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Multigenompatent auf Reis erst auf öffentlichen Druck hin zurückgezogen

Syngentas Griff nach dem Leben

Reis

Das Reisgenom ist wie eine Schablone für viele andere Nahrungspflanzen. Deshalb wird es besonders gern für Forschungen genutzt.
© FAO

Patente auf Leben, vor allem auf Pflanzen oder deren Gene, verschaffen den multinationalen Konzernen des Agrarsektors seit Jahren eine zunehmende Kontrolle über die Welternährung. Bisher erteilte allein das Europäische Patentamt (EPA) in München über 400 Patente auf Pflanzen und Saatgut, und weltweit gibt es bereits über 1000 Patente auf zentrale Nahrungspflanzen wie Mais, Soja, Reis oder Weizen. Über 40 Prozent dieser Patente befinden sich in der Hand von vier Großkonzernen. Die zehn größten Agrarkonzerne beherrschen zudem fast 90 Prozent des Marktes für Agrarchemikalien, die Top 5 rund 60 Prozent des Pestizidhandels, und praktisch 100 Prozent des Vertriebs von Gentechnik-Saatgut. Welche gravierende Bedrohung die Macht weniger Unternehmen über die Grundlagen der Welternährung darstellt, wird an einem aktuellen Beispiel deutlich.


Syngenta, der größte Agrochemie- und Gentechnikkonzern der Welt, hatte, wie im Januar dieses Jahres bekannt wurde, ein Patent angemeldet, das dem Unternehmen einen Monopolanspruch auf das Genom von mindestens 40 verschiedenen Pflanzenarten verschafft hätte. Das Patent wäre in 115 Ländern gültig gewesen. Internationale Vertragswerke zum Schutz der Sicherung der Welternährung wären unter diesem Patent im Handstreich Makulatur geworden. Die kanadische ETC-Gruppe (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) hatte von dem noch nicht genehmigten Patent des Konzerns erfahren und die Öffentlichkeit eindringlich vor der Bedrohung der Ernährungssicherung der Welt und einem Angriff auf die gesamte Agrarforschung gewarnt.1 Am 14. Februar 2005 zog Syngenta den Patentantrag zurück.

Worum ging es bei dem Patent?

In dem 323-seitigen Antrag für das Patent Nr. WO03000904A2/3 erhob Syngenta Anspruch auf Gene der Reispflanze, die Blütenentwicklung und -bildung sowie den Aufbau und den Blühzeitpunkt der Reispflanze regulieren. Die Ansprüche waren jedoch nicht auf wichtige Gensequenzen von Reis begrenzt. Nach einer Studie von Dr. Paul Oldham (Universität Lancaster)2 war der Geltungsbereich dieses Patents praktisch grenzenlos – es war ausgeweitet auf Blütenpflanzen im allgemeinen, einschließlich der noch nicht klassifizierten. Die Ansprüche Syngentas umfassten damit auch zentrale Gensequenzen von 23 Hauptnahrungspflanzen, die im Anhang zum FAO-Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (ITPGR)3 aufgeführt sind. Zentrales Anliegen dieses Vertrags ist es, aus Gründen der zukünftigen Ernährungssicherung die Patentierung aller wichtigen Nahrungspflanzen zu verbieten. Durch die Erteilung dieses Patents wäre der Vertrag, den bislang 66 Staaten unterzeichnet haben, praktisch hinfällig gewesen, so Silvia Ribeiro von der ETC-Gruppe. Was macht aber die Reispflanze in den Augen der multinationalen Genkonzerne so attraktiv?

