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Hintergrundinformationen zur Aktion

Kein AKW-Ausbau in Temelin!

Temelin

Derzeit haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erneut die Möglichkeit, gegen den Ausbau des Atomkomplexes Temelín im benachbarten Tschechien im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Stellung zu beziehen. Zu zwei bestehenden AKWs, die extrem störanfällig sind und in Deutschland nicht genehmigungsfähig wären, sollen zwei weitere Blöcke dazu gebaut werden. Es ist noch nicht einmal klar, welcher Reaktortyp es denn werden soll. Klar ist dagegen, dass bislang weltweit noch keiner der in der UVP genannten potenziellen Typen in Betrieb ist. Es gibt weder Betriebserfahrungen noch nennenswerte Risikostudien dazu. Von daher kann auch keine detaillierte Bewertung der möglichen Auswirkungen erfolgen.

Inzwischen hat die tschechische Regierung auch eine öffentliche Anhörung anberaumt: Am 22. Juni 2012 haben auch die deutschen Bügerinnen und Bürger in Budweis (Tschechien) Gelegenheit, ihre Einwände zu erörtern. Eine Übersetzung wird garantiert.

Vor mehr als zwei Jahren lag die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zum Ausbau des Atomkomplexes Temelín zur Stellungnahme aus. Auch das Umweltinstitut München hatte dazu eine umfangreiche Einwendung erstellt und auf Fehler in dem Verfahren hingewiesen. Abgesehen von inhaltlichen Mängeln in der Studie ist das tschechische UVP-Verfahren nicht im Einklang mit dem EU-Recht, vor allem mangels der in der europäischen UVP vorgesehenen Bürgerbeteiligung. 2010 verpflichtete der Europäische Gerichtshof Tschechien dazu, seine nationale UVP der EU-Gesetzgebung anzupassen. Bislang hat Tschechien dazu lediglich Anfang 2012 angekündigt, das nationale Gesetz mit dem EU-Recht in Einklang bringen zu wollen. Eine Umsetzung ist aber bis heute nicht erfolgt.

Die tschechische Regierung hat aufgrund der vielen Einwendungen in 2010 Gutachter beauftragt, die Umweltverträglichkeitsstudie sowie sämtliche eingegangenen Stellungnahmen zu bewerten. Das Ergebnis liegt nun als "Gutachten zu den Unterlagen über die Umweltverträglichkeitsprüfung ..." vor und kann derzeit eingesehen werden. Bis zum 5. Juni haben die deutschen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu diesem Gutachten Stellung zu beziehen.

Gefälligkeitsgutachten
Stop Temelin

Die Gutachter übernahmen im Wesentlichen Position und Argumentation der UVS und wiesen die vielen Einwände als unbegründet ab. Die Gewichtung der einzelnen Aspekte ist auffallend einseitig. So bekommen z.B. die Themen Lärm, Klima, Flora und Fauna ausführliche Bewertungen, wirklich wichtige Aspekte wie die zwingend vorgesehene Betrachtung von Projekt-Alternativen bzw. der Nicht-Realisierung des Projekts - der so genannten Nullvariante, werden dagegen äußerst kurz abgehandelt. Mit dem Fazit: Das Projekt steht im Einklang mit dem tschechischen Energiekonzept, eine Betrachtung ist damit nicht nötig.

Zu möglichen Auswirkungen kann man erfahren, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls extrem gering ist, und selbst wenn der rein hypothetische Fall eintreten sollte, käme es zu keinerlei Überschreitung von Grenzwerten. Also ist die Betrachtung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wie z.B. Evakuierungen überflüssig. Nach dieser Logik kann es auch zu keinerlei grenzüberschreitenden Auswirkungen kommen.

Müßig zu erwähnen, dass die Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht von Belang ist. Es wird lediglich auf die gängige Praxis der Standort-Zwischenlagerung verwiesen und ansonsten auf ein von der Regierung beschlossenes Konzept: eine Tieflagerstätte, die nach 2065 in Betrieb genommen werden soll.

Trotz der zahlreichen begründeten Einwendungen gegen das Projekt kommen die Gutachter schließlich zu einer positiven Gesamtbewertung und empfehlen, das Vorhaben zu realisieren. Die Unabhängigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden, Gefälligkeitsgutachten ist wohl der passendere Ausdruck. 

Nutzen Sie deshalb die Möglichkeit, gegen das riskante und überflüssige Projekt Einwendung zu erheben und schicken Sie Ihre Stellungnahme an die tschechische Regierung!

Wir haben es in der Hand!

Wenn nun russischer Atomstrom ins deutsche Netz drängt, wird es mit dem Vorrang der Erneuerbaren, vor allem der konkurrierenden Windkraft aus der Ostsee, eng werden. Ausbau und Modernisierung des Übertragungsnetzes werden dann dem teuren EEG angelastet. Dies kann dem Wirtschaftsministerium als weiterer Vorwand dienen, um die Abschaffung des Einspeisevorrangs und sogar des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu betreiben. Bereits jetzt unternimmt das Ministerium alles, um die Strompreise für die VerbraucherInnen gezielt hochzutreiben und Industrie und eine Vielzahl von Unternehmen großzügig zu entlasten. Am Ende wird dem erbosten Verbraucher billiger russischer Atomstrom angeboten und die Erneuerbaren bleiben auf der Strecke.

Doch soweit darf es nicht kommen! Wir haben es in der Hand, ob die Energiewende gelingen wird. Im Herbst können wir entscheiden, ob die Atomkraft wieder Fuß fassen kann oder aber ein vorbildhaftes Energiesystem basierend auf 100 Prozent Erneuerbaren etabliert wird!