Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Archiv Gentechnik  trenner  Abgeschlossene Aktionen  trenner  Dienstaufsichtsbeschwerde

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen leitende Beamte des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Am 24.11.2006 legte das Umweltinstitut München e.V. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei leitende Beamte der Abteilung Gentechnik im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ein. Anlass waren mehrere skandalöse Genehmigungen von gentechnischen Freisetzungsversuchen durch die Behörde.

Das Umweltinstitut wies in seiner Beschwerde die langjährige öffentliche Parteinahme des Leiters der Abteilung Gentechnik im BVL, Professor Buhk, sowie dessen Stellvertreter, Dr. Bartsch, für die Agro-Gentechnik nach, stellte Antrag auf Feststellung der Befangenheit der beiden Beamten und forderte die Entbindung von ihren Aufgaben. Beide traten unter anderem in einem Gentechnik-Werbefilm von Konzernen wie Monsanto, Pioneer, Bayer (Aventis) und anderen auf. Prof. Buhk zum Beispiel preist in diesem Film die angeblichen ökonomischen Vorteile durch den Anbau von gentechnisch verändertem Bt-Mais.

Zitat: "Wenn sich, wie es sich in den USA gezeigt hat, Bt und die Tatsache, dass die Landwirte dort Bt-Mais anbauen, zeigt, dass es für sie einen ökonomischen Vorteil bringt, dann bedeutet das, diese Möglichkeit nicht zu haben, eben nicht unter so günstigen Bedingungen produzieren zu können. So dass das auf lange Sicht gesehen natürlich auch ein Nachteil für den Landwirt hier ist."

Der Filmauftritt von Prof. Buhk und Dr. Bartsch war dabei beileibe kein Einzelfall. In der Vergangenheit waren beide Beamte schon häufiger als Verfechter der Agro-Gentechnik aufgetreten. In der Dienstaufsichtsbeschwerde wies das Umweltinstitut München unter anderem auf folgende Punkte hin:

  • Die Mitgliedschaft von Prof. Buhk im "Steering Committee" des bedeutenden Gentechnik-Lobbykongresses ABIC im Jahr 2004 in Köln, finanziert unter anderem von Bayer, KWS, Dupont und BASF

  • Die Unterstützung der von der Gentechnikindustrie gesponserten Initiative "Public Research & Regulation Initiative (PRRI)" durch Prof. Buhk

  • Die fragwürdige Rolle von Dr. Bartsch im Rahmen des von der öffentlichen Hand finanzierten "Transcontainer-Projekts". In diesem wird unter anderem eindeutig Produktentwicklung von Terminator-Pflanzen (V-GURTs) betrieben.

Nachdem der oberste Dienstherr der Behörde, Landwirtschaftsminister Seehofer, Mitte Dezember eine baldige Stellungnahme seines Hauses angekündigt hatte, versuchte man im Ministerium offensichtlich, Gras über die Angelegenheit wachsen zu lassen.

Erst nachdem wir Mitte Mai nochmals eine schriftliche Anfrage über den Bearbeitungsstand der Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt hatten, ließ sich das BMELV nach mehr als sechs Monaten zu einer schriftlichen Stellungnahme bewegen. Staatssekretär Gert Lindemann wies darin den Antrag des Umweltinstitut München zurück.

Das Schreiben von Staatssekretär Lindemann erschien uns indessen als so unbefriedigend, dass wir am 26.6.2007 nochmals eine Stellungnahme zu unseren unbeantwortet gebliebenen Fragen einforderten.

Am 28.8.2007 erwiderte das Landwirtschaftsministerium die erneute Kritik des Umweltinstitut München. Es bestätigt darin eine interne Prüfung gegen Prof. Buhk und Dr. Bartsch. Beide hätten angegeben, dass sie "unwissentlich" in dem Gentechnikwerbefilm "Das streitbare Korn" auftauchen. Gleichermaßen irritierend ist auch die Stellungnahme des Ministeriums zum Terminator-Projekt "Transcontainer". Das Projekt dient demnach der "Sicherheitsforschung". Nach Ansicht des Umweltinstitut München ist dies eindeutig eine Falschaussage, besteht das Ziel von "Transcontainer" laut Eigenbeschreibung doch eindeutig in der Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen.