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Atomwaffen als Faustpfand gegen Angriffskriege?

"Damit es uns nicht wie dem Irak ergeht"

"Damit es uns nicht wie dem Irak ergeht"

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass Staaten vor den konkreten Drohszenarien der USA nervös werden und versuchen, ein Schutzprogramm aufzubauen. Da dies mit legalen Mitteln aufgrund des Atomwaffensperrvertrags (NVV) nicht möglich ist, muss zwangsläufig der illegale Weg gewählt werden. Wer dazu in erheblichem Maß beigetragen hat, dass einige Länder ein heimliches Atomwaffenprogramm aufgelegt haben, ist der „Vater der pakistanischen Atombombe“ Abdul Qadeer Khan (siehe Umweltnachtichten 99/2004). Er „verhalf“ diversen Staaten dazu, ein militärisches Atomprogramm zu starten, indem er nicht nur sein Know-How in Form von Zeichnungen, sondern auch Anlagenteile, die für einen Atomwaffenbau nötig sind, weitergegeben oder vermittelt hat. Khan selbst hat eingeräumt, dass zu diesen Staaten Nordkorea, Iran und Libyen gehörten.


In der aktuellen Situation sind die größten Problemstaaten Iran und Nordkorea. Nordkorea hat sich Anfang des Jahres als Atommacht geoutet – inwieweit dies zutrifft, ist ungewiss. Auch die bislang wenig erfolgreichen Verhandlungen mit Iran geben zu weltweiter Besorgnis Anlass.

Nordkorea

Anfang des Jahres hat Nordkorea erstmals zugegeben, tatsächlich Atomwaffen zu besitzen. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es am 10. Februar: „Wir haben Atomwaffen zur Selbstverteidigung entwickelt.“ Nur einen Tag später hat das Land aber eine mögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch angedeutet. Zur Wiederaufnahme der sog. Sechs-Länder-Gespräche – beteiligt sind neben Nordkorea die USA, Südkorea, China, Russland und Japan – sei das Land unter der Bedingung bereit, dass die USA ihre „feindselige Politik“ aufgäben. Die feindselige Politik bezieht sich u.a. auf Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die Nordkorea als „Außenposten der Tyrannei“ bezeichnet hatte. Außerdem wurde Nordkorea bereits im Jahr 2002 von der Bush-Regierung in die „Achse des Bösen“ eingereiht, neben Irak und Iran. Daraufhin kündigte das Land den Atomwaffensperrvertrag und drohte, sein militärisches Atomprogramm wieder aufzunehmen. Um die Ernsthaftigkeit seines Drohpotenzials zu unterstreichen, hat Nordkorea auch gleich nach Bekanntgabe seines angeblichen Atomwaffenbesitzes mit der Wiederaufnahme seiner Tests von Langstreckenraketen gedroht.
Wie nahe Nordkorea tatsächlich an der Atombombe ist, ist nicht bekannt. Der pakistanische Atomwissenschaftler Khan hat im Frühjahr letzten Jahres berichtet, er habe vor fünf Jahren in Nordkorea in einer geheimen Nuklearanlage drei Atombomben gesehen. Dies deckt sich in etwa mit Einschätzungen der CIA, wonach Nordkorea im Besitz von ein oder zwei Atomwaffen sei und die Fähigkeit besitze, weitere zu produzieren. Bereits im April 2001 hatte die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) mitgeteilt, Nordkorea besitze „wahrscheinlich eine oder zwei Atombomben“. Und vor zwei Jahren hatte Pjöngjang selber am Rande von Gesprächen mit China und den USA den Besitz von Nuklearwaffen eingestanden, damals noch inoffiziell. Die IAEA geht inzwischen davon aus, dass Nordkorea genug Material für neun Atombomben hat.

Was steckt dahinter?

