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Die Europäische Union und das Saatgut

Zumutungen aus Brüssel

Am Anfang aller Vielfalt steht das Saatgut – bei der EU-Bürokratie in Brüssel steht es ganz am Ende und fristet ein Schattendasein im Würgegriff der agrochemischen Platzhirsche BASF, Bayer, Monsanto, Syngenta & Co. Innovativ erscheint es an den Schreibtischen in Brüssel nur, wenn es gentechnisch verändert oder zu Agro-Sprit verarbeitet werden kann. Ansonsten schwanken die diversen zuständigen Dienststellen zwischen Überregulierung, Deregulierung und Ignoranz.

Ein aktueller Vorstoß aus dem Hause des Umweltkommissars Stavros Dimas lässt nichts Gutes ahnen. Eine „Online-Konsultation“ zur Einführung von Gentechnik-Grenzwerten bei der Kennzeichnung von Saatgut fragt im Wesentlichen ab, ob die „stakeholder“, also die Betroffenen, Kernsätzen der Gentechnik-Industrie zustimmen: Dass GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) nicht vollständig aus dem konventionellen Saatgut herauszuhalten seien und schließlich auch nur ein Grenzwert von 0,9 Prozent eingehalten werden müsse, bevor GVO-Produkte zu kennzeichnen sind. Ob es deshalb nicht im Interesse der Wahlfreiheit und der Kostensenkung für die Saatgutindustrie sei, auch im Saatgut ein bisschen Gentechnik zuzulassen?

Der 23 Fragen umfassende elektronische Multiple-Choice-Ersatz für tatsächliche demokratische Beteiligung verkennt und verschweigt alle wesentlichen Fragen, die mit dem Thema verbunden sind. Vor allem, dass die Einführung von Gentechnik- Schwellenwerten beim Saatgut faktisch das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft wäre. Wenn Landwirte und Gärtnerinnen nicht einmal mehr wissen, ob und wie viel GVOs sie mit dem eigenen Saatgut säen, vermehren und austauschen, kommt dies einer flächendeckenden Zwangseinführung von GVOs gleich. Auf den Mais-, Raps-, Kartoffel- oder Weizenanbau in Europa umgerechnet, geht es bei den vorgeschlagenen „Grenzwerten“ von 0,3 bis 0,5 Prozent jeweils um Milliarden von Pflanzen und Tausende von Hektar.

Hochsicherheitsbereich der Gentech-Multis?

Es geht aber auch darum, ob die freie Vermehrung, der Tausch und die weitere Auslese und Züchtung künftig zu einem mit Gentechnik verminten Hochsicherheitsbereich werden, der mit Hightech-Tests, Vorschriften und Kosten der öffentlichen und privaten Beteiligung praktisch entzogen wird. Werden am Ende nur noch die Gentechnik- Multis selbst mit ihren Laboren und Vermehrungsfabriken garantiert gentechnikfreie Sorten liefern können? Ein Albtraum für jede Form der Erhaltung, der kreativen und gemeinschaftlichen Nutzung und Entwicklung biologischer Vielfalt in Züchtung, Landwirtschaft und Selbstversorgung.

Breiter Protest und schrittweises Umdenken auch bei den Regierungen und Bauernverbänden hat ihre Einführung denn auch in den letzten Jahren verhindert. Der Kommissar selbst, kein Freund der Gentechnik, stellte in Frage, ob es überhaupt irgendwelcher Regelungen bedürfe. Schließlich schreibt die geltende EU-Richtlinie vor, dass jede gentechnische Verunreinigung im Saatgut zu kennzeichnen ist. Dass seine Verwaltung nun einen neuen Vorstoß unternimmt, war ihm nicht einmal bekannt. Die „Mutter aller Schlachten“ um die Einführung der Agro-Gentechnik geht jedenfalls in eine neue Runde. „Save Our Seeds“, das europäische Netzwerk zur Reinhaltung des Saatgutes, ruft deshalb erneut zum Widerstand auf.

In die Illegalität gedrängt

Zu einem zweiten Schlag setzt die EU-Kommission auf der anderen Seite des Saatgutes an: Spezielle Vorschriften für die Vermehrung und Vermarktung von so genannten Erhaltungs- und Amateursorten sollen seit Jahren deren Nutzung erleichtern. Die gegenwärtigen Prüfungs- und Zulassungsanforderungen für die Anmeldung einer Sorte im Saatgutregister sind derart teuer und aufwändig, dass immer mehr kleine Züchter, Erhalter und Vermehrer von Saatgut in die Illegalität gedrängt werden. Denn ohne gültige Registrierung darf Saatgut weder in den Verkehr gebracht noch verkauft werden. Was jetzt, nachdem es acht Jahre lang verschleppt wurde, vom Europäischen Saatgutausschuss als Erleichterung gewährt werden soll, spottet jeder Beschreibung. Die Lobby der eifersüchtig auf ihre Lufthoheit über Felder und Gärten bedachten Saatgut-Industrie hat ganze Arbeit geleistet: In Mengen von höchstens 0,3 bis 0,5 Prozent der gesamten Anbaufläche der jeweiligen Art sollen Erhaltungssorten ausschließlich in den als Ursprungsregion nachgewiesenen Gegenden verkauft werden dürfen, wenn dort ein spezielles Interesse und die Gefahr „genetischer Erosion“ nachgewiesen wurde. Unterm Strich wird hierfür ein dem bisherigen kaum nachstehender bürokratischer Aufwand verlangt. Selbst Wildgras- und Wiesenblumenmischungen sollen künftig unter die neuen Vorschriften fallen.

