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Meldungsarchiv 2015

Aktuelle Meldungen
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Feuer im belgischen AKW Tihange Nur wenige Tage nach einem Brand in Tihange 1, einem der ältesten Atomkraftwerke Belgiens, will die Betreiberfirma den Reaktor wieder hochfahren – obwohl die Ursache für den Brand nicht geklärt ist. weiter

Verbotenes Pestizid im Grundwasser In Niederbayern müssen Kommunen ihr Trinkwasser teuer filtern, weil ein Unkrautvernichtungsmittel, das 1991 verboten wurde, über 20 Jahre später immer öfter im Grundwasser auftaucht. weiter

Schallende Ohrfeige für EU-Kommission Der Europäische Gerichtshof hat der EU-Kommission eine schallende Ohrfeige verpasst, weil sie die Regulierung von hormonwirksamen Chemikalien bewusst verschleppt. Das Urteil lässt in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. weiter

Das ist der Gipfel! Am Samstag endete der UN-Klimagipfel in Paris, gefolgt von frenetischem Jubel in Politik und Medien. Doch wird dieser Vertrag das Klima wirklich retten? Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und unsere Einschätzung finden Sie hier. weiter

Gilles-Éric Séralini<br>Bild:Alberto Novi / Flickr

Whistleblower Séralini gewinnt Rechtsstreit Das Oberste Gericht in Paris hat ein klares Votum für die unabhängige Forschung abgegeben. Der Wissenschaftler Séralini, der schon viele wichtige Studien zu Gentechnik und Glyphosat veröffentlicht hat, konnte damit seinen guten Ruf wiederherstellen. weiter

TTIP und CETA: Der aktuelle Stand Seit zwei Jahren informieren wir kritisch über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch was ist eigentlich der aktuelle Stand bei den EU-Verhandlungen mit den USA und Kanada? Und wie geht es 2016 weiter? weiter

Protest vor dem Europäischen Patentamt gegen Patente auf Leben

Umstrittenes Patent auf "Schrumpeltomate" bestätigt Zum wiederholten Male wurde ein Patent auf eine konventionelle Gemüsesorte erteilt. Es geht um eine Tomate mit geringerem Wassergehalt, genannt "Schrumpeltomate". In dem seit Jahren geführten Grundsatzstreit über Patente auf Leben hat diese Entscheid... weiter

Bild: Kurt Bouda / pixelio.de

Europa-Abgeordnete gegen Zulassung von Gentech-Mais Die genmanipulierte Maislinie NK603 x T25 von Monsanto hat am Dienstag starken Gegenwind bekommen. Der Umweltausschuss sprach sich mehrheitlich gegen eine Zulassung zum Import nach Europa aus. In der Kritik stand vor allem die eingeschleuste Resisten... weiter

Klimapolitik paradox Wie schon im Sommer auf dem G7-Gipfel macht „Klimakanzlerin“ Angela Merkel auch während der COP21 in Paris vor allem PR und keine Klimapolitik. In Paris predigt sie Kohle-Abstinenz, zuhause hofiert sie die Kohlelobby. weiter

Sitzung im Europäischen Parlament,<br>Foto: Michal Sänger / Flickr.com

Offener Brief: Führende ForscherInnen warnen vor Glyphosat Knapp 100 WissenschaftlerInnen haben sich an die EU-Kommission gewandt. Ihre Forderung: Die unwissenschaftliche Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde darf nicht zur Neuzulassung von Glyphosat führen. weiter

Erörterungstermin zum AKW-Neubau in der Slowakei:
Umweltinstitut fordert Neuauflage des UVP-Verfahrens
Im Münchner Gasteig fand das Anhörungsverfahren zum AKW-Neubau im slowakischen Bohunice statt. Da im vorgelegten UVP-Bericht entscheidungsrelevante Fakten für eine Bewertung fehlten, hat das Umweltinstitut eine Neuauflage des Verfahrens gefordert. weiter

COP21 in Paris: die Klimabewegung wächst Auch von der Klimakonferenz in Paris ist kein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik zu erwarten. Doch gleichzeitig formiert sich eine immer stärkere Klimabewegung, die sich vom Klimazirkus der Staatschefs und Unternehmen nicht mehr einlullen... weiter

