Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Archiv Radioaktivität  trenner  Abgeschlossene Aktionen  trenner  Doku: Endlagerprivatisierung

Doku: Endlagerprivatisierung

+++ Dokumentation der abgeschlossenen Aktion +++

Insgesamt wurden 7100 Protestmails verschickt

Unsere Kampagne gegen die geplante Privatisierung der Endlagersuche ist angekommen: Mehr als 7000 E-Mails gingen bei Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen ein, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich mit uns für eine verantwortungsvolle und ergebnisoffene Endlagersuche einsetzen, ein herzliches Dankeschön!

Eine Stellungnahme von Kanzlerin Merkel haben wir bis heute zwar nicht erhalten. Das Bundesumweltministerium hat uns dagegen geantwortet und mitgeteilt, dass es zurzeit „keine entscheidungsreifen Planungen“ gibt, „die Zuständigkeit für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu ändern“. Alle Planungen gingen „von einer hohen Verantwortung des Bundes für die Lagerung radioaktiver Abfälle aus“. Dass damit die Pläne einer Privatisierung vom Tisch sind, darauf können wir uns nicht verlassen. Wir werden die Diskussionen weiter verfolgen und uns immer wieder einmischen.

Endlagersuche nicht privatisieren!

Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll

 

 

 

 

Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Zuständigkeit für die Endlagersuche für radioaktive Abfälle entziehen. Sie soll möglicherweise auf einen privaten Betreiber aus den Reihen der Atomwirtschaft übertragen werden. Damit will die schwarz-gelbe Koalition den Weg für den umstrittenen Salzstock in Gorleben als schnelle und billige Lösung frei machen. Das Ganze soll nach altem laxem Bergrecht geschehen und nicht nach dem strengeren Atomrecht.
Schicken Sie eine Protest-Mail an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen.
Fordern Sie die Verantwortlichen mit Ihrer E-Mail dazu auf, die Zuständigkeit der Endlagersuche in der derzeitigen Kompetenz des BfS zu belassen. Verlangen Sie, dass eine ergebnisoffene, standortvergleichende Endlagersuche nach internationalen Standards unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach dem Atomrecht eingeleitet wird.

Wir dürfen die Endlagersuche nicht den Atomkonzernen überlassen!

Diese Aktion wird unterstützt von:

Als Alternative zum BfS steht im Raum, ein neues Bundesamt für Endlagerung zu gründen oder die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) zu beauftragen. Damit wäre den Energiekonzernen, die den Atommüll produzieren, freie Hand gegeben. Sie könnten selbst für die Beseitigung ihrer über Jahrtausende strahlenden Abfälle sorgen. Denn die DBE gehört zu 75 Prozent den AKW-Betreibern.

Was dann zu erwarten ist, haben wir mit Schacht Asse und Morsleben bereits eindrucksvoll erlebt. Solche unsäglichen Schlampereien dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb war es richtig und notwendig, die Zuständigkeit für die Endlagerung an das BfS zu übertragen, wo in verantwortungsvoller Weise nun versucht wird, das Schlimmste zu verhindern.

Setzt sich die Bundesregierung durch, wäre eine ergebnisoffene Suche unter Berücksichtigung vergleichender Standorte, wie es internationale Standards fordern, ausgeschlossen. Der von den Atommüll-Verursachern favorisierte Standort Gorleben könnte als deutsches Endlager für hochradioaktiven Müll ohne großes Aufhebens durchgesetzt werden.

Der Salzstock Gorleben wurde in den 1980er Jahre aus politischen Gründen für die Endlagerung bestimmt. Da der Salzstock über keine durchgängige Deckschicht verfügt, kann niemand garantieren, dass er das strahlende Erbe über einen unendlich langen Zeitraum sicher abschirmt.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dass die Endlagersuche ergebnisoffen und nach internationalen Standards erfolgen muss. Eine so brisante Frage darf nicht von den AKW-Betreibern entschieden werden.