Blaupause Reis

Angeblich steht die Wissenschaft kurz vor der Entschlüsselung des kompletten Reisgenoms, also der gesamten Erbinformation der Reispflanze. Der Aufbau der DNA der Reispflanze ist aber auch die Grundlage für die Identifikation genetischer Merkmale in anderen blühenden Pflanzen. Die abgeschlossene Kartierung des Reisgenoms stellt damit eine Schablone für die meisten wichtigen Nutzpflanzen der Welt dar. Da Syngenta nun verschiedene Gensequenzen der Reispflanze beschreiben kann, stellte sich das Unternehmen auf den Standpunkt, dass es auch dann Monopolrechte auf diese Sequenzen besitzt, wenn sie in anderen Pflanzenarten festgestellt werden.„Reis ist aus der Perspektive des Genomforschers besonders attraktiv“ meint deshalb Stephen Goff, Reisforscher bei Syngenta. „Reis hat das kleinste Genom der wichtigen Nahrungspflanzen, und ist daher ein Modell für die viel größeren Genome von Mais und Weizen.“4 Durch die Sequenzierung und Analyse des Reisgenoms können landwirtschaftlich interessante Gene und deren Funktionen beschrieben werden, die in anderen, ökonomisch noch interessanteren Arten wie Weizen wiederkehren.
Mit anderen Worten, die Gene für bestimmte Merkmale im Reis sind denen anderer Nahrungspflanzen sehr ähnlich oder gar identisch. Wenn ein Konzern sich nun Gensequenzen von Reis patentieren lässt, kann er mit dem selben Patent Anspruch auf die gleiche Sequenz in Dutzenden anderer Arten erheben. In dieser Art von Patentstrategie ist Reis also nur das Mittel zum Zweck eines umfassenden Gen-Monopols.

Pat Mooney von der kanadischen Nichtregierungsorganisation ETC-Group, dessen Einsatz wesentlich dafür verantwortlich ist, dass Syngenta seinen Patentantrag zurückgezogen hat, berichtet uns, wie es dazu kam:
pat mooney

Der Kanadier Pat Mooney erhielt 1985 den Alternativen Nobelpreis für seinen Einsatz zum Schutz der biologischen Vielfalt in der Dritten Welt.
© Orla Conolly

