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Mobilfunkstrahlung

Einflussmöglichkeit bei der Standortwahl von Funkantennen

Handlungsalternativen beim Umgang mit neu geplanten Standorten

Nach § 7a der Bundesimmissionsschutzverordnung ist die Stadt/Gemeinde, in deren Gebiet die Mobilfunkanlage errichtet werden soll, bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen, die nach dem 22. August 2013 errichtet werden, durch die Betreiber zu hören. Die Stadt/Gemeinde erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme, die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen.

Nachdem die Stadt/Gemeinde über die bevorstehende Standortentscheidung informiert wurde und sich an der Benennung von Alternativen und der Auswahl des zu errichtenden Standorts beteiligen kann, bestehen folgende Handlungsalternativen:

  • Nichts tun.
    Der Netzbetreiber geht davon aus, dass sich die Stadt/Gemeinde an der Standortwahl nicht beteiligen möchte und sucht selbst einen neuen Standort. Neben der funktechnischen Eignung sind Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit wichtige Kriterien. Über kurz oder lang ist das Entstehen unabgestimmter Standorte an zufälliger Stelle wahrscheinlich. Möglich ist, dass diese an besonders unerwünschter Stelle errichtet werden

  • Ablehnung.
    Damit wird auf die Nutzung von Gestaltungsspielräumen verzichtet (man "redet nicht mehr mit"). Über kurz oder lang ist das Entstehen unabgestimmter Standorte an zufälliger Stelle wahrscheinlich. Möglich ist, dass diese an besonders unerwünschter Stelle errichtet werden

  • Nutzung der Gestaltungsspielräume unter Inkaufnahme, dass Mobilfunk nicht zu verhindern ist. Es geht nicht um das "ob", sondern um das "wie". Die Stadt/Gemeinde kann die Immissionsminimierung und damit die Vorsorge als weiteres Kriterium der Standortwahl einführen. Beachtliche Immissionsminimierungen sind möglich, aber nicht 100 %.

Mit Unterstützung eines unabhängigen Gutachters ist es auch in Ihrer Stadt oder Gemeinde möglich, die Vorsorge als zusätzliches Kriterium in die Standortwahl einzubeziehen. Möglich ist dies u.a. wegen einem Präzedenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 2012. Durch die unabhängige Beratung können Aussagen der Betreiberseite überprüft werden, bestehende Spielräume bei der Standortwahl werden erkannt und können genutzt werden, die Verhandlungsposition wird gestärkt.

Über vergleichende Immissionsprognosen zu allen Alternativen und die unabhängige fachliche Beratung des Gutachters wird die Diskussion versachlicht, wird eine gleiche Augenhöhe mit der Netzbetreiberseite hergestellt. Wichtig ist, dass der Gutachter die fachlichen Kenntnisse und die Unabhängigkeit mitbringt, zu Aussagen der Betreiberseite Stellung zu nehmen. Die Kommune kann dem Betreiber nach Erfahrungen aus der Rechtsprechung etwas zumuten, allerdings darf es keine Zumutung werden. So kann die Stadt oder Gemeinde mit dem Betreiber einen Kompromiss erzielen.

Unsere Empfehlung: Das dialogische Verfahren

Allgemein empfehlen wir, bei der Standortwahl das dialogische Verfahren zu bevorzugen.

Kommunen, die das Problem „Mobilfunk“ lösungsorientiert anpacken und dabei auch bereit sind, Standortentscheidungen zu treffen, können tragfähige Kompromisse erzielen. Bezüglich der jeweils ungünstig betroffenen Anwohner können bei der Strahlenbelastung häufig Reduktionen von 30 bis 70 Prozent erreicht werden. In der Praxis besteht sehr wohl die Möglichkeit, die Plazierung von neuen Standorten im Sinne der Strahlenminimierung zu beeinflussen.

Die Netzbetreiber sind nach unserer Erfahrung durchaus zu Kompromisslösungen bereit. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune der Diskussion nicht konfliktvermeidend aus dem Wege geht sondern bereit ist, einen im Dialog gefundenen Standort auch mit zu tragen.

