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Litauens Bevölkerung hat per Referendum entschieden:

Atomkraft – Nein danke!

Das stillgelegte AKW Ignalina in Litauen nahe der Stadt Visaginas.
© wikicommons

Auf Einladung der litauischen Anti-Atom-NGO Atgaja, organisatorisch und finanziell unterstützt von Greenpeace International, beteiligte sich das Umweltinstitut München an einer "Ask-the-Expert-Tour" über Atomkraft in Litauen vom 9. bis 12. Oktober 2012. Auf dem Programm standen Informationsveranstaltungen in den Städten Klaipeida, Siauliai, Kaunas und Vilnius, jeweils eine in einer Universität und eine zweite für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Anlass der Tour war das Referendum am 14. Oktober 2012, bei dem sich die Litauer Bevölkerung für oder gegen den Bau eines Atomkraftwerks und damit den Wiedereinstieg in die Atomenergie aussprechen konnte.

Das stillgelegte AKW Ignalina in Litauen nahe der Stadt Visaginas hat bereits zwei Atomruinen aus der Sowjetzeit. Die Meiler des AKW Ignalina, bauähnlich dem havarierten Tschernobyl-Reaktor, wurden im Zuge der EU-Eingliederung Litauens abgeschaltet, da dies die Bedingung für den Beitritt war. In unmittelbarer Nähe der Atomruinen soll nun ein neues AKW gebaut werden, um – laut den Aussagen einiger Politiker und der Atomlobby – endlich unabhängig von Russland zu werden. Außerdem, so die Propaganda, ist Atomkraft billig, bringt Arbeitsplätze und garantiert ein stabiles, sicheres Energiesystem im Land. Diese Versprechungen sind uns wohl bekannt. Daher bestand die Aufgabe der Experten darin, der Bevölkerung die andere Seite der Atomkraft aufzuzeigen, sprich die Märchen und Lügen der Atomlobby zu widerlegen. Denn die litauische Informationspolitik in Sachen Atomkraft war bislang völlig einseitig.

Verdacht: Russische Agenten

Deshalb wurde die Expertengruppe von der Propagandaseite auch unter Generalverdacht gestellt: Man betitelte uns als von Russland bezahlte Agenten, die nur deshalb gegen einen AKW-Neubau hetzen, damit Litauen weiterhin abhängig von der russischen Energieversorgung bleibt. Die Angst scheint groß zu sein, denn wenige Tage vor unserer Tour wurde mehreren Anti-Atom-AktivistInnen aus Weißrussland die Einreise nach Litauen verweigert. Doch in der Tat provoziert Russland Litauen: Sowohl in der russischen Enklave Kaliningrad, unweit der litauischen Grenze, wurde ein AKW-Neubau gestartet wie auch im Nachbarland Weißrussland, wo ein AKW mit russischem Geld und Know-how entstehen soll. Ob diese AKWs jemals fertig gebaut werden, geschweige denn ans Netz gehen, bleibt offen.

Dem Experten-Team gehörten Fachleute aus Finnland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland an sowie ein Experte für Osteuropa:

