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Internationaler Widerstand gegen das Neem-Baum-Patent

"Free the Free Tree"

Vor dem barocken Hintergrund von Schloss Nymphenburg fand am 8. Mai 2000 in München in den Räumen der Schweisfurth-Stiftung eine international besetzte Pressekonferenz statt. Neun Experten aus Indien, Sri Lanka, der Schweiz, Frankreich und den USA berichteten über Hintergrund, Geschichte und Tradition des indischen Neem-Baums und über die Neem-Baum-Kampagne und Neem-Baum-Patente.

Der Neem-Baum, der aus Indien stammt und dessen botanischer Name Azadiracta Indica lautet, hat eine lange Tradition auf dem Subkontinent. Der Begriff Azadiracta ist eine Ableitung und Neukombination aus den Sanskritwörtern Azad und Draksha, was soviel wie "Baum der Freiheit" bedeutet. Der Neem-Baum stand bzw. steht im Ruf, Menschen, Tiere, Ernte und die Erde vor Krankheiten und anderen Übeln zu schützen. Seit Jahrhunderten benutzen indische Bauern die Blätter und Samen des Neem-Baumes als natürliches Pflanzenschutzmittel. Die Pflanze produziert ein Öl, das andere Nutzpflanzen vor dem Befall durch Pilze und Insekten schützt. Es war die Natur, die den Wirkstoff durch molekulare Evolution entwickelt hat, und es waren indische Bauern, die sich dieses "Naturgeschenk" zu Nutze gemacht haben. Den Hindus gilt der Baum als heilig.

Ranjith de Silva, Repräsentant der International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM) aus Sri Lanka stellte die alltägliche Bedeutung, die der Gesundheitsbaum Neem noch heute in Indien und Sri Lanka besitzt, beeindruckend dar. Der Neem-Baum braucht wenig Wasser, gedeiht auf fast jedem Boden, spendet Schatten und Kühle, weswegen er bevorzugt vor Wohngebäuden, Tempeln und auf Viehweiden gepflanzt wird und sorgt für reine, gesunde Luft. Kranke schlafen auf seinen gesundheitsfördernden Blättern, Gesunde reiben sich die Haut mit seinen heilenden Blättern ein, in Reissäcken schützen die Blätter die kostbare Nahrung und das Saatgut vor Reisschädlingen und auch bei der Zahnpflege ist der Neem-Baum unentbehrlich. Kleine Ästchen werden gekaut, um die Zähne weiß und sauber zu halten und vor Krankheiten zu schützen. Wer es westlicher liebt, kann auch Neem-Zahncreme erwerben. Mit einem Wort: Seit Jahrhunderten werden der Neem-Baum, sein Holz, seine Früchte, seine Samen und sein Öl zum Wohle aller frei und uneingeschränkt verwendet und so soll es auch bleiben.

Befreit den freien Baum wieder!

Vielmehr: So soll es wieder werden. Denn der Neem-Baum ist in die Fänge der "Biopiraten" geraten. Alleine zwischen 1989 und 1999 wurden beim Europäischen Patentamt (EPA) 40 Patentanträge gestellt, die sich auf eine der zahlreichen Wirkungen des Neem-Baums bzw. seiner Essenzen beziehen. Der Behörde liegen Patentanträge wegen seiner Wirkung gegen Insekten und Pilze aber auch wegen seiner antibakteriellen Wirkung vor. Besonders begehrt sind außerdem Patente, die medizinischen Nutzen versprechen. Eine Patentschrift beantragt beispielsweise das Nutzungsrecht für den Extrakt der Neem-Blätter, der bei der Behandlung verschiedener Krankheiten wie Malaria und Krebs hilfreich sein soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 11 Patente erteilt, 18 zurückgezogen, eines widerrufen worden und weitere 11 im Prüfungsverfahren beim EPA anhängig.

Im Mittelpunkt des Interesses steht augenblicklich der Patentantrag der Firma W.R. Grace & Co.-Conn. und des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums. Der Konzern und das amerikanische "Department of Agriculture" haben im September 1994 gemeinsam einen Patentantrag auf die "Methode zur Kontrolle von Pilzen bei Pflanzen mit Hilfe hydrophobisch extrahierten Neem-Öls" gestellt. Gegen den Patentantrag Nr. 0 436 257 B1, der am 9. und 10. Mai 2000 vor dem EPA verhandelt wird, wurde 1995 Einspruch eingelegt. Die Einsprechenden sind Vandana Shiva aus Indien, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Magda Aelvoet, ehemals Grünes Mitglied des Europaparlaments und heute belgische Umweltministerin, und die IFOAM, vertreten durch Linda Bullard, die auch die Pressekonferenz am 8. Mai leitete.

© Fleissner

Zwei Sprachen, eine Forderung: Kein Diebstahl!