EU ermittelt gegen Ungarns AKW-Pläne Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da keine Ausschreibung für das geplante Atom-Neubauprojekt Paks 2 stattgefunden hat. Nun kommt auch noch eine beihilferechtliche Untersuchung dazu. weiter

Bild: HelleM / Fotolia

Erstmals Gentechnik-Tier als Lebensmittel zugelassen Zum allerersten Mal wurde in den USA ein genmanipuliertes Tier zum menschlichen Verzehr zugelassen. Dem Fisch wurden künstlich Gene eingebaut, die ihn schneller wachsen lassen, weshalb er auch "Turbolachs" genannt wird. weiter

Aktion beim CSU-Parteitag: Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA! Rund 400.000 Menschen aus Bayern haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Diese Unterschriften haben wir jetzt beim CSU-Parteitag in München übergeben. weiter

In der Beschichtung von Kassenbons findet sich häufig Bisphenol A, eine Chemikalie mit östrogenhaltiger Wirkung. <br>Foto: Tim Reckmann, Flickr

Hormonwirksame Chemikalien: EU-Kommission vor Gericht Die EU-Kommission verschleppt die Regulierung von Chemikalien, die ins menschliche Hormonsystem eingreifen und z.B. in Kassenbons, Plastik und Pestiziden genutzt werden. Deshalb muss sie sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen. weiter

Hat Monsanto Studien manipuliert? <br> Foto: Anyaivanova / Fotolia.de

Monsanto verfälscht eigene Studien zu Glyphosat Eine kürzlich bekanntgewordene Publikation erhebt schwere Vorwürfe gegen den Agromulti Monsanto. Danach wusste Monsanto seit Langem über die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat Bescheid. Um das zu vertuschen habe Monsanto Daten manipuliert. weiter

Stop TTIP: Martin Schulz nimmt Unterschriften entgegen Mehr als 3,2 Millionen Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Jetzt wurden die Unterschriften an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, übergeben. weiter

130.000 Unterschriften an Atom-Kommission übergeben Die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des Atommülls dürfen von den Stromkonzernen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Für diese Forderung haben wir 130.000 Unterschriften in Berlin übergeben. weiter

1200 Organisationen fordern Fracking-Verbot Es ist ein starkes Zeichen: Mehr als 1200 Organisationen weltweit fordern die Regierungen ihrer Länder im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz auf, Fracking gesetzlich zu verbieten. Das Umweltinstitut richtet den Appell an den Bundestag. weiter

Viel Kohle, wenig Ausstieg Wirtschaftsminister Gabriel hat den schmutzigen Deal mit der Kohleindustrie besiegelt: StromverbraucherInnen werden in den nächsten Jahren kräftig zur Kasse gebeten, während der Kohleausstieg und damit effektiver Klimaschutz auf der Strecke bleibt. weiter

Erörterungstermin zum AKW-Neubau in Ungarn:
Viel geredet, aber nichts gesagt
In München fand die Anhörung zum Umweltverträglichkeitsverfahren über die Errichtung neuer Atomreaktoren am Standort Paks in Ungarn statt. Das Umweltinstitut beteiligte sich mit kritischen Fragen.  weiter

Glyphosat ist der weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizidwirkstoff.<br>Foto: Ingo Bartussek / Fotolia

Glyphosat: Europäische Behörde ignoriert Hinweise auf krebserzeugende Wirkung Heute veröffentlichte die europäische Behörde EFSA ihre Risikobewertung des Pestizids Glyphosat. Obwohl die WHO das Pflanzengift im März als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft hatte, ignoriert die EFSA diese Erkenntnisse. weiter

Hühner in Bodenhaltung. Bild: Fotolia

Volksbegehren gegen Massentierhaltung In Brandenburg läuft gerade ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein herber Rückschlag für die Agrarindustrie und ein deutliches Signal an die Politik in Deutschland und Europa. weiter

Was für ein Signal: 250.000 bei TTIP-Demo! Rund eine Viertelmillion Menschen gingen am 10.10. in Berlin auf die Straße. Damit haben wir ein unübersehbares Zeichen gegen TTIP und CETA gesetzt. Doch unser Erfolg ruft auch die Gegenseite auf den Plan. weiter