Zahlreiche Gemeinden (u.a. Icking, Schäftlarn, Pullach, Ampfing i. NDB, Eching i. NDB, Schleching, Bernau am Chiemsee, Fischen im Allgäu) und Städte (z.B. Laufen an der Salzach, Zirndorf, Starnberg, Stadtbergen, Kempten im Allgäu, Wangen im Allgäu) konnten dank der Beratung des Umweltinstituts im Sinne der Immissionsminimierung und Versachlichung der Diskussionen gute Erfahrungen sammeln.
Einen Bericht zu Starnberg können Sie rechts unter „Infomaterial“ im PDF-Format ansehen oder herunterladen (Nr. 2 der Auswahl).

Sofern die Netzbetreiberseite eine Dialog- und Kompromissbereitschaft auf gleicher Augenhöhe vermissen lässt, denken Kommunen auch über baurechtliche Schritte nach.

In einem Planungsverfahren kann die Kommune festlegen, an welcher Stelle Mobilfunk-Standorte errichtet werden dürfen und wo nicht. Dies betrifft entgegen der oft kommunizierten Fehlinformation ausdrücklich auch Anlagen unter 10 m Höhe. Bei Bauleitplanungen, denen die technische Beratung unseres Hauses zugrunde liegt, war die Immissionsminimierung wie die Sicherstellung einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Versorgung sowie Nachweis dieser anhand eigener Versorgungskarten wesentlicher Bestandteil.

Diesen Aspekten wurde bei den Bauleitplanungen u.a. der Gemeinden Aßling, Gröbenzell, Grabenstätt, Gauting, Krailling, Gräfelfing, Buchenberg bei Kempten, Tettnang, Neunkirchen am Brand, Mainburg, Hollfeld, Gessertshausen, Markt Heidenheim, Icking und Uffing am Staffelsee besonderes Augenmerk eingeräumt. Rechtskräftige Bebauungs- und Flächennutzungspläne mit Festsetzungen zu Mobilfunk liegen vor. Zu Gräfelfing urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: „Dass die Umsetzung des Mobilfunk-Konzepts nicht realisierbar wäre, ist mithin nicht anzunehmen“ (Az VGH 2 N 12.260 vom 12.08.2013). Die Beachtung der technischen Umsetzbarkeit hat diesen Konzepten auch deshalb, soweit bereits letztinstanzlich entschieden, zum Erfolg verholfen.
Einen Bericht zu einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Gröbenzell können Sie rechts unter „Infomaterial“ im PDF-Format ansehen oder herunterladen (Nr. 3 der Auswahl).

Im August 2012 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass „gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig“ ist. In Zusammenhang mit Mobilfunk bestehende Besorgnisse seien nicht ausschließlich Immissionsbefürchtungen, sondern weiterhin dem vorsorgerelevanten Risikoniveau zuzuordnen. Im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gelte dies auch für Anlagen, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten, die Gemeinden dürften allerdings keine eigenen Grenzwerte festsetzen. Bei der Standortplanung hätten die Kommunen allerdings zu beachten, dass das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer flächendeckend angemessenen und ausreichenden Versorgung mit der in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ erkennbaren Zunahme der Nutzung von Dienstleistungen des Mobilfunks eher noch gestiegen sei.

Anlass war der Streit um eine teilweise errichtete Mobilfunkanlage in Uffing am Staffelsee. Das nun gefällte Präzedenzurteil fußt auf einer mehrjährigen Serie von Gerichtsverfahren, in denen Gemeinden, welche in Planungsverfahren technisch vom Umweltinstitut beraten wurden, auf dem Rechtsweg bisher noch nicht unterlagen. In einem 120 Seiten umfassenden Gutachten hat das Umweltinstitut München zu Uffing nachgewiesen, dass über einen alternativen Standort eine deutlich bessere Versorgung bei wesentlich niedrigerer Strahlenbelastung möglich ist.
Einen Bericht zum Präzedenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts können Sie rechts unter „Infomaterial“ im PDF-Format ansehen oder herunterladen (Nr. 4 der Auswahl).

Digitaler Behördenfunk (TETRA)

Streng vertraulich wurden oft 40 bis 50 Meter hohe Funkmasten, aber auch weniger auffällige, innerorts gelegene Standorte geplant. Auch die Konfiguration der Anlagen war geheim, so dass keine unabhängigen Immissionsprognosen möglich waren. Kein Wunder, dass die Masten in diesem Informationsdefizit von der betroffenen Bevölkerung als Groß-Strahler empfunden werden, welche die Umgebung weiträumig "verseuchen".

