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Verstrahlte Fische bald auf unseren Tellern?

 

(12. Juli 2017) Ein neues TTIP taucht am Horizont auf: das geplante Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA. Wie TTIP und CETA birgt es die Gefahr, dass Produkte nach Deutschland importiert werden, die unseren Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht genügen. Schon in den Vorverhandlungen nimmt dieses Szenario konkrete Formen an: Die aufgrund der Fukushima-Katastrophe erlassenen Lebensmittel-Exportbeschränkungen sollen abgebaut werden. Das vereinbarten Japans Premier Abe und EU-Kommissionspräsident Juncker letzte Woche im Rahmen ihrer Einigung über die Eckpunkte von JEFTA. Eine entsprechende Verordnung hat die EU-Kommission nun bereits an das Parlament geschickt.

Reis- und Meeresprodukte aus Fukushima bald ohne Einfuhrkontrolle?

Demnach sollen künftig Reis und Reisprodukte sowie Schalen-, Krustentiere und zahlreiche Fischarten und Meeresfrüchte aus der Region Fukushima sowie den umliegenden Gebieten ohne Kontrollen nach Europa exportiert werden. Die bislang gültigen strengen Einfuhrbedingungen für Lebensmittel aus den zum Teil hoch verseuchten Regionen würden damit ersatzlos fallen.  

Ein solches Vorgehen kommt uns aus der Zeit der Vorverhandlungen über das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA bekannt vor. Im Dezember 2014 setzte das EU-Parlament überraschend die Hürden für den Import von Öl aus der extrem umwelt- und klimaschädlichen Teersandförderung herab. Ursprünglich sollte die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie Importe nach Europa unterbinden, doch auf einmal wurde Teersand-Öl dem herkömmlichen Erdöl im Wesentlichen gleichgesetzt. So wurde Sinn und Zweck der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie untergraben, welche die CO2-Emissionen im Transportsektor reduzieren soll.

Profit statt Verbraucherschutz - nein danke!

Soll nun erneut der Verbraucherschutz den wirtschaftlichen Interessen der Handelspolitik geopfert werden? Gerade bei Meeresprodukten aus der Region Fukushima sind weiterhin hohe Belastungen zu erwarten, da nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean gelangen kann.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die von Japan geforderte Aufhebung der Exportbeschränkung zu diesem Zeitpunkt keine sachlichen, sondern politische Gründe hat.

Am 14. Juli wurde nun bekannt, dass der Betreiber TEPCO radioaktives Tritium ins Meer leiten will. Auf dem Gelände lagern Millionen von Litern verstrahltes Kühl- und Grundwasser, die auf Entsorgung warten. Ein Reinigungssystem kann zwar verschiedene Nuklide filtern, nicht aber radioaktives Tritium. Die Fischer befürchten weiteren großen Schaden.

Strahlende Fische auf unseren Tellern und freien Handel um jeden Preis, wie er auch mit dem europäisch-japanischen Handelsabkommen JEFTA wieder propagiert wird, lehnen wir ab. Wir fordern eine Grenzwerteinhaltung und die Aufrechterhaltung der Kontrollen bei Lebensmitteln aus Fukushima und Umgebung.  

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