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Am 31.10. 2007 antwortete das Umweltinstitut München auf das Schreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur geplanten Novellierung des Gentechnikrechts. Rund 2000 Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der Online-Aktion des Umweltinstitut München beteiligt und von der Bundesregierung die Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und Lebensmittel gefordert. In dem seriellen Antwortschreiben, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion derzeit an alle Mitwirkenden versendet, gehen Sie auf die begründeten Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher bezüglich der Agro-Gentechnik leider kaum ein. Damit werden Sie den klaren Forderungen all jener, die keine Gentechnik auf unseren Äckern und Tellern wünschen, nicht gerecht.

Indem Sie suggerieren, die Gentechnik hätte sich auch hierzulande schon längst durchgesetzt, der Einsatz sei überdies in vielen Bereichen alternativlos, erweckt Ihr Schreiben vielmehr den Eindruck, dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU weniger den eindeutigen Willen von Verbrauchern und Landwirten sowie den Schutz von Umwelt und Gesundheit im Blick hat als die Durchsetzung der Agro-Gentechnik. Zudem bedienen Sie sich in Ihrem Schreiben einer Fülle falscher und irreführender Argumente. Wir gehen davon aus, dass diese lediglich mangelnder Sachkenntnis und nicht der versuchten Irreführung der Öffentlichkeit zuzuschreiben sind. Da es in Ihrer Fraktion jedoch offenkundig einen relevanten Mangel an seriöser Information zum Thema Agro-Gentechnik gibt, nehmen wir es gerne auf uns, Sie auch im Namen vieler Menschen, die sich an unserer Aktion beteiligen, über sachliche Mängel Ihrer Argumentation aufzuklären. Wir hoffen, dass diese Richtigstellungen Ihre Ansicht über die Agro-Gentechnik im Sinne des Verbraucherschutzes und der Vorsorge zu ändern vermögen.

Kennzeichnung - Futtermittel

Sie versuchen in Ihrem Schreiben den Eindruck zu erwecken, dass Gentechnik bereits in allen Bereichen der Lebensmittelerzeugung präsent ist und die Frage der Gentechnikfreiheit sich überhaupt nicht mehr stelle. Sie weisen in diesem Zusammenhang auf die verbreitete Praxis des Imports gentechnisch veränderter Produkte für den Futtermittelsektor hin.

Derzeit besteht, wie Sie zurecht anmerken, keine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit transgenen Pflanzen gefüttert wurden. Damit wird ein künstlicher Markt für den Absatz gentechnisch veränderter Pflanzen geschaffen, die sonst in Europa nicht zu vermarkten wären. Dies ist eine bedauerliche und allgemein bekannte Tatsache. Der Verbraucher hat durch diese Regelung keinerlei Möglichkeit zu entscheiden, was auf seinem Teller landet. Zurecht benennen Sie diesen Zustand als "Verbrauchertäuschung", da er der prozessorientierten Kennzeichnung widerspricht.

Wir stellen jedoch mit Befremden fest, dass die Halbwertzeit der politischen Standpunkte Ihrer Fraktion offenbar recht kurz ist. Denn leider vergessen Sie in Ihrem Schreiben darauf hinzuweisen, dass gerade die CDU/CSU-Fraktion sich vehement dafür eingesetzt hat, dass die entsprechenden Regelungen in der EU bestehen. In einem Positionspapier Ihrer Fraktion aus dem Jahr 2002 argumentieren Sie:

"Ebenso ‚abstrus' ist eine Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse wie Fleisch, Eier und Milchprodukte, die von Tieren stammen, die irgendwann einmal mit genetisch veränderten Futtermitteln in Kontakt gekommen sind. Das gleiche gilt für Lebensmittel, die unter Einsatz genetisch erstellter oder veränderter Hilfsstoffe, wie zum Beispiel Enzyme, erzeugt wurden. [... ] Eine produktbezogene Kennzeichnung ist hier der einzige Weg, während die von der Kommission vorgesehene prozessbasierte Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln unabhängig von der Nachweisbarkeit der genetischen Veränderung im Endprodukt nicht praktikabel ist und zum Betrug einlädt."1

Die "Verbrauchertäuschung", die Sie bezüglich der Kennzeichnungsverordnung monieren, fällt hier auf den Verursacher zurück. Die in Ihrem Schreiben geäußerte Selbstdarstellung "CDU/CSU sind immer für Klarheit und Wahrheit eingetreten, d.h. für eine prozessorientierte Kennzeichnung" ist im Lichte Ihrer damaligen Äußerungen beschämend und stellt einen versuchten Betrug am Verbraucher und Wähler dar.