Nordkorea braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung. Nach einem Nuklearabkommen im Jahre 1994 erhielt das Land Wirtschaftshilfen in Form von Öllieferungen. Außerdem waren Leichtwasserreaktoren versprochen worden, um die Energiekrise zu lindern. Diese Reaktoren verfügen über ein wesentlich geringeres Potenzial für eine militärische Umwidmung als ein Schwerwasserreaktor. Die Umsetzung der Hilfslieferungen ließ aber auf sich warten. Die Clinton-Administration hatte Ende 2001 ein Abkommen unterschriftsreif, in dem Nordkorea auf sein Atomwaffenprogramm überprüfbar verzichtet hätte. Die Unterzeichnung blieb aber aus, da der bereits gewählte Nachfolger Clintons, George W. Bush, klar gemacht hatte, dass er dieses Abkommen missbilligt. Endgültig Schluss mit jeglichen Hilfslieferungen war dann, als die USA 2002 das geheime Uran-Anreicherungs-Programm des Landes aufdeckten.
Möglicherweise versucht Nordkorea mit seinem jetzigen Drohprogramm, diese Hilfen wieder zu erhalten, nach dem Motto: Setze eine Bombe in die Welt und lasse dir ihre Entschärfung mit Wirtschaftshilfen abkaufen. Für ein Einfrieren seines Atomprogramms verlangt Nordkorea denn auch umfangreiche
Energielieferungen aus dem Ausland. Die USA erklärten sich bereits im Sommer 2004 grundsätzlich dazu bereit, im Gegenzug sollte das nordkoreanische Atomprogramm aber nicht nur eingefroren, sondern vollständig aufgelöst werden. Es wurde ein stufenweises Vorgehen angeboten, wobei einige Hilfslieferungen bereits in den ersten Stadien der Abrüstung erfolgen hätten können. Dieser Vorschlag wurde von Nordkorea abgelehnt und als „unwissenschaftlich“ und „unrealistisch“ abgetan. Neben Energielieferungen möchte Nordkorea den USA vor allem eine Sicherheitsgarantie abringen, nämlich die verbindliche Zusage, dass die USA das Land nicht angreifen werden.
Vermutlich war es kein Zufall, dass die Erklärung Nordkoreas, ein Atomwaffenstaat zu sein, zeitgleich mit der Antrittsreise der neuen US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice zusammenfiel. Dies könnte durchaus als Provokation und gezielter Versuch gedeutet werden, um wieder die Aufmerksamkeit zu erregen, die das Land seit dem Iran-Konflikt nicht mehr genießt.
Es ist also möglicherweise nicht nur ein Pokern um auswärtige Unterstützung allein. Das Faustpfand Atomwaffe soll zwar der Welt Wirtschaftshilfen abringen, aber auch Amerika vor einem Angriff abhalten. „Wir wollen nicht dasselbe Schicksal erleiden wie der Irak“ verkündete Kim Yong Nam, die Nummer zwei der nordkoreanischen Staatsführung im Frühjahr letzten Jahres.
Die Angst vor einem Angriffskrieg seitens der Vereinigten Staaten ist gewachsen. Seit der Auflistung der „Achse des Bösen“ haben die USA diese Staaten mehrfach zu einem potenziellen Ziel präventiver konventioneller und nuklearer Militärschläge erklärt. Der Irakkrieg hat die Bedrohungslage aus der Sicht Pjöngjangs und Teherans verschärft. Er hat die Illusion gestärkt, nur eine eigene Atombombe könne verlässlichen Schutz bieten.
Gewissheit bringt das Eingeständnis, über die Bombe zu verfügen, nicht. Ein entscheidender Hinweis wäre erst ein Atomwaffentest. Darauf verzichtete Diktator Kim Jong Il bislang, möglicherweise auch deshalb, weil er dazu seine ein oder zwei Atomwaffen „opfern“ müsste. Diese Ungewissheit ist Nordkoreas derzeit stärkste Waffe.