Kein Stress? Von wegen! Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte nun die Ergebnisse des Atom-Stresstests vor. Sein Fazit: Die Vorsorge der Energiekonzerne reiche völlig aus und es bestehe kein Handlungsbedarf. Ein Trugschluss, denn er ignoriert wesentliche Fakten. weiter

© Kurt Bouda / pixelio.de

Opt-out: 19 EU-Mitgliedsstaaten wollen keinen Gentech-Mais Die Möglichkeit nationaler Anbauverbote genmanipulierter Pflanzen wollen zwei Drittel der europäischen Staaten nutzen. Auch Deutschland gehört dazu. weiter

© Gernot Krautberger / Fotolia

Gutachten: Neue Methoden fallen unter Gentechnikrecht Rechtsgutachten belegt: Neue Methoden der Gentechnik fallen eindeutig unter das Gentechnikgesetz – und damit auch der Cibus-Raps. weiter

Malmström in der CETA-Zwickmühle Ein Jahr nach Abschluss der CETA-Verhandlungen ist die Ratifizierung des Abkommens nicht in Sicht. Das ist ein Erfolg unseres beharrlichen Protests. Die EU-Kommission steht jetzt vor einem Dilemma, bei dem sie nur verlieren kann. weiter

Umweltverbände, Gewerkschaften und Lebensmittelhersteller: Fracking-Verbot jetzt! In einem gemeinsamen offenen Brief fordert das Umweltinstitut München gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Gewerkschaften die Große Koalition erneut auf, sich für ein generelles Fracking-Verbot einzusetzen. weiter

TTIP: Malmström will Investorenschutz retten Die EU-Kommission will unbedingt Sonderklagerechte für Konzerne in den Handelsabkommen mit den USA und Kanada festschreiben. Um das unbeliebte System zu retten, präsentierte sie nun kosmetische Reformen. weiter

Bild: Ackergifte? Nein danke!

Urinale: Jetzt Urin auf Glyphosat testen Testen sie jetzt ihren eigenen Urin auf das weltweit meistverkaufte Pflanzengift und tragen Sie damit zu einer belastbaren Datenmenge in der Diskussion um Glyphosat bei. weiter

Fracking lässt die Erde beben Das bestätigte letzte Woche die Regulierungsbehörde von British Columbia für mindestens ein Beben in dem kanadischen Bundesstaat im letzten Jahr. Auch in Deutschland gab es schon Erschütterungen im Zusammenhang mit der Erdgasförderung. weiter

Gabriel legt sich mit den Atomkonzernen an Wirtschaftsminister Gabriel will die Atomkonzerne unbegrenzt für die Folgekosten des Atomausstiegs in der Pflicht halten. Schlupflöcher wie die Auslagerung von Unternehmensteilen sollen per Gesetz gestopft werden. weiter

Quelle: Google Earth

Störfall in der Urananreicherungsanlage Almelo Am 27. August 2015, hat sich in der niederländischen Urananreicherungsanlage Almelo ein Störfall mit Freisetzung von Radioaktivität ereignet. Auf dem Dach der Uranfabrik wurde erhöhte Radioaktivität gemessen. weiter

Ende Gelände für die Kohlekraft Mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen setzt sich die erstarkende Anti-Kohle-Bewegung für den Kohleausstieg und eine konsequente Energiewende ein. Die Politik kann ihre Forderungen nicht mehr ignorieren. weiter

Wissen um die Gefahren von TTIP, wollen uns aber glauben machen, alles sei gut: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD)

TTIP: Vorsicht, lebendes Abkommen! TTIP könnte auch nachträglich noch ohne parlamentarische Zustimmung verändert werden. Die Bundesregierung weiß um die Gefahren für die Demokratie, doch schweigt sie lieber tot. weiter

© Dagmar Zechel / pixelio.de

Erfolg: Aussaat von Gentechnik-Raps vorerst verhindert Das Bundeslandwirtschaftsministerium bestätigt: die Klage gegen den Bescheid, dass der Cibus-Raps kein genveränderter Organismus sei, wirkt. Der Bescheid hat damit keinen Bestand und die drohende Aussaat ist erstmal vom Tisch. weiter

"Ende Gelände": Friedlicher Protest gegen Kohlekraft Wir solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest gegen die Kohlekraft. Mitte August setzen Hunderte Menschen mit einer Aktion zivilen Ungehorsams im rheinischen Kohlerevier ein Zeichen gegen Förderung und Verstromung der Kohle. weiter