Ganz anders sind die Töne, mit denen gleichzeitig eine generelle Reform des EU-Saatgutrechts für kommerzielle Sorten ins Auge gefasst wird. Hier soll der Staat sich weitgehend zurückziehen und die Kontrolle der Keimfähigkeit, Angepasstheit und des landeskulturellen Wertes der neuen Sorten der Privatwirtschaft überlassen. Eigener und praktischer Prüfmöglichkeiten beraubt, soll die öffentliche Hand sich darauf beschränken, die Angaben der Hersteller nach Aktenlage zu prüfen und abzusegnen – so wie dies bereits jetzt in Bezug auf die Sicherheitsprüfungen gentechnisch veränderter Sorten der Fall ist. Der ursprüngliche Sinn des Saatgutrechtes, Landwirte vor schlechter Ware zu bewahren und neutrale Qualitätsprüfungen auch in Bezug auf übergeordnete landeskulturelle Interessen zu gewährleisten, wäre endgültig ad absurdum geführt. Übrig bliebe ein komplexes Rechtsgefüge zum Schutze der bestehenden Kartelle. Nur wer über entsprechende eigene Erprobungs-, Test- und Rechtskapazitäten verfügt, wird dann noch wirtschaftlich neues Saatgut für den Verkauf anmelden können.

Die Konzentration nimmt zu

Schon heute teilen sich bei wichtigen Kulturen wie Mais und Rüben, aber auch bei vielen Gemüsesorten vier Konzerne 70 bis 80 Prozent des europäischen Saatgutmarktes. Und die Konzentration schreitet weltweit voran. Kontrollierten die zehn größten Konzerne vor zehn Jahren noch 37 Prozent des Weltmarktes (rund 23 Milliarden USDollar), sind es heute bereits 55 Prozent. Im Bereich der patent- oder saatgutrechtlich geschützten, neueren Sorten beherrschen die drei Gentechnik- und Pestizidkonzerne Monsanto, DuPont/Pioneer und Syngenta sogar 64 Prozent des weltweiten Geschäftes1. Wozu, so fragen sie jetzt in Brüssel, bedarf es da noch staatlicher Kontrolle, die der privatwirtschaftlichen Kompetenz ohnehin nicht mehr das Wasser reichen kann?

Die Zeit scheint reif für eine weltweite Bewegung zur Rettung der Vielfalt, des freien Nachbaus und freien Zugangs zu Saatgut2. Doch obwohl, zumal in Zeiten des Klimawandels, das Saatgut am Anfang aller Biodiversitäts- Strategien steht, erfreut sich das Thema derzeit keiner besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit. Von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist es zu weit entfernt. Wer weiß schon, von wem das Saatgut für das tägliche Brot und die wöchentliche Vitamin-Ration aus dem Supermarkt stammt? Für Natur- und Umweltschutz ist die kultivierte Biodiversität im Vergleich mit Wildtieren und -pflanzen von untergeordneter Bedeutung. Die meisten Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe selbst haben sich längst daran gewöhnt, Saatgut und Pestizide aus einer Hand aus dem Katalog zu wählen. Die aktuellen Zumutungen aus Brüssel sollten einen Anstoß geben, die Erhaltung und innovative Verbreitung der Vielfalt dieses unersetzlichen Erbes der Menschheit zu einem gemeinsam vorgetragenen Anliegen zu machen. Bevor die Saat, streng nach Brüsseler Richtlinien, endgültig in den Schubladen, Patentschriften und Laboren von Monsanto, Bayer, BASF, Syngenta & Co verschwindet.

Anmerkungen

1 Die Zahlen und Hintergründe dazu stammen von der ETC Group (www.etcgroup.org) und von GRAIN (www.grain.org)
2 Die „International Commission on the Future of Food“ hat hierzu unlängst ein „Manifest zur Zukunft des Saatgutes“ herausgegeben, das hierfür eine wichtige Grundlage sein könnte. Siehe www.saveourseeds.org und www.future-food.org

Benedikt Haerlin, Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Juni 2007