Iran

Wie nahe Iran an der Bombe ist, lässt sich nicht genau sagen. Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm haben auch die Inspektoren der IAEA bis heute nicht vorlegen können. Iran gehört zu den Staaten, die den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben haben; Ende 2003 hat das Land sogar das Zusatzprotokoll unterzeichnet. Allerdings steht die Ratifizierung durch das Parlament noch aus. Dies soll erst geschehen, wenn die IAEA das Recht des Landes anerkannt hat, Atomtechnik für friedliche Zwecke zu nutzen.
Die iranische Regierung versichert immer wieder, dass keine Urananreicherung für Atomwaffen stattgefunden habe. Dazu kommt die Versicherung des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami, sein Land werde sich von der friedlichen Entwicklung der Atomenergie nicht abbringen lassen, auch wenn das bedeute, dass dieses Problem vor den Weltsicherheitsrat komme.
Die Indizien aber sprechen gegen ein ausschließlich ziviles Atomprogramm:
• Im Oktober 2004 gab ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde bekannt, dass eine Anlage zur Verarbeitung von radioaktivem Uran kurz vor der Fertigstellung stehe. Die 60 Hektar große Anlage in der Stadt Isfahan sei zu 70 Prozent einsatzbereit. Die Anlage diene der Produktion von Uran-Hexafluorid, einem Gas, das in Zentrifugen zur Urananreicherung eingesetzt wird. Die Regierung suche landesweit nach neuen Uranminen, bislang seien vier Lagerstätten entdeckt worden.
• Es ist bekannt, dass Iran mehrere hundert Zentrifugen besitzt. Doch gehen Beobachter davon aus, dass Teheran für eine zuverlässige Anreicherungskette noch mehr Zentrifugen benötigt und dass das reibungslose Zusammenspiel der rotierenden Röhren noch erprobt werden muss.
• IAEA-Inspektoren hatten jüngst über Zugangsverweigerungen, etwa im militärischen Nuklearkomplex Partschin, geklagt und enthüllt, dass an einem Schwerwasser-Reaktor in Arak weitergebaut werde, der Plutonium produzieren könnte.
• Auf einer Konferenz der IAEA wurde Anfang des Jahres bekannt, dass Iran Komponenten seines Urananreicherungsprogramms tief unter der Erde versteckt. Die IAEA wirft Teheran vor, nicht über den Bau eines Tunnels in der Atomanlage Isfahan informiert worden zu sein. Erst verspätet habe Teheran vorläufige Baupläne nachgereicht.
Einzig Russlands Präsident Putin will die Zusammenarbeit mit dem Iran bei Atomprojekten fortsetzen. Er sei überzeugt, dass Teheran nicht die Absicht habe, Atomwaffen zu entwickeln.