Glyphosat: Behörde wertet Monsanto-Leserbriefe als Studien Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) nutzte für seinen Bewertungsbericht über das Pflanzengift Glyphosat offenbar Leserbriefe von MitarbeiterInnen des Konzerns Monsanto als "Studien".   weiter

Foto: Anyaivanova / Fotolia.de

Tierversuche zu Gentechnik und Pestiziden unseriös Futtermischungen für Laborratten machen die Tiere krank. Diese Erkenntnis einer aktuellen Studie ist hochbrisant. Denn das mit Pestiziden und Schwermetallen belastete Futter verfälscht Studien zur Sicherheit von Pestiziden und Gentechnik. weiter

Europaparlament stimmt für TTIP Am 8. Juli 2015 nahm das Europäische Parlament eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP an. Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab. Was ist passiert und wie geht es jetzt weiter? weiter

Störfall im AKW Temelín Auf dem Gelände des tschechischen AKW Temelín wurde erhöhte Radioaktivität gemessen. Die Freisetzung erfolgte aufgrund eines Lecks in der Kühlleitung. Weiter wurde bekannt, dass erneut heftige Waldbrände in der Umgebung von Tschernobyl ausgebrochen ... weiter

Erfolg: Abstimmung über Fracking-Gesetz wegen massiver Kritik vertagt Die Verhandlungen der Regierungsparteien über das Fracking-Gesetzespaket wurden vorerst ohne Ergebnis abgebrochen. Zahlreiche Abgeordnete kritisieren den Gesetzesentwurf scharf. weiter

Fauler Kompromiss zu Schiedsgerichten in TTIP Der Präsident des Europa-Parlaments hat einen neuen Vorschlag zu den umstrittenen Schiedsgerichten in TTIP gemacht. Schon nächste Woche soll jetzt über die TTIP-Resolution abgestimmt werden. Lesen Sie hier, warum TTIP-kritischen Abgeordenten jetzt n... weiter

TTIP: Nichts Neues aus dem Handelsausschuss Das Europäische Parlament dreht sich bei TTIP im Kreis. Am 29. Juni stand die Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP erneut auf der Tagesordnung des Handelsausschusses. Einer Einigung kamen die Abgeordneten jedoch nicht näher. weiter

Erfolg: EU-Kommission unterbindet voreilige Zulassung von Gentech-Methoden Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wird von der EU-Kommission in die Schranken gewiesen. Unkontrollierte Aussaat des Gen-Raps von Cibus wäre "illegal". weiter

Grüne für TTIP? Wir haken nach! "Zustimmung für TTIP auch bei Grünen", so betitelte das Hamburger Abendblatt einen Beitrag am 19. Juni. Waren die Grünen nicht bisher immer gegen TTIP? Was war da passiert? Das Umweltinstitut hat über Twitter nachgehakt. weiter

AKW-Neubau in Ungarn verhindern Im ungarischen Paks sollen zwei neue Atom-Meiler gebaut werden. Das Umweltinstitut hat jetzt eine neue Aktion gestartet, mit der sich deutsche BürgerInnen an die ungarische Regierung wenden können, um ihre Einwände gegen den AKW-Neubau zu vorzubringe... weiter

Offener Brief: Baumärkte sollen Glyphosat auslisten Trotz der Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die WHO wird das Totalherbizid weiter in vielen Baumärkten und im Internet zum Kauf angeboten. weiter

Foto: Guenter Hamich / pixelio

Gen-Raps: Schmidt muss Aussaat verhindern Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilt einen Freifahrtschein für den Anbau von Gen-Raps. Agrarminister Schmidt muss eingreifen. weiter

G7: Medienwirksame Show zum Schaden von Umwelt und Klima Die G7 haben sich auf die "Dekarbonisierung" der Weltwirtschaft bis 2100 geeinigt. Die Medien und einige Umweltorganisationen bejubelten den Entschluss. Wir sind der Ansicht: Es besteht kein Grund zum feiern. Lesen Sie mehr in unserer Gipfel-Bilanz. weiter

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament vertagt Seit Monaten diskutiert das Europäische Parlament über eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Doch am Abend vor der Abstimmung wird sie kurzfristig verschoben. Erfahren Sie hier die Hintergründe und wie es jetzt weitergeht. weiter