Kennzeichnung - Zusatzstoffe und Enzyme

Verwirrung erzeugen Sie auch mit dem Versuch, dem zentralen Thema des Gentechnikgesetzes, nämlich dem Anbau genmanipulierter Pflanzen, durch ausführliche Verweise auf sachfremde Gebiete wie der Verwendung von gentechnisch verändertem Lab (Chymosin) sowie dem der Zusatzstoffe und Enzyme auszuweichen. Es ist bezüglich der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes wenig hilfreich aufzuzählen, wie viel Gentechnik in der industriellen Lebensmittelproduktion und anderen Wirtschaftsbereichen wie der Waschmittelindustrie verwendet wird. Die Zulassung, Herstellung und Deklarierung von Lebensmittelzusatzstoffen ist zum Beispiel außerordentlich komplex. Die Anwendung gentechnischer Verfahren müsste jedoch in vielen Fällen bereits jetzt deklariert werden. Dazu zählen Zusatzstoffe und Aromen, die unmittelbar aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden, z.B. Vitamin E (Tocopherol) oder Aromen aus den Proteinen von gv-Soja, Verdickungs- und Bindemittel Cellulose aus gv-Baumwolle. Ausnahmen sind dagegen:

  • Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden, wenn im Lebensmittel bzw. Zusatzstoff keine Mikroorganismen und Bestandteile davon mehr vorhanden sind

  • Enzyme, die als technische Hilfsstoffe und nicht als Lebensmittel gelten, und generell nicht deklariert werden müssen.

Genmanipuliertes Lab (Chymosin) findet zwar Verwendung (in Deutschland sind nur drei Präparate zugelassen), jedoch existiert auch eine Vielzahl pflanzlicher und mikrobieller Labaustauschstoffe. Eine Alternativlosigkeit der Gentechnik besteht entgegen Ihrer Vermutung nicht. Mittlerweile nehmen im Übrigen immer mehr Hersteller von Zusatzstoffen und Enzymen den Verbraucherwunsch nach Gentechnikfreiheit ernst und setzen wieder gentechnisch nicht veränderte Enzyme ein. Dies zeigt eine aktuelle Studie des internationalen Marktforschungsunternehmens "Freedonia Group".

Sie schreiben:

"Schon jetzt werden gentechnisch modifiziertes Soja-Lecithin für die Weiterverarbeitung zu Schokolade, Emulgatoren und Vitamin E aus gv-Soja und Speiseöl aus genetisch verändertem Mais oder Raps hergestellt."

Die deutsche Lebensmittelindustrie hat sich schon längst auf die Wünsche der Verbraucher eingestellt und ist bemüht, nurmehr gentechnikfreie Ausgangsstoffe zu verwenden. Würden GVO-Bestandteile absichtlich eingesetzt, müssten diese im Übrigen auch unterhalb der Schwelle von 0,9 Prozent gekennzeichnet werden. Ihre Ausführungen hierzu lassen auf bedauerliche Wissenslücken über die Deklaration gentechnisch veränderter Produkte schließen. Lecithin aus gentechnisch veränderter Soja zum Beispiel unterliegt ebenso der Kennzeichnungspflicht wie Vitamin E aus Gen-Soja. Informationen hierzu finden Sie auf jedermann zugänglichen Webseiten wie der von Transgen. Die Tatsache, dass Sie keine Produkte finden werden, die den Hinweis auf Vitamin E oder Lecithin aus Gen-Soja tragen zeigt, dass solche Produkte schlicht nicht im Handel sind. Auch Speiseöle aus genetisch verändertem Mais oder Raps, die Ihre Fraktion in deutschen Supermärkten vermutet, werden Sie dort nicht vorfinden. Der deutsche Lebensmittelmarkt ist, abgesehen von einigen Soja-Produkten in Asia-Läden, gentechnikfrei.

Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der deutschen Verbraucher und ihrer klaren gentechnikkritischen Haltung. Diese hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass trotz aller Versuche der Gentechnikindustrie und der politischen Parteien, die sie unterstützen, der Anteil genmanipulierter Pflanzen an der Gesamtanbaufläche in Deutschland im Promillebereich liegt.