Die bisherigen Verhandlungen

Ein kurzer Überblick soll den Verlauf der Verhandlungen des vergangenen Jahres skizzieren, der ebenfalls keine Entwarnung zulässt:
• Das Teheraner Abkommen vom Oktober 2003, das die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Iran ausgehandelt hatten, sah vor, dass Iran die Anreicherung von Uran vorübergehend aussetzt, die Wiederaufarbeitung von Brennstäben einstellt, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEA unangemeldete Inspektionen und freien Zugang zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen erlaubt, unterzeichnet und sein Atomprogramm vollständig offen legt. Im Gegenzug erkannten die drei EU-Staaten das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie an und verpflichteten sich, dem Land die dazu erforderliche Technologie zu vermitteln.
• Im Sommer 2004 kündigte Teheran an, die Montage der umstrittenen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran wieder aufzunehmen, nicht aber die Anreicherung selber. An die Abmachung mit Deutschen, Franzosen und Briten vom vergangenen Herbst, die Urananreicherung auszusetzen, fühlte sich Iran nach einem Tadel aus Wien nicht mehr gebunden. Die IAEA hatte die Offenlegung des iranischen Atomprogramms nach Unterzeichnung des Zusatzprotokolls als lückenhaft bezeichnet und scharf kritisiert. Der Atomwaffensperrvertrag wurde aber nicht gekündigt, und das entscheidende Zusatzprotokoll über unbeschränkte Inspektionen sollte auch künftig angewendet werden.
• Im September 2004 signalisierte Iran bei Beratungen der IAEA Entgegenkommen: Der Bau von Zentrifugen für die Anreicherung von Uran sei vorübergehend eingestellt worden.
• Mitte November meldet Iran, dass es sein Programm zur Anreicherung von Uran stoppen und für die Dauer der geplanten Verhandlungen mit der EU über ein umfassendes politisches und wirtschaftliches Abkommen aussetzen wird. Der Schritt geschehe „freiwillig“, er soll dann von IAEA-Inspektoren überprüft werden.
• Wenig später hat Iran Ausnahmen beim vereinbarten Verzicht auf Teile seines umstrittenen Atomprogramms gefordert und damit für neue Spannungen gesorgt. Die IAEA habe festgestellt, dass die Urananreicherung größtenteils ausgesetzt worden sei.
• Erst im Januar 2005 bietet die EU dem Iran die gleichen Handelsbedingungen und Zölle an wie einem Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Der vom Iran angestrebte WTO-Beitritt ist bislang vor allem am starken Widerstand der USA gescheitert. Das Abkommen soll nach Vorstellungen der EU auch den Weg für eine engere Zusammenarbeit bei Energie, Verkehr, Umwelt, Bekämpfung des Drogenhandels und Migration ebnen.
• Ungeachtet der Drohungen aus Washington hat Iran die Forderung nach dauerhafter Aussetzung der Urananreicherung abgelehnt. Die Aussetzung sei nur „freiwillig und vorübergehend“, so die iranischen Sprecher. Sie sei nur eine vertrauensbildende Maßnahme, die für die Dauer der Verhandlungen mit den EU-Staaten vorgesehen sei, „vorausgesetzt, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen“. Iran besteht darauf, dass die Urananreicherung zu zivilen Zwecken nicht verboten ist. Zu dauerhaften Einschränkungen bei der Anwendung dieser Technologie oder zum völligen Verzicht bereit wäre Teheran allerhöchstens im Rahmen einer „nicht diskriminatorischen, multilateralen Vereinbarung, die auch für andere Staaten verbindlich sein muss“. Erschwerend für die weiteren Verhandlungen kam eine Äußerung seitens der USA hinzu: Sollten die Verhandlungen mit den Europäern scheitern, behalte sich Washington eine militärische Option vor.
• Mitte Februar 2005 bot das EU-Trio an, dem Iran bei der Beschaffung eines proliferationsresistenten Leichtwasserreaktors behilflich zu sein. Teheran sollte im Gegenzug der dauerhaften Aussetzung der Urananreicherung zustimmen. „Wir begrüßen das Angebot, aber es wird den Schwerwasserreaktor in keinem Fall ersetzen“, so Irans Außenamtssprecher. Damit nicht genug: Sein Land wolle in den kommenden Jahren zu einem Hauptlieferanten von nuklearem Brennmaterial werden.
• Schließlich überraschten die USA mit einer politischen Kehrtwende: Mitte März hatte Washington Iran im Gegenzug für eine Beendigung der Urananreicherung wirtschaftliche Vorteile in Aussicht gestellt. Damit näherten sich die USA der EU an, die sich von Anfang an um eine diplomatische Lösung des Konfliktes bemüht hatte.
• Wider Erwarten hat Iran diesen US-Vorschlag in scharfem Ton zurückgewiesen. Regierungsvertreter nannten die US-Offerte respektlos und sprachen von Hirngespinsten. Die USA hatten Iran eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und Zugang zum Kauf von Ersatzteilen für Zivilflugzeuge in Aussicht gestellt, wenn das Land seine Pläne zur Urananreicherung aufgebe. Vom Kurswechsel der USA zeigte sich der iranische Präsident Chatami unbeeindruckt. Eine Mitgliedschaft in der WTO sei kein Anreiz, sondern ohnehin das gute Recht eines jeden Landes. Er sagte aber eine weitere Zusammenarbeit mit der IAEA zu. Nun warnt auch die EU, sie werde den UN-Sicherheitsrat einschalten, falls das Land das Atomprogramm wieder aufnehme.