Wir hörten zuerst im Oktober 2004 von diesem Patent. Eine befreundete Organisation erzählte uns davon. Wir begannen zunächst zu recherchieren, um einen Überblick zu bekommen. Deswegen hat es auch bis Januar gedauert, bevor wir uns schließlich an die Öffentlichkeit wandten. Den betreffenden Patentantrag hatte der Syngenta-Konzern beim Europäischen Patentamt (EPA) und dem US-Patentamt eingereicht. Wir mussten schnell handeln, denn wenn dieses Patent erst einmal zugelassen worden wäre, hätte es zehn Jahre oder mehr dauern können, um es wieder zu Fall zu bringen.
Nach seiner Zulassung hätte das Patent im schlimmsten, aber wahrscheinlichsten Fall drei Bereiche umfassen können: Zunächst beansprucht die Patentschrift die Gene für das Blühen von Reis, die die Firma zuvor sequenziert hatte. Das ist natürlich absolut zentral, denn ohne Blüte bildet der Reis auch kein Korn, und es hätte sehr weitreichende Folgen für alle zukünftigen Züchtungsbemühungen gehabt. Reis ist darüber hinaus das Hauptnahrungsmittel für die Hälfte der Weltbevölkerung.
Zweitens beanspruchte Syngenta dieselben Gensequenzen auch in mindestens 39 anderen Nahrungspflanzen, vom Weizen bis zur Banane und damit für die Hälfte aller Nahrungspflanzen. Doch das Patent wäre sogar noch weitergehend gewesen: Syngenta sagt in der Patentschrift, es könne ja noch andere Pflanzen mit dieser Gensequenz geben, die wir nur noch nicht kennen. Selbst auf diese noch unentdeckten Arten erhob das Patent Anspruch.
Wir hatten Gelegenheit, mit Syngenta im Februar im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Bern zu sprechen. Das war für den Konzern natürlich eine Situation, in der er nicht gewinnen konnte. Nach der Veranstaltung erhielten wir eine Mitteilung von Syngenta, in der es hieß, das Patent solle in den Entwicklungsländern zurückgezogen werden, nicht aber in den Industriestaaten. Tags darauf traf ich Vertreter von Syngenta in Berlin, die mir sagten, dass sie ihre Position bis zum nächsten Tag klären würden. Am nächsten Morgen erhielt ich einen Anruf: Sie teilten mir mit, dass sie das Patent überall auf der Welt zurückziehen würden.
Wir waren froh, dass Syngenta zu diesem Ergebnis kam, obwohl es unklar war, ob das EPA das Patent, wie es in dem Antrag formuliert war, zugelassen hätte. Mög-licherweise wäre ein Teil der Ansprüche nicht zugelassen worden. Aber selbst eine Einschränkung hätte uns aus drei Gründen nicht behagt: Einige der 115 Länder, in denen das Patent eingereicht wurde, hätten dieses vollständig akzeptieren können. Denn das EPA hat keinerlei Verpflichtung, seine Bedenken an andere Patentämter, die sich sehr stark an der Entscheidung in Europa orientieren, weiterzuleiten. Andere Länder hätten es auf diese Weise automatisch akzeptieren können. Nehmen wir das Beispiel Nairobi: Das kenianische Patentamt ist im zweiten Stock eines Spielcasinos untergebracht. Es hat nicht die geringste Möglichkeit, irgendwelche Nachforschungen anzustellen. Das einzige, was die Mitarbeiter wissen ist: Wenn sie das Patent bewilligen, bekommen sie Geld. Das macht es für jedes Drittweltland sehr verführerisch, Patente zu erteilen. Aus diesem Grund war es sehr wichtig, dass das Patent in allen Ländern und vor allem beim Europäischen Patentamt zurückgezogen wurde. Zweitens existieren noch zahlreiche andere Patentansprüche dieser Art. Die Tatsache, dass sich eine Firma DNA-Sequenzen, die auch jeder andere Mensch sehen kann und die zentral für eine Pflanze oder ein Tier sind, patentieren lassen kann, existiert nach wie vor. Nach unseren Informationen gibt es zur Zeit 14 Multigenom-Patentanträge, die jederzeit eingereicht werden könnten. Wir sind immer noch sehr besorgt über die Möglichkeit, diese unglaublich umfassenden Patentansprüche zu erheben. Problem Nummer Drei: Wir hatten bezüglich des Patentanspruchs von Syngenta an das EPA, an die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO (World Intellectual Property Organisation), und an die Firma selbst geschrieben. Alle haben sehr schnell geantwortet und sind auf unsere Bedenken eingegangen. Zusätzlich hatten wir aber sowohl an die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO (Food and Agricultural Organisation) geschrieben als auch an den Verbund der Internationalen Agrarforschungsinstitute CGIAR. Diese Institutionen sind die beiden zentralen Einrichtungen, die Wächter über die Ernährungssicherung der Erde und die Landwirtschaft in der Dritten Welt. Beide haben nicht mit einer Silbe auf unser Schreiben reagiert, weil ihnen das zu politisch war. Wir haben sie dann nochmals gebeten, und sie haben sich immer noch nicht dazu geäußert. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Im Folgenden ein Interview mit Pat Mooney in der Kurzfassung.

