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Novelle des Gentechnikgesetzes:

Planmäßige Zerstörung der gentechnikfreien Landwirtschaft

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung eine Neufassung des Gentechnikgesetzes durchbringen, die das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland einläuten würde.

Bisher wurden zwei so genannte Eckpunktepapiere mit dem Titel "Für einen fairen Ausgleich der Interessen" herausgegeben, die Grundlinien des neuen Gesetzes enthalten. Auch ein Referentenentwurf liegt vor. "Fair" ausgeglichen werden in diesen Entwürfen jedoch ausschließlich die Interessen von Gentechnikkonzernen wie Monsanto, Bayer oder BASF mit den Begehrlichkeiten der Gentechnikforscher an Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen. Laut Fahrplan soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Eine erste Lesung im Bundestag könnte im Herbst folgen.

Ausrichtung und Einzelpunkte des geplanten Gesetzes sind nach Auffassung des Umweltinstitut München katastrophal für alle Landwirte und Verbraucher, die gentechnikfrei produzieren bzw. konsumieren wollen. Im Vergleich zum bisher gültigen Gentechnikrecht enthält es massive Verschlechterungen. Transparenz und Wahlfreiheit werden praktisch abgeschafft, Schutzgüter wie eine intakte Umwelt dem Innovationsdelirium der schwarz-roten Koalition geopfert. Das Umweltinstitut München lehnt das Gesetzesvorhaben in allen Teilen ab und fordert statt des geplanten Gentechnik-Durchmarschgesetzes einen umfangreichen und effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.

Die wichtigsten Kritikpunkte am geplanten Gentechnikgesetz:
Ziel: 0,9 Prozent Gentechnik überall

Der folgenschwerste Punkt im Gesetzentwurf aus dem Hause Seehofer ist, dass der Haftungsfall bei gentechnischer Verschmutzung erst eintreten soll, wenn diese einen Wert von 0,9 Prozent übersteigt. Erst dann sollen geschädigte Bauern ein Recht auf Schadensersatz haben. Öko-Bauern, aber auch alle übrigen Landwirte, die bei Lebensmittelverarbeitern vertragsgemäß Ware abliefern müssen, die höchstens mit 0,1 - 0,3 Prozent kontaminiert ist, bleiben zum Beispiel für den Fall einer Verschmutzung von 0,5 Prozent sowohl auf ihren Produkten als auch auf dem finanziellen Schaden sitzen. Selbst schuld, heißt es dazu aus dem Seehofer-Ministerium. Dr. Alexander Schäfer aus dem Landwirtschaftsministerium wörtlich: "...das ist nun zunächst einmal Sache des benachbarten Landwirts, wenn er solche Verträge abschließt" (Bayern2-Radio, 26.4.2007). Da die Höhe der Verunreinigung von Nachbarfeldern in Deutschland wohl meist unterhalb des vorgesehenen Schwellenwerts liegen wird, würde die Haftungsregelung mit diesem Winkelzug de facto abgeschafft.

Zudem geht der Schwellenwert von 0,9 Prozent von einer völlig falschen Voraussetzung aus. Er zielt darauf, die gentechnische Verunreinigung von Feldern auf den Wert von 0,9 Prozent zu deckeln. Der Wert, der für Lebens- und Futtermittel gilt, wird damit auf Ernteprodukte übertragen. In der entsprechenden EU-Verordnung ist dies jedoch keineswegs vorgesehen. Der Schwellenwert gilt außerdem nur für "zufällige" und "technisch unvermeidbare" Kontaminationen. Der vorgeschlagene Abstand von lediglich 150 Metern von genmanipuliertem zu herkömmlichem Mais (siehe nächster Punkt) führt jedoch mit Sicherheit dazu, dass es zu Auskreuzungen kommt. Die Verschmutzung gentechnikfreier Felder ist daher planmäßig und keineswegs "zufällig" oder "technisch unvermeidbar".