Die Legitimation zum Atomprogramm aus Sicht Irans

Iran beruft sich immer wieder auf sein Recht, den gesamten Zyklus der nuklearen Industrie von der Uranförderung bis zur Wiederaufbereitung verbrauchten Reaktorbrennstoffs auszubauen, was in seinen Augen laut Sperrvertrag legitim ist. Das Nuklearprogramm sei für die Iraner eine Frage der nationalen Ehre: Warum soll der Iran kein Recht auf Nukleartechnologie haben – umso mehr, als die Amerikaner den Schah schon in den 1960er Jahren damit ausstatten wollten? Zur atomaren Abschreckung brauche man nicht unbedingt Atombomben, aber die Fähigkeit, solche jederzeit bauen zu können.
Gerne wird auch die Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, herangezogen, das Ayatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt des Landes, zum Verbot von Atomwaffen erlassen hat. „Gestützt auf die Grundsätze des Glaubens, wird die Islamische Republik nie Massenvernichtungswaffen benutzen“, so war Chamenei im November 2004 zitiert worden. Soweit die Beschwichtigungen.
Iran ist rund um seine Grenzen von amerikanischen Stützpunkten umzingelt – und fühlt sich bedroht. Die Türkei ist ein NATO-Land, in den ehemaligen Sowjetrepubliken sind die USA militärisch präsent, ebenso in Afghanistan, Pakistan und Irak. Die Regierung in Washington hat mehrmals die Absicht bekundet, im Iran einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Besäße Iran Atomwaffen, so das Kalkül in Teheran, würden die USA einen solchen Schritt nie wagen. Hinzu kommt, dass es für die Theokraten im Iran nicht nachvollziehbar ist, warum Pakistan, Indien und vor allem Israel Atombomben besitzen dürfen, Iran aber nicht. „Wenn Atomwaffen schlecht sind, warum erheben Sie die gleichen Vorstellungen nicht gegenüber Israel?“, fragt ein konservativer Journalist aus der Reformbewegung Irans im November 2004 in der Süddeutschen Zeitung. „So lange die Israelis Atomwaffen haben, gibt es für uns keine Sicherheit“. Schließlich dürfte auch der Irak-Krieg Teheran überzeugt haben, das eigene Land „bombensicher“ zu machen.

Der Iran-Konflikt – ein Brandherd im Nahen Osten?

Es ist möglich, dass die Beteuerungen Irans, die Nuklearanlagen ausschließlich zur friedlichen Energienutzung verwenden zu wollen, tatsächlich zutreffen und dass die Verzögerungstaktik dazu dienen soll, dem Westen mehr Konzessionen abzuringen, ähnlich der nordkoreanischen Strategie. Besonders die USA und Israel hegen aber Zweifel an der friedlichen Absicht des Atomprogramms. Besorgnis hatte vor allem die Größe des iranischen Anreicherungsprogramms hervorgerufen. Sollte Iran das Ziel verfolgen, eine Atomwaffenmacht zu werden, so bedeutet der vorläufige Verzicht auf eine weitere Urananreicherung keinen wirklichen Rückschlag. Wie man Natururan gewinnt und Uranhexafluorid herstellt, hat Iran bereits ausgiebig erprobt.
Die neokonservativen Strategen im Pentagon wollen aber nicht nur – wie die meisten EU-Staaten – die atomare Aufrüstung Teherans stoppen. Langfristig verfolgen sie den Plan, das Regime dort zu Fall zu bringen, wie immer wieder aus Regierungskreisen heraussickert. In ihrem Feldzug gegen den Terrorismus hat sich die US-Regierung unter Bush die Neugestaltung des Nahen Ostens auf ihre Fahne geschrieben. Dass der Krieg gegen Irak bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, scheint diesem Plan keinen Abbruch zu tun.
Die Mullahs in Teheran haben die jüngste Verhandlungsofferte zurückgewiesen – und den Amerikanern damit einen großen Gefallen getan. In Washington können die Hardliner nun ihren Kritikern, zumal in Europa, selbstzufrieden erwidern, dass sie doch Recht gehabt hätten. Teheran sei eben nicht zu trauen.
Hier wird eine politisch äußerst brenzlige Auseinandersetzung geführt, bei der es um nationalen Stolz, Einfluss, Macht und am Ende um die Rolle der USA in der Welt geht. Nur wenn das iranische Regime sich sicher fühlen und auf befriedigende Beziehungen zum Westen hoffen darf, könnte der Drang nach der Bombe entfallen. Und auch der Nationalstolz ließe sich besänftigen, wenn künftig gleiches Recht für alle gälte.

