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Serielles Antwortschreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Gentechnik-Protestmail des Umweltinstitut München e.V.

Sehr geehrter ,

in dem von Ihnen genutzten Serienschreiben weisen Sie darauf hin, dass Sie sich auch in Zukunft gentechnikfrei ernähren wollen. Deshalb erscheint es mir als sinnvoll, Sie auf folgende Faktenlage hinzuweisen.

Seit Jahren werden in die EU Ölsaaten und eiweißhaltige Futtermittel eingeführt, weil der Selbstversorgungsgrad der EU bei diesen Produkten bei nur etwa 35 % liegt. 2006 erreichten diese Importe ca. 40 Mio. Tonnen, zum einen Sojaschrot mit 22 Mio. Tonnen, zum anderen 15 Mio. Tonnen Sojabohnen sowie 2,6 Mio. Tonnen Maiskleberfutter. Ein Großteil dieser Futtermittel - vor allem Sojaschrot und Maiskleberfutter - stammen von gentechnisch veränderten Pflanzen. 2006 lag der Anteil gentechnisch veränderter Sojabohnen an der gesamten Anbaufläche in den USA bei fast 90 %, in Argentinien nahe zu 100 % und in Brasilien rund 60 %. So kommen natürlich auch gentechnisch veränderte Futtermittel nach Deutschland, die Soja-Einfuhr beläuft sich auf rund 4 Mio. Tonnen. jährlich.

Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. Experten der Lebensmittelbranche dagegen stellen fest, dass bei konsequenter Kennzeichnung 80 % unserer Lebensmittel als gentechnisch verändert auszuzeichnen wären.

Weithin ist unbekannt, dass auch bei uns Lebensmittel gentechnisch verändert (gv) sind. Schon jetzt werden gentechnisch modifiziertes Soja-Lecithin für die Weiterverarbeitung zu Schokolade, Emulgatoren und Vitamin E aus gv-Soja und Speiseöl aus genetisch verändertem Mais oder Raps hergestellt. Weitere Möglichkeiten finden sich bei der Herstellung von Futtermitteln, Backwaren umweltschonender Waschmittel. Zur Herstellung von Käse braucht man das im Magen säugender Kälber entstehende Lab bzw. das darin enthaltende Chymosin. Es wäre illusorisch, wollte man die benötigte Menge an Chymosin heute auf diese Art und Weise gewinnen, deshalb wird es weltweit gentechnisch erzeugt.

Es war der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer, der 1998 die Möglichkeit geschaffen hat, Lebensmittel mit der Aufschrift "ohne Gentechnik" zu kennzeichnen. Dies ist an die Bedingung geknüpft, dass das Lebensmittel keine gentechnisch veränderter Organismen enthält, aber auch bei seiner Produktion keine gentechnischen Herstellungsverfahren benutzt wurden. Auf Wunsch der SPD soll die Lebensmittelkennzeichnung nun so geändert werden, dass eine Kennzeichnung "ohne Gentechnik" auch möglich ist, wenn das Lebensmittel unter Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen hergestellt wurde. Damit wird die Verbrauchertäuschung fortgesetzt. CDU/CSU sind immer für Klarheit und Wahrheit eingetreten, d.h. für eine prozessorientierte Kennzeichnung.

Zum Thema Rechtssicherheit:
Die bisherigen Versuche in Deutschland haben gezeigt, dass ein Abstand von 50 m ausreicht, um den Schwellenwert von 0,9 % einzuhalten. Mit dem jetzt festgelegten Abstand zu konventionell angebautem Mais von 150 m ist der Sicherheitsabstand um den Faktor 3 erhöht worden und mit dem Abstand von 300 m zu Flächen mit Ökomais um den Sicherheitsfaktor 6. Insofern ist die Haftungsfrage weitgehend entschärft, da bei diesen Abständen ein unerwünschter Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen nicht zu erwarten ist. Bleibt daran zu erinnern, dass nach der derzeitigen Rechtlage - von der damaligen rot-grünen Regierung geschaffen - der Sicherheitsabstand 0 m beträgt.

Sie fordern das Verursacherprinzip:
Dazu ist zu sagen, dass im Mai 2007 vom BMELV ein Fachgespräch zu Haftungsfragen zum Gentechnikrecht durchgeführt worden ist. Dazu waren juristische Experten aus dem Bundesgebiet geladen, vier Inhaber von Lehrstühlen für alle hier in Frage stehenden Rechtsbereiche, außerdem ein Vertreter des Bundesgerichtshofes und eines Oberlandesgerichtes. Einstimmige Aussagen dieser Experten war, dass nur der Schwellenwert 0,9 % rechtlich bindend ist und Anbauverträge mit niedrigeren Schwellenwerten auf keinen Fall zu Lasten Dritter führen dürfen. Man muss wissen, dass bisher nur gentechnisch veränderter Mais zum Anbau zugelassen war, dessen Fläche für dieses Jahr auf ca. 1.500 ha geschätzt wird. Obwohl - wie gesagt - es aufgrund der von Rot-Grün geschaffenen aktuellen Gesetzeslage bisher keinen Mindestabstand gibt, sind in den Vorjahren keine Schwierigkeiten mit Vermischungen vorgekommen. Hinzu kommt, dass der gentechnisch veränderte Mais ausschließlich zu Futterzwecken genutzt wird, mit erheblichen Vorteilen für die Futterqualität und Tiergesundheit.

Gentechnikfreier Honig:
Bienen sammeln Blütennektar, der dann im Honigmagen der Biene mit Hilfe körpereigener Enzyme zu Honig umgewandelt wird. Hinzukommt, dass die biologische Funktionsfähigkeit von Maispollen unter natürlichen Bedingungen im Allgemeinen innerhalb von 20 - 36 Stunden inaktiviert ist. Maisblüten bilden aber keinen Nektar und sind für Bienen daher nicht besonders attraktiv. Es kann aber doch sein, das Bienen gelegentlich zur Aufzucht von Larven und Jungbienen Pollen vom Mais sammeln. In sehr geringem Maße kann Pollen dann zufällig in Honig gelangen. In allen Untersuchungen ist der gefundene Anteil von Pollen aus gentechnisch verändertem Mais weit unter der Kennzeichnungspflicht.

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass Deutschland bei Honig lediglich einen Selbstversorgungsgrad von 29 % (2004/05) hat und demnach große Mengen aus dem Ausland importiert werden. Der größte Importeur ist dabei Argentinien, dort werden aber 18 Mio. h mit gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. Auch von Kanada kommt Honig zu uns, dort wird im großen Maße gentechnisch veränderter Raps angebaut.

Ich hoffe, einige der Informationen sind für Sie von Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

CDU/CSU-Bundestagsfraktion