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Bundesrat fordert Erleichterung des Gentechnik-Anbaus

Am 21.9.2007 hat der Bundesrat eine erste Stellungnahme zum Gentechnikgesetz abgegeben. Er verlangt massive Änderungen am bestehenden Entwurf, den das Bundeskabinett im August beschlossen hatte. Die Vertreter der Länder fordern unter anderem:

  • der Haftungsfall soll verbindlich erst ab 0,9 Prozent gentechnischer Verschmutzung eintreten

  • das Recht von Naturschutzbehörden und -verbänden, auf den Anbau genmanipulierter Pflanzen in ökologisch sensiblen Regionen Einfluss zu nehmen, soll abgeschafft werden. Denn laut Bundesrat könne dadurch "der für Weiterentwicklung und Innovation in der Agrarproduktion unerlässliche Anbau in einem nicht vertretbaren Maße eingeschränkt werden."

  • de facto die Abschaffung des Standortregisters: Der für die Öffentlichkeit einsehbare Teil soll auf die Beschreibung der Gemarkung reduziert werden

  • der im Gesetz geforderte Sachkundenachweis für Gentechnik-Bauern ist nach Ansicht des Bundesrates "unverhältnismäßig und praxisfremd" und soll gestrichen werden. Ein Beipackzettel für Gentechnik-Saatgut soll genügen

  • Wenn der Nachbar eines Gentechnik-Anbauers nicht innerhalb eines Monats zu dessen Anbauplänen Stellung nimmt, soll er auch das Recht auf die Einhaltung von Mindestabständen verlieren. "Erhält der GVO-Erzeuger von dem Bewirtschafter der Nachbarfläche keine Auskunft, so gelten die zu dessen Schutz bestehenden Vorgaben der guten fachlichen Praxis nicht."

Einzig positiver Aspekt: auch der Bundesrat fordert die Abschaffung eines Passus, durch den genmanipulierte Pflanzen in Labors (oder in Forschungseinrichtungen) ganz aus dem Geltungsbereich des Gesetzes entfernt werden könnten.

Werden die gegen gentechnikfreie Landwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucherrechte gerichteten Forderungen des Bundesrates vom Bundestag akzeptiert, wären der Agro-Gentechnik in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher von den Abgeordneten der Regierungsparteien eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes fordern.

Quelle: www.keine-gentechnik.de/fileadmin/files/Infodienst/07_09_21_bundesrat_empfehlungen_gtg.pdf