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Viel Kohle, wenig Ausstieg

(30. Oktober 2015) Vor wenigen Tagen verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Einigung mit den Energiekonzernen RWE, Vattenfall und Mibrag über die vorzeitige Stilllegung mehrerer Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 2,7 Gigawatt Leistung. Acht von insgesamt 22 Braunkohlemeilern sollen zwischen 2016 und 2019 vom Stromnetz gehen und dann jeweils noch vier Jahre als „Sicherheitsreserve“ betriebsbereit gehalten werden. Dafür erhalten die Unternehmen jährlich 230 Millionen Euro – und damit 1,6 Milliarden Euro insgesamt. Diese Kosten werden den StromverbraucherInnen über erhöhte Netzentgelte in Rechnung gestellt.

Damit ist der bereits im Juli beschlossene schmutzige Deal mit der Kohleindustrie erst einmal besiegelt. Das Bundeskabinett soll die Regelung am Mittwoch beschließen. Der Bundestag wird dann im kommenden Jahr darüber beraten und abstimmen.

Milliardenkosten für Stromkunden

Gabriels ursprünglicher Vorschlag eines „Klimabeitrags“ für alte, ineffiziente Kohlekraftwerke hatte vorgesehen, dass die Konzerne selbst Strafzahlungen für besonders klimaschädliche Stromerzeugungsanlagen leisten sollten. Diese Maßnahme hätte die doppelte Menge CO2 eingespart und dabei nach dem Verursacherprinzip die Unternehmen und nicht die VerbraucherInnen mit den Kosten für die schmutzige Energieproduktion belastet.

Subventionen für schmutzige Energie

Skandalös ist vor allem, dass einige der Braunkohlemeiler, die jetzt noch eine vergoldete Rentenzeit erhalten, sowieso wegen Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet worden wären. Vier der fünf Kraftwerksblöcke von RWE, die nun per Gesetz vom Netz genommen werden, wären sowieso in den nächsten Jahren abgeschaltet worden. Das bedeutet im Endeffekt, dass die Regierung hier Erfolge im Klimaschutz verbucht, die auch ohne ihr Einwirken erzielt worden wären. Und zusätzlich streichen die Kohlekonzerne kräftige Subventionen ein, ohne echte Anstrengungen für die Bekämpfung des Klimawandels zu unternehmen.

Klimaziele sind gefährdet

Statt ursprünglich 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung durch den Klimabeitrag werden durch die nun beschlossene schrittweise Stilllegung nach Aussagen der Bundesregierung nur noch 11 Millionen Tonnen eingespart. Experten schätzen die Wirkung sogar noch geringer ein. Es müssten also mindestens doppelt, nach einer Studie des Forschungsinstituts Energy Brainpool sogar dreimal so viele Kohlekraftwerke vom Netz gehen, damit Deutschland sein Klimaziel bis 2020 erreicht. Stattdessen sollen nun Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz die Lücke schließen. Es ist allerdings höchst zweifelhaft, ob diese Maßnahmen ausreichen werden. Es ist damit immer wahrscheinlicher, dass der „Vorreiter im Klimaschutz“ seine Klimaziele verfehlen wird.

Kohlekraftwerke taugen nicht als Notfallreserve

Die Bezeichnung des hoch vergüteten Reservebetriebs als „Sicherheitsreserve“ ist ebenfalls eine Farce. Braunkohlekraftwerke brauchen mehrere Tage, um hochgefahren zu werden. Für eine Notfallreserve ist das viel zu langsam. Flexible Gaskraftwerke können kurzfristige Schwankungen im Stromsystem wesentlich besser ausgleichen. Zudem können Versorgungsengpässe über Stromimporte aus dem Ausland ausgeglichen werden. Es ist daher ganz klar, dass es hier nicht um eine Notwendigkeit im Sinne der Versorgungssicherheit ging, sondern eine Rechtfertigung für die Milliardensubvention der Kohleindustrie gefunden werden musste.

In einer Zeit, in der es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Großteil der fossilen Brennstoffe im Boden bleiben muss, um katastropale Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung dermaßen vor der Kohlelobby einknickt. Der einzige positive Aspekt besteht darin, dass überhaupt zum ersten Mal in Deutschland Kohlekraftwerke per Gesetz stillgelegt werden. Für den notwendigen Kohleausstieg ist dieser Schritt dennoch viel zu zaghaft.

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