Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Meldungen  trenner  Weihnachtsgeschenk für die Atomkonzerne

Atom-Folgekosten: Weihnachtsgeschenk für die AKW-Betreiber

Foto: Jakob Huber / Umweltinstitut München

 

(15.12.2016) Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Finanzierung der Atom-Folgekosten beschlossen. Damit ist besiegelt: Die AKW-Betreiber dürfen sich für einen vergleichsweise geringen Betrag von jeder Verantwortung für zukünftige Kostenrisiken bei der Atommüll-Lagerung freikaufen. Wie viele Milliarden die Atomkonzerne durch diese Regelung auf die Allgemeinheit abwälzen können, werden wir erst in vielen Jahrzehnten wissen. Schon jetzt ist aber klar, dass das vorhandene Geld nicht reichen wird. Die AKW-Betreiber setzen unrealistisch hohe Verzinsungen für ihre Rückstellungen an und zusätzlich gibt es bei Großprojekten stets immense Kostensteigerungen.

Atommüll-Rückstellungen sind bald sicher

Immerhin eine langjährige Forderung der Anti-AKW-Bewegung wurde erfüllt. Die Rückstellungen für den Atommüll müssen bar in einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden. Diese 17 Milliarden Euro sind dann erstmals sichergestellt. Das gleiche hätten wir uns auch für die Rückstellungen in Höhe von 21 Milliarden Euro für den AKW-Rückbau gewünscht. Diese und die Verantwortung für alle Kostenrisiken in diesem Bereich verbleiben nun aber bei den Energiekonzernen. Das ist so lange gut, wie diese nicht pleite gehen. Dann wären die Rückstellungen nämlich nicht gesichert und die SteuerzahlerInnen müssten einspringen.

Wir haben zudem immer gefordert, dass es eine Nachschusspflicht geben muss. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Energiekonzerne in vielen Jahren, wenn zusätzliche Kosten anfallen, ihren verspäteten Einstieg in die Energiewende aufgeholt haben und wieder Gewinne machen. Dann sollte es unserer Ansicht nach Mechanismen geben, um sie weiterhin an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen. Diese Möglichkeit haben CDU/CSU, SPD und die Grünen mit ihrem Gesetz verspielt.

Wieviel Geld erhalten die Atomkonzerne auf Umwegen zurück?
Foto: Jakob Huber / Umweltinstitut München

Zwei weitere Aspekte sorgen für Empörung. Zum einen haben die Regierungsparteien heute der Verlängerung der Brennelementesteuer eine Absage erteilt. Damit machen sie den Atomkonzernen ein Steuergeschenk in Höhe von sechs Milliarden Euro. Das ist genau die Summe, die die AKW-Betreiber in Form eines „Risikoaufschlags“ dafür bezahlen, dass sie aus der Haftung für ihren Atommüll entlassen werden. Diese einzige finanzielle Gegenleistung erhalten sie also umgehend wieder zurück.

Zum anderen hat der Bundestag nicht darauf bestanden, dass die Unternehmen alle bestehenden Klagen gegen die Bundesregierung fallen lassen, bevor der Atomdeal festgezurrt ist. Bisher haben die Atomkonzerne zwar 20 Klagen gegen den Staat zurückgezogen. Deren Streitwert liegt aber nur bei etwa 800 Millionen Euro. Zwei weitere Klagen erhalten sie aber weiterhin aufrecht: die Klage gegen die Brennelementesteuer sowie die Atomausstiegsklage von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht. Im schlimmsten Fall müsste die Bundesregierung hier insgesamt 11 Milliarden Euro bezahlen. Damit wäre fast die Hälfte der Einzahlungen in den öffentlich-rechtlichen Fonds wieder verloren.

So bleibt die Befürchtung, dass die AKW-Betreiber mit allen kurz vor Weihnachten beschlossenen Regelungen am Ende fast die gesamte Verantwortung für die Atom-Folgekosten auf die Gesellschaft abschieben können. Bundesregierung und Parlament hätten hier an mehreren Stellschrauben drehen können, um die Verursacher angemessener in die Pflicht zu nehmen. Denn gerecht ist diese Lösung nicht und sie zeigt erneut, wie groß der Einfluss der „Großen Vier“ auf die Politik immer noch ist.

Wir überlassen der Atomlobby nicht das Feld

Mit dieser Entscheidung geht eine über zwei Jahre lange intensive Kampagne zu Ende. Gemeinsam mit .ausgestrahlt und vielen AktivistInnen haben wir der Politik und den Konzernen immer wieder entgegengerufen: „Wir zahlen nicht für euren Müll!“ Damit haben wir nicht nur eine breite Wahrnehmung des schmutzigen Deals in Medien und Öffentlichkeit erreicht, sondern auch Teilerfolge wie die Schaffung des öffentlichen Fonds, in den die Atomkonzerne nun einzahlen müssen. Als Anti-Atom-Organisation mit 30 Jahren Erfahrung in der politischen Arbeit seit der Reaktorkatastophe von Tschernobyl haben wir gelernt: Trotz einiger Rückschläge zahlt sich ein langer Atem aus. Wir werden auch weiterhin das Feld nicht der Atomlobby überlassen.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung:

Bundestag schnürt Weihnachtspaket für die Atomkonzerne

Infomaterial
1 / n

Strahlende Zukunft?
Schrottmeiler, Neubauprojekte und Subventionen: Ein Überblick über die Atomkraft in Europa

Download (PDF, 356 kB)

Flyer bestellen

AKW - Kein Klimaretter
Ein Festhalten an der Atomkraft beschleunigt die Klimakatastrophe nur, anstatt sie aufzuhalten.

Download (PDF, 297 kB)

Flyer bestellen

Hand in Hand -
Die zivile Atomstromproduktion liefert wichtige Elemente für den Waffenbau.

Download (PDF, 314 kB)

Flyer bestellen

In Wahrheit ist alles gelogen.
Die Lügen der Atomlobby -
Lügen und Tatsachen auf einen Blick!

Download (PDF, 162 kB)

Flyer bestellen

Krebs durch AKW
Das Krebs- und Leukämierisiko nimmt mit der Nähe zu Atomkraftwerken signifikant zu.

Download (PDF, 329 kB)

Flyer bestellen

Giftige Geschäfte fürs AKW
Wer die Atomkraft als „saubere Energieerzeugung“ anpreist, blendet den Pfad von Uranabbau bis hin zur Endlagerung des Atommülls aus.

Download (PDF, 289 kB)

Flyer bestellen

Der atomare Müllberg
Nirgendwo auf der Welt gibt es ein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Download (PDF, 339 kB)

Flyer bestellen

Unterstützen Sie uns!