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Umstrittenes Patent auf "Schrumpeltomate" bestätigt

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Protest vor dem Europäischen Patentamt gegen Patente auf Leben

(09.12.2015) Am Dienstag hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) das umstrittene Patent auf die sogenannte „Schrumpeltomate“ bestätigt. Die Entscheidung des EPA ist absolut inakzeptabel, denn damit werden Konzerninteressen vor die Sicherung der Lebensmittelerzeugung gestellt. Patente dienen dazu, neue Erfindungen zu schützen. Tomaten werden aber schon seit mehr als 2500 Jahren kultiviert.

Bei der Anhörung vor der großen Beschwerdekammer des EPA sollte die Frage geklärt werden, ob die Patentierung der „Schrumpeltomate“ rechtens ist. Der ungewöhnliche Name beruht auf der Eigenschaft dieser konventionell gezüchteten Tomatensorte. Sie enthält weniger Wasser, was dazu führt, dass sie bereits am Strauch schrumpelt. Genutzt werden soll sie zur Herstellung von Ketchup. Das Ergebnis der Anhörung hat Signalwirkung für weitere Patente auf Grundnahrungsmittel. Denn es geht dabei grundsätzlich um die Frage, ob konventionell gezüchtetes, also ohne Gentechnik hergestelltes Saatgut, patentiert werden kann.

Weitreichende Folgen

Unternehmen beantragen immer häufiger Patentrechte auf bestimmte Züchtungen und bekommen diese vom EPA auch zugesprochen. Die Inhaber erhalten damit das Exklusivrecht an der kommerziellen Nutzung ihrer 'Erfindung'. Biopatente führen zu steigenden Preisen, vom Saatgut bis zum Lebensmittel, und tragen zu einer weiteren Marktkonzentration im Saatgutbereich bei. Letztlich ist die Patentierung von Saatgut vor allem auch ein ethisches Problem. Durch die Patentierung werden Lebewesen zu Waren herabgewürdigt und die Ernährungssouveränität der Menschen hinter die Interessen der Saatgutkonzerne gestellt. Das Patentamt schafft Rechtssicherheit für Ausbeutung.

Das Umweltinstitut fordert: Keine Patente auf Leben!

Wir kritisieren die Entscheidung scharf und fordern ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Bestehende Patente auf Pflanzen und Tiere müssen zurückgenommen werden. Das europäische Patentrecht muss darüber hinaus überarbeitet werden, damit in Zukunft keine Patentierungen von Lebewesen mehr möglich sind.

Infomaterial
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Patente auf Pflanzen & Tiere
Patente auf Leben haben weitreichende Folgen für die globale Lebensmittelsicherheit und Vielfalt in der Landwirtschaft.

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