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Beendet im Oktober 2013

Erfolg: EU-Atomförderung verhindert!

EU-Atomförderung verhindern

Einige EU-Länder haben bereits 2012 den Vorstoß gewagt, unsere Steuergelder für Subventionen der Atomkraft zu verschwenden, und zwar mit der Begründung, es handle sich wie bei den erneuerbaren Energien um eine emissionsarme und klimafreundliche Technologie. Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Polen, Litauen und Ungarn drängten die EU, nicht nur den Weg für die Förderung von AKW-Neubauten, sondern auch für den Verkauf von Atomstrom frei zu machen. Dieser sollte künftig über eine Festpreisgarantie oder eine Einspeisevergütung gefördert werden dürfen – ähnlich wie die erneuerbaren Energien. Dies ist das Eingeständnis, dass Atomkraft ohne Förderung am Ende ist. Atomkraftwerke werden immer teurer, Sonne und Wind hingegen billiger.

Im Juli 2013 legte EU-Wettbewerbskommissar Almunia einen Entwurf vor, nach dem die Länder die Atomkraft künftig subventionieren dürften. Dies war bisher untersagt, doch die entsprechende Beihilfe-Richtlinie läuft Ende 2013 aus. Die Atomkraft würde den Erneuerbaren gleichgestellt - eine absurde Idee, und zudem auch ein fatales Signal, denn Polen hat sich gerade von seinem unrentablen Atomenergie-Programm verabschiedet.

Rund 50.000 Menschen beteiligten sich daraufhin mit einer Protestmail an unserer Aktion gegen die Pläne der EU-Kommission - mit durchschlagendem Erfolg!

Am 09.10.2013 wurde bekannt, dass die EU-Kommission sich dem öffentlichen Druck beugt und die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in der Beihilfe-Gesetzgebung verankern wird. Subventionen für den Neubau oder den Betrieb von AKWs werden nun nicht in die geplanten Richtlinien aufgenommen. Bis November sollen die neuen Richtlinien veröffentlicht werden. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und überprüfen, ob die EU-Kommission sich an ihre Ankündigung hält.

Der institutionalisierten Förderung der Atomkraft durch die EU-Beihilferegelung ist damit ein Riegel vorgeschoben - Subventionen für Atomkraftwerke werden weiterhin als unzulässige Beihilfe eingestuft werden. Allerdings können "in Einzelfällen" weiterhin AKWs subventioniert werden - deshalb bleiben wir wachsam.

Von wegen billiger Atomstrom

Jahrzehntelang wurde dem Atomstrom das Prädikat "billig" aufgedrückt. Der Entwurf der EU-Kommission sah allerdings vor, Atomstrom genauso wie den "teuren" Strom aus den Erneuerbaren subventionsfähig machen - und das mehr als ein halbes Jahrhundert nach seiner Markteinführung. Subventionen sind sinnvoll als Anschubfinanzierung, damit sich eine neue Technologie entwickeln und am Markt behaupten kann. Bei der Atomkraft kann man jedoch wohl kaum von einer neuen Technologie sprechen. Eine Technik, die mehr als 50 Jahre nach ihrer Markteinführung nicht konkurrenzfähig ist, darf allein schon deshalb nicht länger am Tropf bleiben.

Der Vorstoß der EU-Länder, die Atomkraftwerke planen oder bauen wollten, hat bestätigt: Mit Strom aus neuen Atommeilern lässt sich nicht viel verdienen. Wegen der finanziellen Risiken werden sie nur noch gebaut, wenn Regierungen bereit sind, den Unternehmen entgegen zu kommen und einen Teil der Kosten zu übernehmen, sei es durch Subventionen, Bürgschaften oder ähnliches. RWE und E.ON sind aus den geplanten Neubauprojekten in Großbritannien ausgestiegen - wohl kaum aus später Einsicht, sondern vielmehr aus ökonomischen Gründen. Führende Ratingagenturen haben den Konzernen laut Handelsblatt „im Falle weiterer nuklearer Risiken" mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht.