Immer mehr Bakterien sind gegen alle gängigen Antibiotika resistent, Foto: Fotolia

Neue Verordnung fördert Ausbreitung resistenter Keime Jedes Jahr sterben Zehntausende in Europa an multiresistenten Keimen. Ein Grund: der hohe Antibiotikaeinsatz in der Tiermast. Anstatt etwas dagegen zu tun, will die EU-Kommission den Zugang zu Tierarzneimitteln jetzt vereinfachen. weiter

Abstimmung im Handelsausschuss, Foto: Europäisches Parlament

SPD ebnet den Weg für Investorenschutz in TTIP Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für den umstrittenen Investorenschutz (ISDS) in TTIP ausgespochen. Dafür gestimmt haben auch die Abgeordneten der SPD, die ISDS offiziell ablehnt. weiter

Demonstration in Bukarest

Investorenschutz: Österreichischer Konzern droht Rumänien mit Klage In einem Brief droht der österreichische Holzproduzent Schweighofer der rumänischen Regierung mit Klage vor einem Schiedsgericht. Das beweist: Konzerne nutzen Investitionsschutzabkommen, um die Gesetzgebung zu beeinflussen. weiter

Pestizide werden wohl auch weiter hormonell wirksame Chemikalien enthalten. Bild: Pieter van Marion, Flickr

EU-Kommission untergräbt Schutz vor Schadstoffen Zahlreiche Chemikalien sollten auf Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Parlaments von 2009 verboten werden, weil sie in das menschliche Hormonsystem eingreifen. Davon wären allein 31 Pestizidwirkstoffe, aber auch Inhaltsstoffe von Plastikpro... weiter

Atomrückstellungen - Fehlanzeige! RWE-Chef Terium räumt unverblümt ein, dass die gesetzlich festgelegten Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die Endlagerung des radioaktiven Mülls „alles andere als sicher“ seien. weiter

Erste Lesung im Bundestag:
Fracking-Gegner in allen Fraktionen
Am Donnerstag debattierte der Bundestag in erster Lesung über das Fracking-Gesetz. Kritik an dem Gesetzespaket kommt von allen Parteien. Sogar Umweltministerin Hendricks empfiehlt den Abgeordneten, das Gesetz zu verschärfen.  weiter

Waldbrände bedrohten Tschernobyl In der Sperrzone um Tschernobyl wüteten Ende April heftige Brände. In dem hochbelasteten Gebiet wurde dadurch wieder Radioaktivität freigesetzt. Laut Medienberichten sind die Waldbrände inzwischen gelöscht. weiter

EU-Parlament stimmt dem Ausbau von Agrosprit zu Das EU-Parlament hat heute einer Kompromissvereinbarung zur Reform der europäischen Agrokraftstoff-Politik zugestimmt. Damit kann die Nutzung des schädlichen "Biosprit" bis 2020 weiter ausgebaut werden. weiter

Umweltminister der Länder empfehlen Fracking-Verbot Der Umweltausschuss des Bundesrats spricht sich mehrheitlich für ein generelles Fracking-Verbot aus. Die Landes-UmweltministerInnen schließen sich damit der Forderung des Umweltinstituts und anderer Umweltorganisationen an. weiter

Hunderttausende gegen TTIP & Co. Am globalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP waren weltweit hunderttausende auf den Straßen und haben ein deutliches Zeichen gesetzt. weiter

Kohlelobby torpediert Gabriels Klimaschutzpläne Sigmar Gabriel möchte einen Klimabeitrag für alte, emissionsintensive Kohlekraftwerke einführen. Die Lobby geht auf die Barrikaden, obwohl hiermit noch lange nicht der Kohleausstieg eingeleitet wird. weiter

Auch Hummeln sind durch Neonicotinoide bedroht, Bild: 2jaysjoju, Flickr

Wissenschaftler warnen vor Insektiziden Der Zusammenschluss der Europäischen Wissenschaftsakademien (EASAC) warnt: Der Bestand von vielen Bestäubern und anderer Nützlinge ist stark rückläufig. Wesentlich dafür verantwortlich sind Insektizide aus der Landwirtschaft. weiter