Seit Herbst 2010 zeigt auch das Bayerische Innenministerium Bereitschaft, beim digitalen Behördenfunk auf kommunaler Ebene über die Standorte der Funkmasten unter Berücksichtigung von Immissionsminimierung zu diskutieren und gibt technische Daten an unabhängige Gutachter wie das Umweltinstitut München heraus.

Die entstandenen Konflikte können durch einen Dialog auf Augenhöhe gelöst werden, welche die Bürgerschaft mit Vehemenz fordert. Andernfalls bleibt, wie beim Mobilfunk, der für alle Seiten beschwerliche Weg über Bauleitplanung und ggf. jahrelange Gerichtsprozesse.

Mobilfunk-Pakt, Freiwillige Selbstverpflichtung

Die Bayerische Staatsregierung sieht in der ungestörten Entwicklung des Mobilfunks eine „notwendige Basisinfrastruktur“ für Bayern. Allerdings wird „der Ausbau der Mobilfunknetze in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen“. Zur „Verbesserung der Akzeptanz der Ausbaumaßnahmen streben die Netzbetreiber an, einzelne Sendeanlagen möglichst im Konsens mit den Städten und Gemeinden zu errichten und die Zahl der erforderlichen Standorte auf Basis der derzeit gültigen Grenzwerte durch gemeinsame Nutzung zu minimieren“.

Der Mobilfunkpakt dient somit als Instrument der Akzeptanzverbesserung. Hierzu werden auch Messungen und Prognosen bestimmter Institute eingesetzt, die den Bürger in der Regel darüber informieren, dass die Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte deutlich einhalten. Unser Ansatz, Betreiberaussagen zur funktechnischen (Schlechter-)Eignung bestimmter Standortvarianten einer unabhängigen Bewertung zu unterziehen, ist in der FEE-2-Förderung nicht vorgesehen. Kein Wunder - Messungen und Immissionsprognosen der im Rahmen des FEE-2-Projekts durchgeführten Untersuchungen werden von den Mobilfunkbetreibern zu 57 Prozent finanziert (4.1 der Fördergrundsätze des FEE-2-Projekts).

Aussagen zu Versorgung und Reichweite gehören ausdrücklich nicht zum Aufgabengebiet des öffentlich bestellten und beeidigten EMF-Sachverständigen. FEE-2-Gutachten mit Aussagen zu funktechnischen Eignung von Standorten, zur Versorgungsgüte oder Reichweite sind nicht förderfähig. Um zu Aussagen des Netzbetreibers Stellung nehmen zu können, empfiehlt das Umweltinstitut, sich nicht auf den Rahmen des FEE-2-Projekts bzw. des öffentlich bestellten und beeidigten EMF-Sachverständigen zu beschränken.

Für bestimmte "Sensible Bereiche", welche "besonders im Fokus der öffentlichen Diskussion" stehen, findet die bundesweite freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunk-Netzbetreiber Anwendung. Danach sind die Betreiber für das Umfeld von Schulen und Kindergärten bereit, "den Besorgnissen verstärkt Rechnung zu tragen und vorrangig andere Standorte zu prüfen".

Einflussmöglichkeiten auch in Ihrer Gemeinde

Eine reine Verhinderungstaktik, konfliktvermeidende Kirchturmpolitik oder die Vorgabe eingeschränkter Versorgungsziele lässt den dauerhaften Erfolg des Handelns in weitere Ferne rücken. Wenn die Beteiligten die Möglichkeiten und Grenzen der Handlungsspielräume anerkennen, steigen die Aussichten, dass die Bemühungen um Beeinflussung der Standortwahl von Erfolg gekrönt werden.

Das Umweltinstitut München e.V. hat sich entschieden, die Forschung und Beratung im Arbeitsbereich „Mobilfunkstrahlung“ einzustellen. Unser bisheriger Fachreferent (Hans Ulrich) führt dieses Angebot auf selbstständiger Basis unter www.funktechanalyse.de weiter. Weitere Gutachter, die auch im Rahmen des FEE-2-Projekts Messungen durchführen, finden Sie z.B. auf der Webseite des Bayerischen Landesamts für Umwelt unter www.lfu.bayern.de.

Hans Ulrich Februar 2017