Die Einspruchsgründe gegen das Patent der Firma Grace sind schwerwiegend. Gemäß Patentgesetz kann nur etwas Neues, also Neuartiges, patentiert werden. Aber die fungizide Wirkung, die W.R.Grace und das amerikanische Landwirtschaftsministerium in ihrem Patentantrag beanspruchen, ist - abgesehen von tradiertem Erfahrungswissen - mindestens seit Ende der 70er Jahre bekannt. Dies bestätigte bei der Pressekonferenz auch Professor Udai Pratap Singh, von der Banaras Hindu Universität in Indien und Experte für die fungizide Wirkung des Neem-Baums. Singh nahm kein Blatt vor den Mund: Das Patent sei weder eine Neuheit, geschweige denn eine Erfindung, wohl aber unethisch, unmoralisch und Diebstahl. Diese "Biopiraterie" empöre auch die indische Bevölkerung, die im Rahmen der seit 1994 laufenden Neem-Baum-Kampagne mit Kundgebungen, Unterschriftensammlungen und zahlreichen anderen Aktionen gegen diese Form des Biokolonialismus protestiere. Dr. Afsar H. Jafri, von der Research Foundation for Science, Technology and Ecology und Sprecher der Neem-Baum-Kampagne berichtete am Vortag des Verhandlungsbeginns, dass binnen zweier Jahre ½ Million Unterschriften gegen das Patent der Firma Grace gesammelt worden sind und er sich von der Verhandlung im Europäischen Patentamt die "Entlarvung der Biopiraterie" erhoffe. Schließlich sei der Neem-Baum nicht der einzige Fall, wo internationale Konzerne oder Institutionen sich indigenes Wissen und in Folge davon enorme Profite aneignen würden. Auch Basmatireis, schwarzer Pfeffer oder indischer Curry gehören dazu, um nur die bekanntesten Beispiele derart aggressiver Marktstrategien zu nennen.

Florianne Koechlin von der Europäischen Koordination "Keine Patente auf Leben!" wies abschließend auf eine allgemein geltende "tiefe Ungerechtigkeit" im Nord-Süd-Gefälle hin. Patente würden nur auf so genannte Erfindungen aus dem Labor vergeben. Gehe es allerdings um Erfahrungswissen, also um tradiertes Wissen, das aus (Dorf)Gemeinschaften stamme, gebe es keinen adäquaten Schutz für die gemeinsame geistige Leistung, sofern man sie schützen lassen will.

Die Befreiung des freien Baumes

Am Dienstagmorgen, 9. Mai 2000, begann um 9 Uhr im Europäischen Patentamt in der Bayerstraße die öffentliche Verhandlung zum Einspruch gegen das Neem-Baum Patent der Firma Grace. Am Mittag war noch keine Entscheidung des EPA absehbar, da sich die Vertreter der Firma Grace nach Berichten von Anwesenden bei der mündlichen Verhandlung sehr uneinsichtig zeigten. Bei der Photo- und Presseaktion vor dem Patentamt kam es gegen 12.30 Uhr jedoch zu einer allerseits bejubelten und eindeutigen Entscheidung. Der dort aufgestellte kleine Neem-Baum, der schwer an der symbolischen Schilderlast seiner 40 Patentanträge trug, wurde von Patentgegnern aus aller Welt von seiner Last befreit. Die Delegation aus Indien und Sri Lanka mit Vandana Shiva an der Spitze, übergab dem Pressesprecher des EPA, Rainer Osterwalder, Samen, Blätter und Äste des Neem-Baums und die 500.000 gesammelten Unterschriften gegen Neem-Baum-Patente.

© Fleissner

Vandana Shiva mit Delegation bei der Unterschriftenübergabe

Vandana Shiva sprach sich vor laufenden Kameras nochmals energisch gegen jede Art von Patent auf Leben aus, sei es auf Pflanzen, Tiere oder Menschen. Das Patentrecht dürfe nicht missbraucht werden, um den biologischen Reichtum und das Traditionswissen des Südens durch Firmen des Nordens zu monopolisieren. Der heilige Baum müsse für alle frei und uneingeschränkt verfügbar sein und wieder freigelassen werden. Dies war das Stichwort: Mit wenigen, energischen Schnitten fielen die symbolischen Patente aus dem Baum und seine grünen Blätter spielten wieder frei im Wind.

Nach zähen zweitägigen Verhandlungen fiel am Mittwochnachmittag auch die Entscheidung des EPA. Das Patent der Firma Grace und des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums wurde widerrufen. Begründung: Fehlende erfinderische Tätigkeit. Der Firma Grace steht die Möglichkeit offen, in die nächste Instanz, also vor die technische Beschwerdekammer zu gehen. Ob sie dies in Erwägung zieht, war am Mittwoch noch nicht absehbar. Ruth Tippe, Sprecherin der Münchner Gruppe "Kein Patent auf Leben" zu der Entscheidung: "Wir begrüßen die Einsicht des Patentamtes und freuen uns, dass anerkannt wird, dass auch indigenes Wissen ein geistiges Eigentum darstellt. Es ist gut, dass nicht nur Wissen aus westlichen Forschungseinrichtungen, sondern auch tradiertes und wissenschaftlich dokumentiertes Wissen aus Indien endlich berücksichtigt wird." Auch Linda Bullard, die Präsidentin von IFOAM, war mit dem Ergebnis äußerst zufrieden. "Heute ist ein großer Tag für uns und die Menschen der Welt, aber besonders für die Menschen der "Dritten Welt", die gegen die Patentherrschaft des Nordens um Kontrolle über die Naturreichtümer und Erfahrungsschätze ihrer Region kämpfen. Wir sind zufrieden, dass die Entscheidung die intellektuellen Leistungen des Südens anerkennt und drängen das Patentbüro, die 11 weiteren Neem-Patentanmeldungen ebenfalls zurückzuweisen. Wir hoffen, dass unser Sieg der Wendepunkt im Kampf gegen Biopiraterie sein wird."

Weitere Informationen zur Patentierung, zum Neem-Baum und den Neem-Baum Patenten finden Sie unter www.keinpatent.de oder www.ifoam.org .

Umweltnachrichten Ausgabe: 87/2000