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Juli 2007

Seehofer-Entwurf höhlt gentechnikfreie Landwirtschaft aus

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein neues Gentechnikgesetz beschließen. Ein aktueller Entwurf von Ende Juli lässt jedoch wenig Gutes erwarten: Wird das Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet, ist die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Wahlfreiheit der Verbraucher massiv gefährdet. Zwar wurden auf Druck von Bürgerinnen, Bürgern und Umweltorganisationen einige höchst kritische Punkte aus einem im Mai veröffentlichten Referentenentwurf des Gesetzes gestrichen oder abgeschwächt: Dennoch ist der Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Landwirten und das Überleben der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei nicht gesichert.
Das Umweltinstitut München lehnt daher den aktuellen Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes ab. Entsprechend des Vorsorgegrundsatzes muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel einer Novelle des Gentechnikgesetzes sein. Dieses Ziel wird mit dem Entwurf verfehlt.
Die Bundesregierung zeigt sich zum einen unfähig, bekannte Schwächen des bestehenden Gesetzes im Sinne des Schutzes von Verbrauchern, gentechnikfrei arbeitenden Landwirten und Umwelt zu verbessern. Dies betrifft zum Beispiel die fortbestehende Rechtsunsicherheit in den Bereichen der Haftung sowie das Schicksal der Imker, die in der aktuellen Fassung des Gesetzes keinerlei Würdigung erfahren. Wenig Fortschritte sind auch bei der Frage zu verzeichnen, wer die finanziellen Belastungen trägt, die der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft durch die so genannte "Koexistenz" entstehen. Laut einem SPD-Fraktionspapier von Januar 2007 müssen diese Kosten von den Verursachern getragen werden. Auch gibt es nach dem aktuellen Entwurf keinerlei Rechtssicherheit für die Einrichtung gentechnikfreier Regionen.
Zum anderen bietet der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher und Hintertüren für eine Legitimierung gentechnischer Verschmutzung. Vor allem die so genannten "privaten Absprachen" würden Transparenz und Monitoring unmöglich machen und zu unkontrollierter Verbreitung genmanipulierter Pflanzen führen.
Auch die offensichtliche Inkaufnahme einer niedrigschwelligen Grundverschmutzung, die durch die viel zu geringen Abstandsregelungen für den Anbau von genmanipuliertem Mais droht, ist nicht hinnehmbar. Nach Ansicht des Umweltinstitut München müssen Abstände so gewählt werden, dass gentechnische Verunreinigungen ausgeschlossen sind. Es darf keine rechtliche Legitimierung gentechnischer Verschmutzung geben.
Dennoch enthält die vorliegende Fassung des Gesetzes an einigen Stellen begrüßenswerte Ansätze, die weiter verbessert werden müssen.

Das Umweltinstitut München kritisiert an den vorliegendem Gesetzestext:
  • "Private Absprachen" erzeugen Chaos auf den Feldern und führen zu schleichender Verunreinigung

  • Die vorgeschlagenen Abstandswerte für transgenen Mais von 150 Metern zu konventionellen und 300 Metern zu ökologischen Maispflanzen sind viel zu gering

  • Die Haftungsfrage wird nicht gelöst

  • Verfahrensabläufe und Sicherheitsmaßnahmen bei Freisetzungsversuchen werden aufgeweicht

  • Ganze Organismengruppen können dem Wirkungsbereich des Gentechnikgesetzes entzogen werden

  • Die Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen ist lückenhaft

  • Die ökologische Kompetenz der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit (ZKBS) wird abgebaut

  • Gravierende Rechtslücken bestehen fort

Das Umweltinstitut München fordert:

  • Wer Gentechnik verwendet, muss die Kosten für die Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft tragen

  • Abschaffung vereinfachter Verfahren bei Freisetzungsversuchen

  • Keine "privaten Absprachen" zur Aushebelung von Mindestabständen

  • Abstandsregelungen müssen einen GVO-Eintrag ausschließen

  • Haftung ab einem Schwellenwert von 0,1 Prozent

  • Rechtssicherheit für gentechnikfreie Regionen

Für diese Ziele setzt sich das Umweltinstitut München ein:

  • Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln

  • Freisetzungsstopp für genmanipulierte Organismen