Israel als Konfliktanheizer

Dass Israel Atommacht ist, gilt als offenes Geheimnis. Es hat sich als einziges Nahost-Land als Atomwaffenstaat etabliert und alle haben weggeschaut. Das Geheimnis war nicht besonders streng gehütet, zahlreiche Wissenschaftler wussten von dem Atomprojekt, seit es Ende der 1950er Jahre angelaufen war. Schon kurz nach der Staatsgründung 1948 widmete sich Israel der Entwicklung von Atomwaffen. Dahinter stand – und steht bis heute – die Überzeugung, nach dem Holocaust seien alle Maßnahmen gerechtfertigt, um das Überleben zu sichern. Spätestens mit der Offenbarung des israelischen Atomwissenschaftlers Mordechai Vanunu vor fast 20 Jahren wusste die Welt, dass Israel über Atomwaffen verfüge.
Einzig US-Präsident Kennedy und sein Außenminister Dean Rusk teilten die allgemeinen Beschwichtigungen und Abwiegelungen über das israelische Atomprogramm nicht und wagten es, Israel in harschen Tönen zu kritisieren. Kennedy drängte die Regierung, halbjährliche Inspektionen in ihrer Atomanlage Dimona zu gestatten, was aber nie geschah. Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson begnügte sich dann auch wieder mit einer Erklärung Israels, dass es niemals „als Erster“ Atomwaffen im Nahen Osten einführen würde. Auch heute noch erklärt Premierminister Ariel Scharon, Israel werde an der „nuklearen Doppeldeutigkeit“ festhalten. Aus der Offensive der USA gegen die „Achse des Bösen“ leitet er dessen Einverständnis für Israels offiziell geheimes Atomwaffenarsenal ab.
Nach dem Zusammenbruch der Diktatur im Irak betrachtet Israel das nahe Ayatollah-Regime als die größte Gefahr für den Staat der Juden. Israelische Geheimdienste verfügen eigenen Angaben zufolge über Informationen, wonach Iran in weniger als drei Jahren in der Lage sein werde, mit Atomwaffen bestückte Raketen in das 1300 km entfernte Israel abzufeuern.
Israel sieht nicht nur seine Sicherheit bedroht, sondern auch sein Monopol als einzige Atommacht im Nahen Osten. Es hatte schon 1981 in einem überraschenden Luftangriff den irakischen Atomreaktor Osirak zerstört, um den Bau von Atomwaffen im Irak zu verhindern. Damals entstand die sog. Begin-Doktrin und damit das von Israel beanspruchte Recht des Präventivschlages gegen alle Nahost-Staaten. Dafür genügt die jenen unterstellte Absicht, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder bereits vorhandene gegen Israel einzusetzen.
Scharon hat Iran bereits mit einem militärischen Angriff gedroht. „Iran unternimmt jede Anstrengung, um sich mit Atomwaffen und Trägerraketen auszurüsten“, sagte er. Er unterstellte, dass das Land ein enormes terroristisches Netzwerk mit Syrien und dem Libanon vorbereite und warnte Iran: „Wir sind stark genug, unser Land zu verteidigen und unseren Feind schwer zu treffen.“
Solche unwidersprochenen Äußerungen heizen verständlicherweise die Anstrengungen Teherans zu einem Atomwaffenprogramm an. Ein Wettrüsten in dieser Region könnte aber einen kaum noch zu löschenden Flächenbrand auslösen. Um dem vorzubeugen, zielt die Internationale Atomenergieagentur auf eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Zu Recht verlangen die arabischen Staaten aber, denselben Druck wie auf Iran auch auf Israel auszuüben und es zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu bringen. Doch Israel wird sich hüten, angesichts der Drohungen aus Teheran sein Atomwaffenprogramm einzustellen.
Iran und Nordkorea werden nur auf Atomwaffen verzichten, wenn sie völkerrechtlich verbindliche Nichtangriffsgarantien der USA erhalten – und wenn ihnen die Unterwerfung unter internationale Kontrollen und der Verzicht auf die Urananreicherung nicht einseitig abverlangt werden. Dies kann nur im Rahmen nichtdiskriminierender multilateraler Abkommen geschehen, die für andere Staaten gleichermaßen gelten. Das hieße, der Atomwaffensperrvertrag müsste so reformiert werden, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr die Befugnis haben, Uran in eigener Regie anzureichern. Doch davon sind wir heute noch weit entfernt.

