die Debatte ausfallen zu lassen.

2. Was steckt dahinter?

Bei der Abstimmung im Handelsausschuss vor zwei Wochen hatte die Sozialdemokratische Fraktion mit den Konservativen und Liberalen für eine leicht reformierte Form des ISDS genannten Investorenschutzes gestimmt. Seitdem standen die sozialdemokratischen Abgeordneten unter heftigem Dauerbeschuss, denn sie hatten zuvor versprochen, sich gegen die Schiedsgerichte einzusetzen. Im Plenum unterstützten immer mehr von ihnen nun einen Antrag gegen ISDS. Die Sozialdemokraten standen vor einer Zerreißprobe.

Zugleich drohten die Konservativen, gegen die ganze Resolution zu stimmen, falls diese eine klare Absage an ISDS enthalten sollte. Damit drohte die Resolution insgesamt zu scheitern - ein Debakel für Bernd Lange (SPD), den Vorsitzenden des Handelsausschuss und Berichterstatter für die Resolution. Um dies zu vermeiden, hat Parlamentspräsident Schulz (SPD) kurzerhand die Reißleine gezogen und die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben.

TV-Bericht: Tumulte im Europa-Parlament

"SWR: Bericht - Tumult um TTIP"

Der SWR hat über die Vorgänge im EU-Parlament berichtet. In dem Beitrag kommen auch zwei unserer Mitarbeiter zu Wort, die vor Ort in Straßburg waren.

3. Was bedeutet das politisch?

Für uns ist es ein kleiner Sieg. Denn die Verschiebung der Abstimmung beweist, dass die Abgeordneten den Druck spüren, den wir auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien ausüben. Momentan gibt es keine Mehrheit für ISDS im Parlament, weil der öffentliche Widerstand groß ist. Darüber können wir uns freuen, denn es zeigt, dass unser Protest wirkt.

Für die politische Kultur im Parlament ist die Verschiebung der Abstimmung jedoch ein Tiefpunkt. Parlamentspräsident Schulz ist bereit, Verfahrenstricks zu nutzen, nur um eine Blamage für seine Partei zu verhindern. Und dann unterbinden Konservative und Liberale mit ihren Stimmen auch noch die Ausprache über TTIP. Auf diese Weise beschädigt sich das Parlament selbst.

4. Verschiebt sich jetzt der Zeitplan für TTIP?

Nein. Die EU-Kommission hat das Mandat von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erhalten und kann weiterverhandeln, wie sie will. Allerdings ist der von Kanzlerin Merkel (CDU) immer wieder verbreitete Zeitplan, die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen, ohnehin völlig unrealistisch. Nach den aktuellen Ereignissen dürfte auch die Kommission bemerken, wie groß die Nervosität im Parlament inzwischen ist. Sie kann sich nicht mehr sicher sein, dass sie am Ende eine Mehrheit für TTIP im Parlament hat. Das macht die Verhandlungen um TTIP nicht einfacher.

5. Wie geht es weiter?

Als nächstes wird sich der Handelsausschuss erneut mit der Resolution beschäftigen. Im Hintergrund werden Sozialdemokraten und Konservative weiter versuchen, einen Kompromiss zu finden. Ob der zustande kommt, ist nach den aktuellen Ereignissen im Parlament aber unsicher. TTIP wackelt - wir können es zu Fall bringen! Wir werden den Druck aufrecht erhalten und am Ende veröffentlichen, wie die Abgeordneten abstimmen.

Bild von Protest-Aktion vor dem EU-Parlament

Zusammen mit VertreterInnen anderer Organisationen haben wir vor dem EU-Parlament in Straßburg gegen TTIP protestiert.

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 288 kB)

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