Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Meldungen  trenner  Vattenfall-Deal: Das kommt uns noch teuer zu stehen

Vattenfall-Deal: Das kommt uns noch teuer zu stehen

 

(5. Juli 2016) Die schwedische Regierung hat am vergangenen Samstag den Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall abgenickt. Als Eigentümerin des Staatskonzerns musste sie dem von Vattenfall eingefädelten Deal mit dem tschechischen Energieunternehmen EPH ihr Placet geben. Durch den Verkauf gehen mehrere Kohlekraftwerke sowie die dazugehörigen Braunkohle-Tagebaue in Brandenburg und Sachsen in den Besitz der EPH über. Die Zustimmung des schwedischen Kabinetts ist aus ökologischer wie sozialer Perspektive verantwortungslos. Diese Entscheidung konterkariert die deutsche Klimapolitik und wird insbesondere die BürgerInnen der Lausitz, aber auch die Gesamtheit der deutschen SteuerzahlerInnen noch teuer zu stehen kommen.

Intransparente Tochterfirmen, Steuerparadiese und schwindende Rückstellungen

Denn das Geschäft ist voller pikanter Details:

Der Käufer EPH ist ein von Investmentbankern gegründetes Unternehmen, das häufig über undurchsichtige Tochterfirmen operiert, die ihren Sitz teilweise in Steuerparadiesen haben. Der Gründer und CEO des Konzerns, Daniel Kretinsky, ist einer der reichsten Tschechen und sein Name taucht in den kürzlich öffentlich gewordenen „Panama Papers“ auf.

Auch in Deutschland ist EPH bereits tätig: Im Jahr 2009 kaufte das Energieunternehmen die deutsche MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft). Ein Jahr nach dem Kauf reduzierte EPH die Rückstellungen für die bergbaubedingte Renaturierung um etwa 100 Millionen Euro. Mit Stand 2014 nur 12,6 Prozent hat die MIBRAG nur einen Bruchteil der erforderlichen Rückstellungen in ihrer Bilanz ausgewiesen. All dies lässt Rückschlüsse auf die Geschäftspraktiken des tschechischen Käufers zu. Es ist mit dieser Vorgeschichte sehr wahrscheinlich, dass EPH sich mit den Gewinnen aus dem Staub macht, bevor es an der Zeit ist, die Folgekosten zu begleichen.

Schmutziger Deal auf Kosten des Klimaschutzes

Indem die schwedischen und deutschen Entscheidungsträger diesen Deal absegnen, kompromittieren sie gleichzeitig schon jetzt den Klimaschutz. Sie machen dem Käufer das schmutzige Versprechen, dass in der Lausitz noch so lange weitergebaggert und Kohle verfeuert werden darf, dass sich der Erwerb der ungeliebten Kohlesparte lohnt. Dabei wäre der Verkauf die Gelegenheit gewesen, um den Kohleausstieg und damit einen sozialverträglichen Strukturwandel in der Region planvoll einzuleiten.

Nicht schon wieder: Gewinne privatisieren, …

Nun sollten zumindest die betroffenen Landesregierungen Gebrauch von der im Bergrecht verankerten Möglichkeit machen, Sicherheiten für die Absicherung der Folgekosten von den Verursachern einzufordern. Andernfalls droht für die Braunkohle, dass die Fehler im Bereich der Atomkraft wiederholt werden. Auch hier handelte die Bundesregierung jahrzehntelang fahrlässig, indem sie die Atom-Rückstellungen nicht sicherte und keine Mechanismen für die Durchsetzung der Nachhaftung für künftige Kostensteigerungen entwarf. Die SteuerzahlerInnen werden diese Nachlässigkeit in den nächsten Jahrzehnten ausbaden müssen. Noch sieht es ganz so aus, als sollten auch bei der Kohle weiterhin die Gewinne privatisiert und Kosten sowie Umwelt- und Gesundheitsschäden sozialisiert werden.

Auslaufmodell Braunkohle

Die einzig positive Nachricht bei diesem schmutzigen Geschäft: Fast hätte Vattenfall überhaupt keinen Interessenten für die Kohlesparte gefunden. Anstatt diesen Unternehmensteil lukrativ zu veräußern, muss der schwedische Staatskonzern noch 1,6 Milliarden Euro draufzahlen, um die Braunkohle loszuwerden. Das zeigt deutlich: Kohle ist ein Auslaufmodell. Auch wenn die Regierung die Augen noch vor der Realität verschließt und sich ziert, den Kohleausstieg einzuleiten – diese Entwicklung ist nur eine Frage der Zeit.  

Infomaterial
1 / n

Wie die Kohlekraft Mensch und Umwelt schadet
Die gefährliche Renaissance der Kohle

Download (PDF, 306 kB)

Flyer bestellen

Unterstützen Sie uns!