Finnland

Baustelle des Block 3 in der finnischen Atomanlage Olkiluoto.
© wikicommons

Juha Aromaa, Kommunikationsmanager von Greenpeace aus Finnland, präsentierte eindrucksvoll das "good bad example" Olkiluoto 3, den finnischen Neubau des Prototyps EPR (Europäischer Druckwasserreaktor), gestartet 2005 von Areva-Siemens. Das schlüsselfertige Angebot zu einem Dumpingpreis von etwa 3 Mrd. Euro sollte dem Konzern helfen, wieder im AKW-Exportmarkt Fuß zu fassen; denn seit Tschernobyl gab es kein einziges Neubauprojekt in West-Europa. Die Inbetriebnahme war für das Jahr 2009 vorhergesagt worden. Wegen unglaublich vieler technischer Pannen und sicherheitsrelevanten Nachbesserungen lief das Projekt jedoch völlig aus dem Ruder. Die Kosten explodierten: Heute sind es bereits 6,6 Mrd. Euro und der Betriebsbeginn wurde auf 2014 verschoben. Inzwischen ist klar, dass auch dieser Termin nicht eingehalten werden kann, wohlweislich wird aber kein neuer Termin genannt. Die Hoffnung auf die vielgepriesenen Arbeitsplätze für das Land zerstörte Juha Aromaa ebenfalls, denn in Olkiluoto sind nur 20 Prozent finnische Arbeiter beteiligt, die restlichen kommen aus verschiedenen, vor allem osteuropäischen Ländern, die sich oft noch nicht einmal ausreichend verständigen können.

Frankreich

Yves Marignac, der französische Nuklear-Experte der Organisation WISE-Paris (World Information Service on Energy), schilderte die Situation des Landes, das nach den USA die meisten Atomkraftwerke betreibt: Frankreich, mit einer Flotte von 58 AKWs. Auch hier wird gebaut, wie in Finnland entsteht in Frankreich der zweite Neubau in West-Europa nach Tschernobyl, ebenfalls ein EPR, ebenfalls von Areva. Müßig zu erwähnen, dass auch hier Kosten und Zeitrahmen explodiert sind. Was eigentlich als "Vorzeigeprojekt" den Export ankurbeln sollte, wird mehr und mehr zum Desaster.
Weiter berichtete er über die Sicherheit von Atomkraftwerken mit Fokus auf die kürzlich veröffentlichen Ergebnisse der europäischen "Stresstests". Mit dem Ergebnis, dass es auch bei den Reaktoren der neuen Generation, die bislang nur auf dem Reißbrett existieren, eine absolute Sicherheit nicht garantiert werden kann. Er warnte davor, sich von der Atomkraft abhängig zu machen, wie es sein Land getan hat, und plädierte stattdessen für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen, Strom einzusparen und die Effizienz zu erhöhen. Geld, das in die Atomkraft investiert wird, fehlt beim Ausbau alternativer Energien – und das für eine lange Zeit, denn erfahrungsgemäß dauert der Bau eines AKWs mindestens zehn Jahre. Und in dieser Zeit wird keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt.

Großbritannien

Der britische Experte, Stephen Thomas, ist Professor für Energiepolitik an der Universität Greenwich, der sich vor allem mit der Wirtschaftlichkeit der Atomenergie befasst. Er warnte eindringlich davor, den teuren Weg der Atomkraft einzuschlagen, denn AKW-Neubauten sind überall ein finanzielles Risiko. Er beklagt, dass in seinem Land immer noch der Glaube an die Segnungen der Atomenergie herrscht, obwohl Großbritannien nicht nur diverse Unfälle und Verseuchungen erlebt hat, sondern auch Schwierigkeiten hat, Finanziers für neue AKWs zu finden. Heute wird der Klimaschutz vorgeschoben, denn England wird seinen EU-Verpflichtungen, den CO2-Ausstoß in kurzer Zeit drastisch zu verringern, nicht nachkommen können. Desweiteren zeigte Thomas auf, dass Kostenschätzungen für AKW-Neubauten immer zu gering sind, und wies darauf hin, dass sich heute kaum mehr Banken finden, die das Risiko einer Finanzierung eingehen, zumindest nicht ohne hohen Zinsaufschlag und mit einer Absicherung, z.B. über Hermesbürgschaften. Und wenn die Bürgschaften fällig werden, zahlt letztlich der Steuerzahler die Zeche.

Deutschland

Bodenkontamination nach Tschernobyl.
© bga

Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München e.V., referierte über die deutsche Energiepolitik. Sie verwies auf das Problem der grenzüberschreitenden radioaktiven Belastung bei Atomkatastrophen am Beispiel von Tschernobyl und berichtete über die zum Teil hohe Kontamination durch Auswaschung der radioaktiven Wolke in Süddeutschland. Gammaspektroskopische Messungen, die das Institut heute noch durchführt, belegen, dass noch immer hohe Cäsium-Werte insbesondere in Pilzen und Wildfleisch gemessen werden.