Risikovergleich

Grundsätzlich gilt im Bereich der Zusatzstoffe und Enzyme, dass diese Art der Gentechnik in geschlossenen Systemen stattfindet. Hier stellt sich keine Frage der Auskreuzung, die Produktion kann im Fall auftretender Probleme sofort gestoppt werden. Gentechnisch veränderte Pflanzen verbleiben dagegen nicht auf dem Acker, sondern verbreiten sich durch Pollenflug, Insekten, Transport, verunreinigtes Saatgut oder bei der Verarbeitung. Auch die Frage der Gesundheits- und Umweltrisiken stellt sich in vollständig anderer Weise. Erst vor wenigen Monaten stellte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) fest, es gäbe Grund zur Annahme, dass genmanipulierter MON810-Mais, der ein Insektizid bildet, "eine Gefahr für die Umwelt" darstellt, da er auch nützliche Insekten schädigt. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen haben der Behörde zufolge negative Auswirkungen bei Schmetterlingen, Trauermückenlarven, Nematoden, Regenwürmern, Florfliegen und Parasitoiden gezeigt. Das Bt-Gift wird zudem über die Nahrungskette weitergegeben, haftet sich an Humuspartikel und reichert sich damit im Boden an. Dort kann es noch nach 200 Tagen festgestellt werden. Eine aktuelle US-Studie legt zudem nahe, dass Pollen und Erntereste von Bt-Pflanzen auch Wasserinsekten schädigen.

Mindestabstände und Haftung

Überarbeitungsbedürftig sind auch Ihre Ansichten zum Thema der Mindestabstände zwischen gentechnikfreien und transgenen Pflanzen.

Ihre Aussage

"Die bisherigen Versuche in Deutschland haben gezeigt, dass ein Abstand von 50 m ausreicht, um den Schwellenwert von 0,9 % einzuhalten"
lässt zum Beispiel grundlegende Kenntnisse der relevanten wissenschaftlichen Daten vermissen.

Die Ergebnisse des unter staatlicher Aufsicht durchgeführten "Erprobungsanbaus" sprechen hier eine deutlich andere Sprache. So wurde 2005 zum Beispiel am Standort "Baumannshof" (Forstwiesen) gezeigt:

"Nach 50 m Abstand zum gentechnisch veränderten Mais liegt der Wert noch bei 3,4 %." 2

Wie ungenau hierzulande das Wissen über Auskreuzungsdistanzen ist, zeigt auch ein Vergleich mit den Werten des "Erprobungsanbaus" aus dem Jahr 2004. Damals wurde "bewiesen" und von Politikern Ihrer Fraktion verbreitet, dass schon 20 Meter für die Unterschreitung eines Schwellenwertes von 0,9 Prozent ausreichen. Dieser Wert wurde allerdings schon im Folgejahr deutlich überschritten. In 20 m Entfernung wurden 2005 noch bis zu 9 Prozent GVO-Anteil in Nachbarfeldern gemessen. Die Ergebnisse dieser mit Steuergeldern durchgeführten Untersuchungen schlicht zu ignorieren, ist nicht hinnehmbar.

Bezüglich der geplanten Mindestabstände von Gentechnik-Mais zu konventionellen bzw. ökologischen Maisfeldern (im aktuellen Gesetzentwurf 150 respektive 300 Meter) schreiben Sie, diese seien ausreichend,

"da bei diesen Abständen ein unerwünschter Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen nicht zu erwarten ist."

Sie folgern daraus:

"Insofern ist die Haftungsfrage weitgehend entschärft, da bei diesen Abständen ein unerwünschter Eintrag von gentechnisch veränderten Organismen nicht zu erwarten ist."

Diese Aussagen spiegeln in keiner Weise den wissenschaftlichen Stand über die Auskreuzungsdistanzen von Mais wider. So wurden bei den britischen "Farm Scale Evaluations" Auskreuzungen noch in 650 m Entfernung gefunden.3 Grundsätzlich problematisch ist zudem das Fehlen von Studien, die eine Pollenverfrachtung vor allem bei Mais über weite Entfernungen beschreiben.4 Zu diesem Thema existieren jedoch Modelle. So rechnet eine 2006 veröffentlichte Studie des Joint Research Center der EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen bei einem Abstand von 1000 Metern mit einer Einkreuzung von 0,31 Prozent.5 Britische Forscher errechneten im Jahr 2000, dass fertile Maispollen durch nach oben gerichtete Luftströmungen Distanzen bis zu mehreren hundert Kilometern zurücklegen können.6 Auch französische Wissenschaftler7 fanden bei Luftproben in Höhen zwischen 150 und 1.800 m durchgehend befruchtungsfähigen Maispollen und errechneten daraus eine potentielle Transportstrecke von Dutzenden von Kilometern. Ihre Aussage, in 300 Metern Entfernung sei kein unerwünschter Eintrag von gentechnisch verändertem Mais mehr zu erwarten, entbehrt daher jeder Grundlage.

