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Hintergrund: Stopp Ausstiegslüge

Stromautobahn für russischen Atomstrom

Eine neue Stromtrasse mitten durch die Ostsee soll russischen Atomstrom ausgerechnet nach Deutschland transportieren. Diese Option hat die Bundesregierung bereits bestätigt. Das führt den Atomausstieg ad absurdum!

Geplant ist eine Stromtrasse, die Atomstrom von der russischen Exklave Kaliningrad über Untersee-Kabel durch die Ostsee nach Deutschland bringt. Das alles soll am Besten die EU mitfinanzieren: In einer EU-Liste , die "mögliche Projekte von gemeinsamem Interesse für die Energie-Infrastruktur" enthält, ist die Trasse bereits enthalten als "Interconnection Kaliningrad Region Power System - German Power System": ein 560 km langes Unterseekabel und 20 km Landkabel mit zwei Umspannwerken, eins am Grenzübergang von Kaliningrad nach Polen, Mamonovo, das andere in Bentwisch, nördlich von Rostock. EU-Gelder dafür stehen in Aussicht.

Atomausstieg à la Rösler
Rösler

© BMWI

Der Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe war gerade vom Bundestag beschlossen, als Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen Gespräche über Atomstromimporte aus Kaliningrad geführt hat. Eine Prüfung des Projekts auf Arbeitsebene wurde vom Minister zugesagt. Bereits wenige Monate später wurden zwischen dem russischen Stromunternehmen Inter RAO UES und dem deutschen Netzbetreiber 50 Hertz Verhandlungen aufgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom November 2012 hervor.

Dort ist auch nachzulesen, dass die Bundesregierung kein Problem damit hat, denn "Die Entscheidung über mögliche Stromlieferungen aus Russland nach Deutschland unterliegt letztendlich der unternehmerischen Entscheidung der gegebenenfalls an solchen Energiehandelsgeschäften Beteiligten". Das heißt doch nichts anderes, als dass deutsche Unternehmen nicht an Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung gebunden sind. Ist der Atomausstieg also nur Blendwerk, Wählertäuschung oder Kalkül?

Allein die Akzeptanz der Bundesregierung, dass Atomstrom importiert wird, widerspricht eklatant der Aussage vom damaligen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier Anfang April 2011, das Ziel eines vorgezogenen Atomausstiegs könne nicht sein, alten Atomstrom durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzen zu wollen. Was also ist der Atomausstieg noch wert?

Überdimensionierte AKWs

In der russischen Exklave Kaliningrad sollen zwei Atomkraftwerke gebaut werden, offiziell, um das isolierte Land, eingerahmt von Polen und Litauen, mit Strom zu versorgen und vom EU-Stromnetzverbund unabhängig zu machen.

Mit einer Gesamtleistung von etwa 2400 MW sind die Reaktoren für das Land völlig überdimensioniert und es wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass der wahre Grund der Export in die westeuropäischen Nachbarländer ist. Geplant war, Polen, Litauen, Lettland und Estland mit russischem Atomstrom zu versorgen. Doch Polen will ein nationales Energiesystem aufbauen und auch die drei baltischen Länder haben russischen Angeboten eine Abfuhr erteilt. Bleibt das Atomausstiegsland Deutschland als willkommenes Zielobjekt, da Stromengpässe aufgrund des Ausstiegs vorausgesagt waren.

Doch auch diese Rechnung geht nicht auf. Jüngste Zahlen der AG Energiebilanzen e.V. belegen die Unsinnigkeit dieses Vorhabens: Allen Unkenrufen zum Trotz hat Deutschland 2012 im europäischen Stromhandel einen Exportüberschuss von 23 Mrd. Kilowattstunden erzielt, so viel wie noch nie zuvor. Und der Siegeszug der Erneuerbaren setzt sich fort: Inzwischen beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung schon 25 Prozent.

Wir haben es in der Hand!

Wenn nun russischer Atomstrom ins deutsche Netz drängt, wird es mit dem Vorrang der Erneuerbaren, vor allem der konkurrierenden Windkraft aus der Ostsee, eng werden. Ausbau und Modernisierung des Übertragungsnetzes werden dann dem teuren EEG angelastet. Dies kann dem Wirtschaftsministerium als weiterer Vorwand dienen, um die Abschaffung des Einspeisevorrangs und sogar des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu betreiben. Bereits jetzt unternimmt das Ministerium alles, um die Strompreise für die VerbraucherInnen gezielt hochzutreiben und Industrie und eine Vielzahl von Unternehmen großzügig zu entlasten. Am Ende wird dem erbosten Verbraucher billiger russischer Atomstrom angeboten und die Erneuerbaren bleiben auf der Strecke.

Doch soweit darf es nicht kommen! Wir haben es in der Hand, ob die Energiewende gelingen wird. Im Herbst können wir entscheiden, ob die Atomkraft wieder Fuß fassen kann oder aber ein vorbildhaftes Energiesystem basierend auf 100 Prozent Erneuerbaren etabliert wird!