Weitere Vertragsverletzungen Südkorea

Im Herbst 2004 hat die Welt aufgehorcht, als in Südkorea eine heimliche Uran-Anreicherung bekannt wurde. Da alle Augen nur auf Nordkorea gerichtet waren und Südkorea unter dem nuklearen Schirm der USA steht, kam diese Enthüllung überraschend. Beschwichtigend betonte Südkorea, die Experimente mit Uran und Plutonium in den 1980er und 1990er Jahren seien im Rahmen des zivilen Atomprogramms durchgeführt worden. Die erzeugten Mengen von angereichertem Uran und Plutonium wären gering, eine Atombombe hätte damit nicht gebaut werden können. Die Experimente waren vom Chef des staatlichen Instituts für Atomforschung genehmigt worden. Dieser habe die Regierung nicht informiert. Erst im März dieses Jahres schickte Seoul einen Untersuchungsbericht über die Experimente zur IAEA nach Wien.

Libyen

Libyen wollte sich mit Hilfe des pakistanischen Wissenschaftlers Abdul Q. Khan auf dem Schwarzmarkt zehntausend Zentrifugen beschaffen, um die Atombombe zu bauen. Die Pläne flogen spätestens auf, als im Oktober 2003 ein deutscher Frachter gestoppt wurde, der Teile für die libysche Atomfabrik an Bord hatte. Nachdem Libyen dann auf Druck Washingtons und Londons sein Atomprogramm offen gelegt hatte, stellten UN-Inspektoren Zentrifugen, Spezialmaschinen und auch Uran sicher. Im März 2004 hat Libyen das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Damit können Inspektoren der IAEA unangekündigte Inspektionen aller libyschen Atomanlagen durchführen. Laut IAEA gebe es keine Hinweise für ein libysches Programm zum Bau von atomaren Sprengköpfen. Dennoch seien einige Fragen im Zusammenhang mit dem vor über 20 Jahren begonnenen, heimlichen Atomprogramm Libyens noch offen geblieben.

Ägypten

Die IAEA wird sich nach dem Iran, Südkorea und Libyen auch mit der Untersuchung des ägyptischen Atomprogramms befassen. Inspektoren der UN-Atombehörde hielten sich jüngst in Ägypten auf, um ein Labor in der Nähe von Kairo zu kontrollieren. Dort könnte das Ziel der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff die Plutoniumgewinnung sein. Der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Nasif hatte Anfang Januar erklärt, das Atomprogramm seines Landes diene friedlichen Zwecken. Anlass zur Besorgnis geben aber offenbar mehrere Besuche Abdul Q. Khans in Ägypten.

Taiwan

Taiwan hat offenbar bis Mitte der 1980er Jahre mit Plutonium, einem wichtigen Atomwaffenmaterial experimentiert. Laut IAEA wurden die Experimente vor etwa 20 Jahren eingestellt. Die Umwelttests seien im Rahmen freiwilliger Kontrollen vorgenommen worden, zu denen sich Taiwan wegen seines zivilen Atomprogramms bereit erklärt habe.

Südafrika

Südafrika hat zur Zeit der Apartheid für sein Atomwaffenprogramm eine eigene Technik zur Uran-Anreicherung entwickelt, laut Präsident Frederik W. de Klerk nach der Wende am Kap aber alle Komponenten offen gelegt. Das Uran von sechs einsatzfähigen Atombomben sei später unter internationaler Aufsicht unbrauchbar gemacht worden.

Brasilien

Im April 2004 hat Brasilien aufhorchen lassen. Die brasilianische Regierung hatte Inspektoren der IAEA den Zugang zu einer im Bau befindlichen Atomanlage verweigert. Zwischen Brasilien und der IAEA gebe es Meinungsverschiedenheiten über die geplante Anlage zur Urananreicherung nahe Rio de Janeiro. Die brasilianische Regierung behauptete, in der Anlage in Resende solle schwach angereichertes Uran zum Gebrauch in Kraftwerken entstehen, nicht jedoch hoch angereichertes waffenfähiges Material. Dennoch wurde den IAEA-Inspektoren der Zugang unter Hinweis auf Bestimmungen zum Informationsschutz verweigert. Andererseits hatte Brasilien sein früheres Atomwaffenprogramm offengelegt und beendet, bevor es dem NVV beigetreten ist.

Umweltnachrichten, Ausgabe 101/ Mai 2005