Mindestabstände für Gen-Mais: nur 150 Meter

In einer Verordnung zur "guten fachlichen Praxis", die das Gesetz ergänzen soll, wird festgelegt, dass Gen-Mais in einem Abstand von 150 Metern zu konventionellem und biologischem Mais angebaut werden darf. Es ist jedoch abzusehen, dass es bei solchen Entfernungen noch zu relevanten Einträgen von transgenem Material in gentechnikfreie Felder kommen wird. So führt eine Studie der EU-Kommission aus, dass es in dieser Entfernung noch regelmäßig zu Verschmutzungen bis zu 0,3 Prozent kommt. In einer anderen Untersuchung wurden Kontaminationen durch Gentechnik-Mais noch in 800 Meter Entfernung gefunden. Berechnungen englischer Wissenschaftler ergaben, dass befruchtungsfähige Maispollen theoretisch sogar über Hundert Kilometer weit verfrachtet werden können.
Gentechnikfreier Maisanbau ist bei Abständen von 150 Metern nicht möglich. Wahlfreiheit wird damit unmöglich gemacht, sie wird durch Produkte mit mehr oder weniger Gentechnik ersetzt. Andere europäische Länder haben daher teils weit höhere Mindestabstände festgelegt. So gelten in Polen, Ungarn oder Luxemburg Abstandsregelungen von bis zu 800 Metern, in Bulgarien müssen Genmais-Felder sogar 30 km von Feldern mit ökologischem Maisanbau entfernt sein.

"Private Absprachen" ersetzen Gesetz

Gesetzliche Regelungen, zum Beispiel für Mindestabstände von Gentechnik-Feldern zu konventionellen, sollen durch "private Absprachen" ersetzt werden können. Sämtliche Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Abstandsregelungen, können damit unterlaufen werden. Bauern, die zum Beispiel Erntemaschinen gemeinsam mit einem Nachbarn verwenden, der in eine solche private Absprache eingewilligt hat, sind absehbar die Leidtragenden dieses juristischen Taschenspielertricks: Ihre gentechnikfreie Ernte wird im Mähdrescher mit der kontaminierten des Nachbarfeldes vermischt, ebenfalls verunreinigt und somit unverkäuflich. Auch durch diesen Passus in der Gesetzesnovelle wird der Gentechnikanbau nachhaltig gefördert und die unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) massiv forciert. Die Bundesregierung will ein Gesetz beschließen, das durch die Einführung von "privaten Absprachen" seine eigene Aufhebung enthält.

Erleichterungen für Freisetzungsversuche

Vor allem im Bereich von "wissenschaftlichen" Gentechnikexperimenten unter freiem Himmel sollen massive Erleichterungen durchgesetzt werden. Dazu soll zum Beispiel das so genannte "vereinfachte Verfahren" als Dauerrecht festgeschrieben werden. Auf eine einmal erteilte Genehmigung dürfte dann künftig eine beliebige Zahl von Freisetzungen auf verschiedenen Standorten erfolgen - ohne Berücksichtigung ökologisch sensibler Gebiete, ohne dass die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. Zudem wird mit einem weiteren Taschenspielertrick die Verunreinigung benachbarter Felder durch solche Versuche ermöglicht: Zukünftig soll es erlaubt sein, die Ernte von verunreinigten Nachbarfeldern weiter zu verarbeiten, zum Beispiel in industriellen Anlagen. Das EU-Recht schreibt dagegen vor, dass solche Verunreinigungen ausgeschlossen werden müssen.
Und schließlich soll bei Freisetzungen, die aus Bundesmitteln finanziert werden, der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden: Bei Schäden ist eine Staatshaftung vorgesehen.

Standortregister wird geschleift

Der öffentlich einsehbare Teil des amtlichen Standortregisters wird auf die Beschreibung der Gemarkung reduziert. Landwirte und Imker müssen einen Antrag auf Weitergabe der genauen Lage der Fläche stellen. Sie müssen dabei ein besonderes Interesse darlegen, glaubhaft machen, keine Feldzerstörung im Schilde zu führen, und der Gentechnik-Landwirt muss mit der Weitergabe der Information einverstanden sein. Damit wird die breite Mehrheit der Bevölkerung zukünftig keinen Zugang mehr zu Informationen über die Lage von Gentechnik-Flächen bekommen: In Deutschland wird der Geheimanbau von Genpflanzen eingeführt.

Das Umweltinstitut München e.V. fordert daher:

  • Vollständige Revision der Eckpunktepapiere und des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens. Eine Novelle des Gentechnikgesetzes muss die Wahlfreiheit von Bauern und Verbrauchern gewährleisten und den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft verbessern und nicht aufheben

  • Wer Gentechnik verwendet, muss die Kosten für die Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft tragen

  • Erhalt des Standortregisters, ergänzt durch eine Anzeigepflicht für Gentechnik-Anbauer auf kommunaler Ebene

  • Abschaffung vereinfachter Verfahren

  • Keine privaten Absprachen zur Aushebelung von Mindestabständen

  • Abstandsregelungen müssen einen GVO-Eintrag ausschließen

  • Haftung ab einem Schwellenwert von 0,1 Prozent

Für diese Ziele setzt sich das Umweltinstitut München ein:

  • Keine Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln

  • Freisetzungsstopp für genmanipulierte Organismen