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Meldungsarchiv 2014

Aktuelle Meldungen
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Angst vor Milliardenklagen?
EU erlaubt kanadische Ölsand-Importe
Das EU-Parlament hat am 17.12. die Einfuhr und Nutzung von Öl aus Teersanden erlaubt – vermutlich aus Angst vor milliardenschweren Klagen kanadischer Konzerne. weiter

Erste Ergebnisse der Fracking-Wahlkreisaktion:
Regierungsparteien gespalten
Im ersten Quartal 2015 soll im Bundestag über den Fracking-Gesetzesentwurf abgestimmt werden. Wie stehen Ihre Bundestagsabgeordneten zum geplanten Gesetz? Erfahren Sie mehr über die Ergebnisse unserer Aktion "Fracking oder Umweltschutz?" weiter

Rumänien: Strafe für Einhaltung der EU-Verträge Rumänien muss Schadensersatz für die Einhaltung der EU-Verträge zahlen. Schuld ist ein Abkommen zum Investorenschutz, wie er auch in TTIP und CETA verankert werden soll. weiter

E.ON schafft Bad Bank für seine AKW Mit der Entscheidung von E.ON, sämtliche konventionellen Kraftwerke des Unternehmens in eine neu zu gründende Gesellschaft auszugliedern, sollen die Kosten für den Rückbau und die Atommüllendlagerung den SteuerzahlerInnen aufgebürdet werden. weiter

Mehr Gentechnik durch Anbauverbote Mit "nationalen Anbauverboten" versprechen EU-Kommission und Bundesregierung eine Möglichkeit für einzelne Staaten und Regionen, genmanipulierte Pflanzen, die in der EU zugelassen sind, regional zu verbieten. Doch dieser Vorschlag ist eine Falle. Er ... weiter

Foto: Xavier Häpe, Flickr

TTIP: Fragwürdige Erklärung der EU-Handelsminister In einer neuen Erklärung der EU-Handelsminister wird Protest gegen das geplante TTIP-Abkommen als "Kommunikationsproblem" abgetan. Zugleich belegt eine aktuelle Studie, dass das versprochene Jobwunder durch TTIP auf wackeligen Beinen steht. weiter

Gute Nachrichten: Maui beschließt Gentechnik-Moratorium Maui County, das vier Inseln im Bundesstaat Hawaii umfasst, hat sich in einer Volksabstimmung knapp für ein Gentechnik-Moratorium entschieden. Es ist das strikteste, das es in den USA je gab und neuer Höhepunkt der immer kritischeren Einstellung der... weiter

Bayern bremst die Energiewende aus Am 12. Novermber hat der Bayerische Landtag die sogenannte „10H“-Regelung verabschiedet. Damit bleibt der Bayerische Windatlas weiß – weniger als ein Prozent der Landesfläche können jetzt noch für die Stromerzeugung durch Windkraft genutzt werden. weiter

Klage gegen Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative –
'Stop TTIP' Bündnis zieht vor den EuGH
Das Bündnis 'Stop TTIP' hat beim EuGH Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eingereicht. Die Nicht-Zulassung der EBI gegen TTIP und CETA hält das Bündnis für juristisch fragwürdig und politisch motiviert. weiter

Fracking-Verbot wird weiter aufgeweicht Die Regierungsparteien haben sich bei der gesetzlichen Regelung von Fracking nun auf einen Kompromiss geeinigt, der die Verbotsregelungen weiter aufweicht. Der rechtliche Rahmen wandelt sich immer mehr zum Fracking-Ermöglichungsgesetz. weiter

Protest gegen Patente auf Brokkoli und Tomaten "Free Broccoli – Biopatente sind Diebstahl", so lautete das Motto der Demonstration gegen zwei Patente auf Brokkoli und Tomate, die derzeit im Europäischen Patentamt verhandelt werden. Mit einer riesigen aufblasbaren Tomate und dem „größten Brokkoli ... weiter

Juncker schafft Unklarheit zu Investorenschutz in TTIP Der neue Präsident der EU-Kommission will Klarheit zum Investorenschutz in TTIP schaffen, legt sich aber nicht fest, ob er dafür oder dagegen ist. Das zeigt den enormen Druck, unter dem die Kommission inzwischen durch unsere Protestbewegung steht.... weiter

Scheidende EU-Kommission erlaubt Atom-Subventionen Die EU-Kommission hat kurz vor Amtsende Subventionen für das geplante britische AKW Hinkley Point genehmigt. Jetzt kann die britische Regierung dem Investor Einnahmesicherheit gewähren. Das kostet 19 Milliarden Euro aus Steuergeldern. weiter

Selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet Die EU-Kommission wollte eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zulassen, doch davon lassen wir uns nicht aufhalten. Heute haben wir die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet! weiter

660.000 Unterschriften gegen Fracking Gemeinsam mit Campact, dem BUND und weiteren Initiativen hat das Umweltinstitut München heute 660.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Hendricks übergeben. weiter

CETA-Chaostage in Brüssel In den letzten Tagen gab es viele widersprüchliche Meldungen rund um die Investitionsschutzkapitel in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. An der Verwirrung lässt sich erkennen, dass unser Protest wirkt... weiter

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