Weiter berichtete Hacker über die Entwicklung der deutschen Energiepolitik nach der Tschernobylkatastrophe: über den ersten Atomausstieg, den die rot-grüne Regierung in 2001 besiegelte, über den Ausstieg aus dem Ausstieg nach dem Regierungswechsel zu schwarz-gelb und deren Geschenk an die Energiekonzerne, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern. Und über die plötzliche 180-Grad-Wende der selben Regierung, die nur wenige Monate später unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe den zweiten Atomausstieg beschloss, diesmal parteiübergreifend. Dass trotz Abschaltens von acht der 17 AKWs in Deutschland im kalten Winter 2012 Frankreich mit seinen 58 Atomkraftwerken Strom aus Deutschland importieren musste, erstaunte die Zuhörerschaft immer wieder.

Schließlich wies sie darauf hin, dass bei der Beurteilung der Atomenergie nicht nur ein AKW betrachtet werden darf, sondern die gesamte Prozesskette vom Uranabbau über die Anreicherung, Brennelementherstellung bis zum Abfall-Management einbezogen werden muss. Insbesondere das Atommüll-Problem ist trotz der 60-jährigen Atomenergiegeschichte bis heute ungelöst, da weltweit noch kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle in Betrieb ist. Weiter erwähnte sie die 2007 in Deutschland veröffentlichte KiKK-Studie (Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken) und verwies auf das Ergebnis: Bei Kindern unter fünf Jahren, die im fünf-km-Umkreis um ein AKW leben, zeigte sich ein signifikant erhöhtes Krebsrisiko um 60 Prozent und ein sogar um 118 Prozent erhöhtes Leukämierisiko, also mehr als doppelt so hoch wie erwartet.

Osteuropa

Jan Haverkamp, Greenpeace-Berater und Experte für osteuropäische Atomkraftwerke, rundete die Expertenpräsentationen ab mit umfassendem Wissen über osteuropäische Atompolitik, über das mangelhafte Sicherheitsmanagement in AKWs, wie auch mit internen Kenntnissen aus Brüssel über die gesamte EU-Atompolitik und -strategie.
Und unser litauischer Kollege von der NGO Atgaja, Linas Vainius, hatte die anstrengende Aufgabe für eine verständliche Kommunikation zu sorgen und alles vom Englischen ins Litauische und umgekehrt zu übersetzen.

Erfolgreiches Referendum

Zeppelin über Litauen: "Atomkraft – Nein danke!"
© Greenpeace/ Dirizablis

Am letzten Tag unserer Tour organisierte Greenpeace einen Zeppelinflug über Vilnius mit der Botschaft, beim bevorstehenden Referendum mit "Nein" gegen den Wiedereinstieg in die Atomenergie zu stimmen. Unsere Erwartungen bezüglich einer mehrheitlichen Ablehnung waren bescheiden. Umso mehr waren wir am Montag überrascht, dass sich die Bevölkerung so eindeutig gegen die Atomkraft ausgesprochen hatte: Gemäß der ersten öffentlichen Ergebnisliste votierten knapp 63 Prozent mit "Nein" und nur 34 Prozent stimmten für den AKW-Bau. Ein schöner Erfolg! Die einzige Region, die mehr Befürworter als Ablehner ausweist, ist das Gebiet um den geplanten AKW-Standort Visaginas.

Das Referendum ist zwar für die Regierung nicht bindend, aber es ist zumindest ein deutlicher und gewichtiger Hinweis, dass die Bevölkerung keine Atomenergie möchte. Hoffentlich setzt die neue Regierung den Willen des Volkes um!

Oktober 2012