Unser Widerstand wirkt: Parteien vereint gegen Fracking Kurz vor dem Kabinettsbeschluss des Fracking-Gesetzentwurfs protestierten wir noch einmal vor dem Kanzleramt. Mit uns wenden sich nun zahlreiche Abgeordnete aller Parteien gegen das geplante Fracking-Ermöglichungsgesetz. weiter

Kontamination mit Gentechnik: EU-Forschung widerspricht sich selbst Konventionelle und gentechnisch veränderte Lebensmittel lassen sich kaum voneinander trennen, das belegen die Ergebnisse des EU-finanzierten Forschungsprojekts PRICE. Doch die ForscherInnen verstricken sich nun in gegenteilige Behauptungen. weiter

Fracking-Protest auf der internationalen Wassermesse in Berlin Auf der Eröffnung der internationalen Wassermesse in Berlin konfrontierten wir Umweltministerin Barbara Hendricks kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss erneut mit dem Widerstand gegen Fracking. weiter

Breiter Widerstand gegen Fracking Fracking gefährdet unsere Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft – das ist die Botschaft einer gemeinsamen Pressekonferenz von Umweltverbänden, Wasserwirtschaft, Gewerkschaften, Lebensmittelherstellern und Kirchen. Wir waren dabei und berichten... weiter

Ein Kinderspiel: Die Argumentation der TTIP-Fans zum Einsturz bringen

Pro-TTIP Argumentation stürzt ein:
Wachstumsprognosen geschönt
TTIP erweist sich immer mehr als Luftnummer: der BDI und weitere wirtschaftsnahe Organisationen haben Prognosen über zusätzliches Wachstum durch TTIP massiv aufgebauscht. weiter

Freihandelsabkommen: Maulkorb für Kommunen Laut einem aktuellen Gutachten des Bundestags dürfen Kommunalparlamente keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, sie dürfen sich nicht einmal damit beschäftigen. Sie müssen die Abkommen aber umsetzen, wenn sie beschlossen sind. weiter

Vier Jahre nach Fukushima: Keine Entwarnung Vier Jahre nach der Havarie ist die Lage in Fukushima noch immer sehr ernst. So werden täglich etwa 400.000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser aus den Reaktorruinen gepumpt. weiter

CETA unter Beschuss: SPD-Linke will Korrekturen Die SPD-Linke will umfangreiche Korrekturen am geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada. Lesen Sie, warum die Kritik richtig, aber halbherzig ist. weiter

Verbändeanhörung: Gesetzesentwurf ist Fracking-Förderpaket Am gestrigen Donnerstag, 12.02.2015, haben wir an der mündlichen Verbändeanhörung zum Regelungspaket Fracking teilgenommen und die geplanten Gesetzesänderungen in unseren Stellungnahmen scharf kritisiert. Ein Nachbericht. weiter

"NATFA hat versagt" Im Interview beschreibt eine Gewerkschaftlerin aus den USA die Folgen des nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und warnt, dass globale Unternehmen TTIP nutzen könnten, um das europäische Sozialmodell abzureißen. weiter

US-Regierung: TTIP-Abkommen soll weiter geheim bleiben Allen Ankündigungen zum Trotz soll in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP keine Transparenz hergestellt werden: Sogar Regierungsbeamte der EU-Staaten sollen nur eingeschränkt Zugang zu den Dokumenten bekommen. weiter

Internes Dokument geleakt:
EU will USA Mitspracherecht bei neuen Gesetzen geben
Die USA sollen zukünftig bei allen wichtigen europäischen Gesetzesvorhaben ein Mitspracherecht erhalten, das belegt ein internes EU-Dokument. weiter

Schiefergasfracking bald in Deutschland erlaubt? Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung über die Fracking-Referentenentwürfe hat das Umweltinstitut Stellungnahme eingereicht und übt scharfe Kritik. Die wichtigsten Kritikpunkte haben wir in einem ausführlichen Faktenblatt zusammengestellt. weiter

EU-Konsultation zu TTIP:
97 Prozent gegen Investorenschutz
Mehr als 97 Prozent der beteiligten BürgerInnen, Verbände und Unternehmen lehnen den geplanten Investorenschutz (ISDS) in TTIP ab. Das ist das Ergebnis einer offiziellen EU-Konsultation. weiter

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