Die Bundesregierung setzt als Grundpfeiler für schadensrelevante Auskreuzungen einen Wert von 0,9 Prozent gentechnischer Verschmutzung an. Ein juristisches Gutachten, das von europäischen Umweltorganisationen in Auftrag gegeben wurde, kam jedoch zu dem Schluss, dass dieser für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bzw. die Koexistenzdebatte gänzlich ungeeignet ist.8 Denn der Wert von 0,9 Prozent gilt nach der entsprechenden EU-Verordnung für Lebens- und Futtermittel, nicht jedoch für Ernteprodukte. Der Schwellenwert gilt zudem nur für "zufällige" und "technisch unvermeidbare" Kontaminationen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Abstände zwischen genmanipuliertem und konventionellem bzw. ökologischem Mais führen jedoch mit Sicherheit dazu, dass es zu Auskreuzungen kommt. Die Verschmutzung gentechnikfreier Felder ist daher planmäßig und keineswegs "zufällig" oder "technisch unvermeidbar". Gentechnikfreie Erzeugung wird bei solchen Abständen unmöglich.

Abschließend nehmen wir mit Erschütterung zur Kenntnis, dass Ihre Fraktion die Novelle des Gentechnikgesetzes vorbereitet, ohne grundlegende und allgemein zugängliche wissenschaftliche Daten zur Kenntnis zu nehmen. In Anbetracht der gravierenden Auswirkungen, die eine Aushöhlung des Gesetzes für Landwirte und Verbraucher in Deutschland hätte, ist diese Tatsache schlicht skandalös.

Zur Futterqualität von Bt-Mais

In Ihrem Schreiben wird der Eindruck erweckt, der Anbau von Bt-Mais führe zu "erheblichen Vorteilen für die Futterqualität und Tiergesundheit". Dem Verbraucher wird durch diese Aussage suggeriert, Bt-Mais enthielte gesunde Inhaltsstoffe, die zu den von Ihnen beschriebenen Vorteilen führen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Futterqualität und Tiergesundheit leiden zwar durch den Befall von Maispflanzen zum Beispiel durch Schadinsekten wie dem Maiszünsler. Die Schädigung der Pflanze wiederum führt zu Pilzbefall und vermehrtem Aufkommen von Mykotoxinen (Pilzgiften). Zünslerbefall kann jedoch mit konventionellen und überdies umweltschonenden Methoden wie der einfachen Einhaltung von Fruchtfolgen und einer sorgfältigen Bodenbearbeitung verhindert werden. Schädlinge wie der Maiszünsler sind im Übrigen eine logische Folge des intensiven Maisanbaus. Schon der Einsatz von Insektiziden, vor allem aber einer Risikotechnologie wie der Gentechnik ist vollständig überflüssig.

Gentechnikfreier Honig: Keine Vermischungen?

In dem Schreiben mutmaßt Ihre Fraktion zudem, dass Gentechnik im Honig kein Problem darstelle, da Maispollen nur in sehr geringem Umfang gesammelt würde. Zudem sei die biologische Funktionsfähigkeit von Maispollen unter natürlichen Bedingungen im Allgemeinen innerhalb von 20 - 36 Stunden inaktiviert, und es sei noch nie zu kennzeichnungspflichtigen Kontaminationen gekommen. Sie schreiben:

"In allen Untersuchungen ist der gefundene Anteil von Pollen aus gentechnisch verändertem Mais weit unter der Kennzeichnungspflicht[...]."

Bienen sammeln nicht nur Nektar, sondern auch ganz gezielt Pollen als Eiweißquelle für die Produktion des Futtersaftes für die Brut. Dabei werden viele Pflanzen beflogen, die keinen Nektar spenden und als reine Pollenquelle dienen. Das Argument, Mais spende keinen Nektar, wird gerne von "Experten" verwendet, die offensichtlich von Bienen nicht die geringste Ahnung haben. Nach in der Schweiz veröffentlichten Studien ist der Mais der meistgesammelte Pollen der Bienen in unserer Kulturlandschaft. Ein Drittel aller bayerischen Honige enthalten Maispollen. Daher kommt es beim Einsatz genmanipulierter Pflanzen auch im Honig zu Verunreinigungen. So wurden in Deutschland bei einem Bienenstand, in dessen Nähe sich nur ein einziges Versuchsfeld mit Bt-Mais befand, Kontaminationen mit genmanipuliertem Pollen von weit über 0,9 Prozent gefunden.