Zur ausführlichen Fassung des Interviews

Umweltinstitut München e.V. (UIM): Denken Sie, dass diese Institutionen Angst vor der Streichung von Geldern, z.B. durch die US-Regierung hatten, wenn sie sich kritisch über einen großen Gentechnikkonzern äußern?
Pat Mooney: Ich denke, sie haben vor allem deshalb geschwiegen, weil sie dumm sind. Die Führungsebenen beider Institutionen sind erbärmlich feige und haben überhaupt keine Kompetenz, mit einer solchen Situation umzugehen. Das gleiche gilt für die WIPO und das Europäische Patentamt. Alle stehen unter enormem Druck, den Firmen freie Fahrt zu gewähren. Doch die beiden letztgenannten haben der Angelegenheit wenigstens ihre Aufmerksamkeit geschenkt. Die Führungsetagen von FAO und CGIAR dagegen hatten dazu entweder keinen Mut oder sind intellektuell überfordert. Denn selbst nachdem Syngenta das Patent zurückgezogen hatte, hätte die FAO sagen können: Wir mussten das Thema erst mit der WIPO diskutieren, und wären danach an die Öffentlichkeit gegangen. Aber selbst dafür waren sie zu feige. Sie begreifen einfach nicht, dass ihre Glaubwürdigkeit gewachsen wäre, wenn sie sich kritisch geäußert hätten.

UIM:
Vielleicht hängt das ja damit zusammen, dass in der CGIAR, dem Verbund der Internationalen Agrarforschungsinstitute, die Syngenta-Stiftung sitzt?
Pat Mooney: Selbst eine rechtslastige Führung der CGIAR hätte genug Sachverstand oder zumindest gesunden Menschenverstand haben müssen, um diesen gravierenden Vorgang richtig einzuschätzen. Leider hat es dazu nicht gereicht. Es ist eine Tragödie, dass die Syngenta-Stiftung in der CGIAR sitzt, das sollte nicht erlaubt sein. Aber nicht einmal die Syngenta-Stiftung hätte gegen die berechtigte Kritik dieses Vorgehens von Syngenta opponiert oder sich deshalb aus der CGIAR zurückgezogen. Was die CGIAR hätte machen sollen und nach wie vor tun sollte, ist, Syngenta aus der Organisation hinauszuwerfen. Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass eine konzerngesteuerte Stiftung in einer öffentlichen politischen Institution sitzt.

UIM:
Könnte man zusammenfassend sagen, dass Syngenta versucht hat, das Patent heimlich, wie ein Dieb in der Nacht, durchzubringen, und auf einmal drehte jemand das Licht an und Syngenta stand da und sagte: Hoppla, entschuldigen Sie vielmals!
Pat Mooney: Ganz genau. Und sie werden es wieder versuchen. Syngenta wird versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sich die Firmenphilosophie geändert hat. Dass die Patente bereits vor Jahren eingereicht wurden, und es ein solches Patent heutzutage nicht mehr geben würde. Das ist natürlich keine befriedigende Antwort, denn auch ein Kurswechsel kann ja wieder zurückgenommen werden. So können sie ständig solche Kritik umschiffen. Patente brauchen manchmal Jahre, bis sie genehmigt sind. Jeder dieser Konzerne hat die Tendenz, beim Thema Patente so weit wie möglich zu gehen und die Grenze des Möglichen immer weiter zu schieben. Das wird auch immer so bleiben. Denn wenn ein Patent dieser Art erst einmal zugelassen ist, werden auch andere dieser Art zugelassen werden. Deshalb halten sie den Druck immer aufrecht, und das Objekt dieses Drucks ist die weiche und sich ständig wandelnde Masse der Politiker. In dieser Situation werden sie eines Tages gewinnen. Es ist nicht genug, wenn wir nur aufmerksam sind. Wir müssen die Spielregeln ändern.

Quellen
  1. Syngenta claims multi genome monopoly: http://www.etc-group.org/article.asp?newsid=494; Syngenta to let Mega-Genome Patent Lapse: „Daisy-cutter“ Patent Bomb Busted: http://www.etc-group.org/article.asp?news-id=502
  2. Die Studie ist verfügbar unter: http://www.cesagen.lancs.ac.uk/docs/genomics-final.doc
  3. International Treaty On Plant Genetic Resources: ftp://ext-ftp.fao.org/waicent/pub/cgrfa8/iu/ITPGRe.pdf
  4. Syngenta: The Genom Giant? http://www.etcgroup.org/article.asp?newsid=493
Umweltnachrichten, Ausgabe 101 / Mai 2005