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Sicherheitsmaßnahmen gerichtlich durchgesetzt

Der Streit um die Olchinger "Vitaminkartoffel" geht ins zweite Jahr

Über 3.500 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern hatte das Umweltinstitut München e.V. zusammen mit der Gemeinde Olching gegen die Freisetzung der genmanipulierten Zeaxanthin-Kartoffeln auf Gut Roggenstein eingereicht. Der Versuch war von der Technischen Universität München beantragt worden. Anfang April wurde der Versuch durch das Robert-Koch-Institut in Berlin eilig genehmigt und Sofortvollzug angeordnet.

Aussaat zerstört

Kartoffeln sind besser ohne Gentechnik

Doch die Freisetzung stand unter keinem guten Stern: Das Versuchsfeld wurde in der Nacht zum 24. Juni 2003 von Unbekannten zerstört. Für diesen Rückschlag macht der Antragsteller, Prof. Wenzel von der Technischen Universität München, nicht nur die eigentlichen Täter verantwortlich, sondern vor allem die Kritiker des Genversuchs, die die Ängste der Bevölkerung geschürt und damit der Zerstörung der Pflanzen den Nährboden bereitet hätten. Er hatte sich kurzzeitig sogar überlegt, rechtlich gegen das Münchner Umweltinstitut, einen der größten Gegner des Forschungsprojekts, vorzugehen: „Die treibt nicht die Besorgnis um die Natur um, die wollen sich nur wichtig machen“, so der Vorwurf des Pflanzengenetikers in einer Münchner Tageszeitung. Im gleichen Artikel offenbarte er sein Verständnis von Landwirtschaft: Zum Vorwurf, die Wissenschaftler arbeiteten der Industrie in die Hand, erklärte Wenzel: „Ziel der Landwirtschaft ist es – wie der Name schon sagt – nicht in erster Linie den Menschen zu ernähren, sondern Geld damit zu verdienen.“ (Münchner Merkur, 13. November 2003)

Gericht beseitigt teilweise Sicherheitsmängel

Die Gemeinde Olching, der Bund Naturschutz und ein ortsansässiger Bauer klagten gegen den Versuch. Die Klage fand am 19. Februar 2004 in einem Vergleich ein nur vorläufiges Ende: Die Gemeinde Olching und der Bauer haben den Vergleich akzeptiert, der Bund Naturschutz hingegen will die Klage fortführen.
In dem vor Gericht geschlossenen Vergleich wurde eine der langjährigen Forderungen des Umweltinstitut München e.V. nach einer Erhöhung der Sicherheit und einem wirksameren Schutz der genmanipulierten Pflanzen gegen das Verschleppen von Früchten durch Tiere erfüllt. In der mündlichen Verhandlung konnte Prof. Wenzel keine Auskunft geben, ob und wie sich die Beeren seiner Kartoffelkreation verändert haben und damit für Vögel oder andere Tiere attraktiv werden könnten.
In dem Vergleich verpflichtet sich die TU:
• den Zaun um das Versuchsgelände unmittelbar nach der Aussaat der Kartoffeln mit einem Kaninchendraht zu verstärken.
• Außerdem muss dafür Sorge getragen werden, dass es bei den gentechnisch veränderten Kartoffelpflanzen nicht zu einer Ausreifung der Kartoffelbeeren kommt.
• Über zehn Pflanzen – je fünf in zwei Reihen – wird ein vogelsicherer Käfig installiert. Bei diesen Pflanzen soll es zu einer Beerenausreifung kommen. Die reifen Beeren werden anschließend auf ihren Solaningehalt und ihre sonstige Vergleichbarkeit mit den Beeren der Ausgangssorte Baltica untersucht. Auch ihre Färbung wird beurteilt. Ziel dieser Untersuchungen ist es, Rückschlüsse auf die Fruchtbarkeit der genetisch veränderten Kartoffelpflanzen zu ziehen, insbesondere die Frage der Attraktivität der Beeren für Vögel zu klären.
• Die TU wird ihre Erkenntnisse im Rahmen des einzureichenden Zwischenberichts der zuständigen Bundesbehörde – voraussichtlich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, welches das Robert-Koch-Institut ablösen soll – unterbreiten. Diese Behörde wird anschließend über die Fortsetzung des Versuchs entscheiden.
Prof. Wenzel will diese Verpflichtungen auf jeden Fall, auch wenn der Bund Naturschutz den Vergleich nicht akzeptiert, einhalten und die Kartoffelbeeren von Hand abpflücken.

Robert-Koch-Institut in Zukunft nicht mehr zuständig

In diesem Verfahren wurde zum ersten Mal erreicht, dass eine Genehmigung des Robert-Koch-Instituts nachgebessert werden musste. Damit ist die lange Reihe automatisch erteilter Genehmigungen zu Ende. Denn zum einen wird dem Robert-Koch-Institut die Zuständigkeit für die Genehmigung von Freisetzungen von der Bundesregierung auf Initiative der Grünen entzogen und voraussichtlich an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erteilt. Damit verlagert sich die Zuständigkeit vom Bundesgesundheitsministerium auf das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Zweitens setzt der Kompromiss neue Maßstäbe hinsichtlich der Sicherheit zukünftiger Freisetzungsversuche.
Eines dürfte klar sein: Hummeln und Bodenlebewesen werden wohl weiter an die Kartoffeln gelangen und Rapspollen kann man ohnehin nicht hinter Kaninchendraht einsperren. Unser Ziel, den Versuch zu verhindern, ist mit diesem Kompromiss leider nicht erreicht. Das sinnlose und riskante Experiment geht vermutlich 2004 in die zweite Runde.

Umweltnachrichten, Ausgabe 99 / April 2004