Die Frage der biologischen Aktivität ist für die Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln völlig irrelevant. Der Pollen enthält weiterhin die veränderten Gene, denn Pollen wird ja von der Pflanze zur Weitergabe der Gene gebildet. Im Falle von Bt-Mais enthält der Pollen auch das Bt-Toxin. Die Prozentangaben von GVO-Kontaminationen beziehen sich nach den Analysevorschriften der EU auf die Zahl der analysierten Gene und nicht auf Volumen oder Gewicht. Da der Nektaranteil des Pollens keine Gene enthält, werden bei PCR-Analysen von Honig immer nur die Pollenanteile analysiert.

Deutscher Honig erzielt Preise deutlich über dem Weltmarktniveau, weil er zu über 90% direkt vermarktet wird. Die Kunden sind in der Frage der Kontamination mit Gentechnik besonders sensibel. Über den höheren Preis subventioniert der Kunde von deutschem Honig auch die Bestäubungsleistung der Bienen, die hierzulande noch weitgehend kostenlos erbracht wird. Ein Zusammenbruch des Marktes für deutschen Honig durch Kontamination mit Gentechnik würde auch einen Zusammenbruch der Bestäubung in Landwirtschaft und Natur zur Folge haben.

Zusammengefasst bleiben Sie in Ihrem Schreiben Antworten auf die Frage schuldig, wie gentechnikfreie Produktion unter den von der Bundesregierung angestrebten Änderungen des Gentechnikgesetzes möglich sein soll. Kein Wort findet sich zu den meisten der Forderungen, die Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe unseres Protestbriefes an Sie richten:

  • keine Erleichterung bei der Durchführung von Freilandversuchen

  • das Verbot 'privater Absprachen' zur Aushebelung von Sicherheitsmaßnahmen beim Anbau genmanipulierter Pflanzen

  • die alleinige Übernahme der Koexistenzkosten durch die Gentechnik-Anwender

  • die Rechtsgültigkeit gentechnikfreier Regionen

Ein Schreiben voll unsauberer Argumentation und Halbwahrheiten, in dem Sie sich zudem zu Unrecht die Führungsrolle für eine saubere Kennzeichnung anmaßen, überzeugt niemanden. Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, dass ihre berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Über eine sachorientierte Antwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Nestler               
Vorstand
Christina Hacker               
Vorstand
Andreas Bauer
Referent Gentechnik
Quellen

1http://www.reimerboege.de/pdf/Europa-Aktuell_2002-07.pdf

2Bericht zum Erprobungsanbau 2005 in Bayern. Rede des bayerischen Landwirtschaftministers Josef Miller am 28. Juni 2006 in Freising.
www.transgen.de/pdf/erprobungsanbau/2006-06-28_bayern-landtag-.pdf

3Henry C., Morgan D. & Weekes R. (2003): Farm scale evaluations of GM crops: monitoring gene flow from GM crops to non-GM equivalent crops in the vicinity (contract reference EPG 1/5/138). Part I: Forage maize. Final Report 2000/2003, September 2003.

4Ellstrand, N. (2003): Going to "Great Lengths" to Prevent the Escape of Genes that produce specialty chemicals. Plant Physiology 132, 1770-1774

5"New case studies on the co-existence of GM and non GM-crops in European agriculture", Joint Research Center, January 2006, S. 102 (http://ftp.jrc.es/eur22102en.pdf)

6Treu, R. & Emberlin, J. (2000). Pollen dispersal in the crops Maize (Zea mays), Oil seed rape (Brassica napus ssp oleifera), Potatoes (Solanum tuberosum), Sugar beet (Beta vulgaris ssp vulgaris) and wheat (Triticum aestivum). Soil Association.

7Brunet Y, Foueillassar X, Audran A, Garrigou D, Dayau S & Tardieu L (2003): Evidence for long-range transport of viable maize pollen. Proceedings of the 1st European Conference on the Co-existence of Genetically Modified Crops with Conventional and Organic Crops, 13-14 November 2003, Denmark.

8Lasok, K.P.E. (2005): In the matter of co-existence, traceability and labelling of GMOs.
http://www.greenpeace.org.uk/files/pdfs/migrated/MultimediaFiles/Live/FullReport/6967.PDF