Fördergelder, die bis heute in die Atomkraft geflossen sind, übersteigen die Subventionen für Erneuerbare um ein Vielfaches. Und nach wie vor profitiert die Atomkraft von diversen verdeckten Subventionen.

Erst kürzlich, im Juli 2013, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) darauf hingewiesen, dass die Kosten der Atomenergie systematisch unterschätzt werden, die Kosten der Erneuerbaren hingegen überschätzt.

Atomkraft ist nicht wirtschaftlich
atommeiler

© Fotolia

Die Atomkraft genießt wie kein anderer Industriezweig zahlreiche Vergünstigungen. Großzügige Rückstellungen nebst Zinsen für Stilllegung und Endlagerung sind von der Steuer befreit. Die Haftpflichtversicherung deckt nur einen Bruchteil der möglichen Schäden durch einen Atomunfall. Hinzu kommen direkte Subventionen, wie Aufwendungen für Forschung, Endlagersuche und für den Rückbau von Anlagen.

Gerade letztgenannter Bereich wird demnächst zu Buche schlagen, und ob die Rückstellungen der Betreiber dafür ausreichen, darf bezweifelt werden. Die Rückbaukosten allein für die deutschen AKWs werden auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt, lediglich 30 Milliarden Euro wurden von den Betreibern bislang rückgestellt. Schon jetzt erleben wir bei den ersten Rückbauten Kosten-Explosionen, die uns befürchten lassen, dass die Mittel der Atomkonzerne dafür nicht ausreichen werden und der Steuerzahler am Ende in die Pflicht genommen wird. Selbst wenn der letzte Meiler schon lange abgeschaltet ist, werden noch enorme Kosten für die Beseitigung der strahlenden Lasten anfallen.

Hinzu kommen noch externe Kosten, wie Schäden an Mensch und Umwelt durch den Normalbetrieb oder gar durch katastrophale Unfälle wie in Tschernobyl und Fukushima. Eine auch nur annähernd ausreichende Versicherung dafür gibt es nicht. Es ist klar, dass die Betreiber nicht dafür aufkommen können und wollen.

Auch in Deutschland ist es üblich, nukleare Folgekosten auf die Allgemeinheit umzulegen, so z.B. die Kosten der Sanierung des Uranabbaus der WISMUT in der ehemaligen DDR oder die Folgekosten der Atommüll-Einlagerung in den maroden Lagern wie Asse oder Morsleben. Ebenso werden die Folgen der Uranaufbereitung, Urananreicherung, Wiederaufarbeitung und die Kosten der Endlagerung des Atom-Mülls zum Großteil dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Atomkraft - weder sauber noch klimafreundlich
Anti-Atom Demo

Bereits auf der Weltklimakonferenz 2007 in Bali wagte Japan den Vorstoß, die Atomkraft als so genannte CDM (Clean Development Mechanism), also als saubere und klimafreundliche Energieform anzuerkennen.

Das Umweltinstitut München e.V. setzte sich seinerzeit vor Ort zusammen mit anderen NGOs bei den Delegierten der Konferenz in Bali dafür ein, diesen unzeitgemäßen Wahnsinn zu verhindern und sich dem im Oktober 2007 in Wien gefassten Beschluss der Umweltminister von Österreich, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Norwegen, Luxemburg und Island anzuschließen: Atomkraft ist kein Instrument, um auf die Herausforderung durch den Klimawandel zu antworten.

Das gilt auch heute noch. Atomenergie ist weder sauber, noch klimafreundlich und auch nicht wirtschaftlich. Sie ist unflexibel und kann sich nicht schnell genug auf flüchtige erneuerbare Energien einstellen. Subventionen für neue Atomkraftwerke würden den Weg in eine dezentrale Versorgungsstruktur mit erneuerbaren Energien verbauen und damit auch den Weg in eine nachhaltige, klimafreundliche, risikofreie und wirtschaftliche Energieversorgung. Europa muss so rasch wie möglich atomkraftfrei werden.
Fotos: Fotolia, Umweltinstitut München e.V.