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Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2005

Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, die im Mai 2005 in New York stattgefunden hat, ist zuende.
Die Erfolgsaussichten der Konferenz standen unter keinem guten Stern, die Randbedingungen für eine erhoffte Stabilisierung des Atomwaffensperrvertrags waren denkbar schlecht:
- Iran weigert sich standhaft, sein Urananreicherungsprogramm aufzugeben, was dem Land den Ruf einbrachte, ein heimliches Atomwaffenprogramm zu verfolgen.
- Nordkorea hat sich im Februar 2005 als neue, illegale Nuklearmacht geoutet und verkündet, es sei im Besitz von Atomwaffen.
- Die USA fordern einerseits ein hartes Vorgehen gegen diese Länder, kündigen aber gleichzeitig den Ausbau und die Modernisierung ihrer Atomwaffen an.
Die nukleare Bedrohung ist nicht - wie nach Ende des Kalten Krieges erhofft - geringer geworden, sondern spätestens seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 gewachsen. Als Hauptschuldige an dem neuen atomaren Wettrüsten werden immer wieder die USA genannt: Der US-Regierung fehle es am politischen Willen; sie erklären zwar waffenfähiges Material in Händen von Terroristen zur größten Sicherheitsgefahr, erkennen aber nicht, dass ihre eigenen Atomwaffen diese Spirale wesentlich anheizen. Für die USA seien nicht die Atomwaffen an sich das Problem, sondern die Frage, wer sie besitze.
Es war abzusehen, dass unter diesen Bedingungen kein zufriedenstellendes Ergebnis der Überprüfungskonferenz zustande kommen kann.
Das Ergebnis der Überprüfungs-Konferenz ist denkbar mager und ließ die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Dabei waren die Prämissen zu Beginn der Konferenz klar formuliert. UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte zur Eröffnung: "Es gibt nur eine Garantie dafür, dass Kernwaffen nie zum Einsatz kommen, und das ist eine atomwaffenfreie Welt." Klare Worte, doch ebenso klar wurde von Anfang an ein zufriedenstellendes Ergebnis in Frage gestellt: "Von einem Erfolg gehen weder Beobachter noch Teilnehmer aus", so Oliver Meier, Berliner Repräsentant der US-amerikanischen Arms Control Association. "Viele hoffen nur, dass sich der Schaden des Treffens für das globale Nichtverbreitungsregime in Grenzen hält."
Die Verhandlungen liefen zäh. Die ersten drei Konferenzwochen verbrachten die Delegierten der 188 Teilnehmerstaaten nahezu ausschließlich damit, sich über die Tagesordnung und die Besetzung diverser Komitees auseinander zu setzen. Begleitet wurden die ersten Tage der Konferenz durch spekulative Neuigkeiten: Amerikas Geheimdienste hatten laut Pressemitteilung Anfang Mai mit Spionagesatelliten verdächtiges Treiben in Nordkorea erspäht, das ihrer Meinung nach auf einen bevorstehenden Atomtest hindeuten könnte. Dazu passte die Information einige Tage später, dass Nordkorea nach eigenen Angaben aus seinem Atomreaktor in Yongbyon erneut 8000 ausgediente Brennstäbe entnommen hat. Bei einer Wiederaufarbeitung könnte aus den Brennstäben ausreichend Plutonium für den Bau von sechs Atombomben gewonnen werden. Nordkorea rechtfertigte sein Handeln, indem es sich von der US-Regierung bedroht sieht und deshalb die "nötigen Maßnahmen zur Selbstverteidigung" treffe.
Schließlich kam Ende Mai die schlechte Nachricht, dass die Atomwaffenkonferenz an Blockade gescheitert sei. Die Konferenz, so wurde in den Medien berichtet, versandete im Streit um Verfahrensfragen und wurde vor allem vom Iran, den USA und Ägypten blockiert. Kurz vor Ende der Konferenz sickerte bereits durch, dass es eine kurze Abschlusserklärung geben werde, die lediglich verkündet, dass man sich auf nichts habe einigen können.
Die Verhandlungsatmosphäre sei destruktiver als bei allen vorangegangen Konferenzen gewesen, so beschreibt der US-Diplomat Thomas Graham die Stimmung. "Wir haben auch in der Vergangenheit Niederlagen einstecken müssen, doch dieses Scheitern ist dramatischer als jemals zuvor."
Schließlich konnten sich die Teilnehmer auch am letzten Verhandlungstag auf keine gemeinsamen Maßnahmen verständigen, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Der Präsident der Konferenz, Brasiliens UN-Botschafter Sergio de Queiroz Duarte, gab bekannt, dass es keinen Konsens für ein Abschlussdokument mit wegweisenden Beschlüssen gebe. Konkrete Schritte zur Begrenzung der nuklearen Rüstung konnten von den 188 Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags nach den vierwöchigen Verhandlungen nicht festgeschrieben werden.
Bei den Vereinten Nationen hat das Scheitern der New Yorker Konferenz zur Reform des Atomwaffensperrvertrags die Sorgen um die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle verstärkt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hielt den Teilnehmern vor, sie hätten eine echte Chance verpasst, der Welt mehr Sicherheit vor den nuklearen Bedrohungen zu verschaffen.
Auch Mohammed El-Baradei, Generalsekretär der IAEA, hat das Scheitern der UN-Atomwaffenkonferenz scharf kritisiert. Nach einmonatigen Verhandlungen sei die Konferenz in New York zum Abschluss wieder am Ausgangspunkt angelangt. Damit bleibe es seiner Meinung nach bei einem maroden Kontrollsystem voller Schlupflöcher, ohne einen Plan zur Verbesserung dieser desolaten Situation. Es sei erschreckend, dass die Teilnehmer der Konferenz keine Bereitschaft zur Anpassung des aktuellen Systems gezeigt hätten. El-Baradei bemängelte, dass die offiziellen Atommächte nicht einmal ihre Außenminister zu der New Yorker Konferenz entsandt hätten. Er wies eindringlich darauf hin, dass der für September geplante UN-Reformgipfel sich mit der Problematik der Weiterverbreitung von Nukleartechnologie befassen müsse. Die Angelegenheit müsse "auf höchster politischer Ebene" thematisiert werden.
Wie konnte es soweit kommen? - Im Vorfeld der Konferenz haben wir uns mit der Problematik auseinandergesetzt:

Atomwaffeneinsatz auf der US-Agenda

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV), auch Atomwaffensperrvertrag genannt, steht wieder auf dem Prüfstand: Vom 2. bis zum 27. Mai 2005 wird in New York eine Überprüfungskonferenz stattfinden, die seit der unbegrenzten Verlängerung des NVV 1995 alle fünf Jahre abgehalten wird. Der Atomwaffensperrvertrag soll die Verbreitung von Atomwaffen verhindern, dabei die friedliche Nutzung der Atomenergie für Nichtatomwaffenmächte ermöglichen und zugleich die Abrüstung der vorhandenen Atomwaffen sicherstellen. Die Vorbereitungstreffen zur diesjährigen Überprüfungskonferenz haben aber gezeigt, dass die im NVV festgelegten Vereinbarungen von Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten unter zunehmendem Druck stehen. Zahlreiche Länder halten den Atommächten mangelnde Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung vor und kritisieren zudem Tendenzen, Nuklearwaffen einen neuen Stellenwert in den nationalen Sicherheitspolitiken zukommen zu lassen.
Das Ziel der anstehenden Überprüfungskonferenz, nämlich eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags, wird allerdings nur schwer zu erreichen sein. Da ist zum einen die Weigerung der Länder Indien, Pakistan und Israel, dem NVV als Nichtkernwaffenstaat beizutreten, da diese Länder de-facto Atomwaffenstaaten sind. Pakistan und Indien haben dies 1998 mit Atomwaffentests der Welt bereits bewiesen, Israel hat zwar den Status bislang nicht bestätigt, aber auch nie dementiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Zum anderen hat Nordkorea, das als einziges Land aus dem NVV ausgetreten ist, erst kürzlich mit der Ankündigung überrascht, inzwischen auch Atomwaffenmacht zu sein, wobei Beweise dafür allerdings noch fehlen. Vermutlich wird auf der anstehenden Überprüfungskonferenz aber nicht Nordkorea sondern vielmehr der Iran-Konflikt dominieren, da dem Land vorgeworfen wird, unter dem zivilen Deckmantel der Atomenergienutzung ein militärisches Atomprogramm zu betreiben.
Sollten sich Iran und Nordkorea als Atommächte etablieren, gerät das System der nuklearen Rüstungskontrolle noch mehr ins Wanken. Dies könnte eine Kettenreaktion auslösen: Andere Staaten der Region könnten sich genötigt sehen, gleichzuziehen. Und auch Länder anderer Erdteile wie Argentinien, Brasilien und Südafrika, die in der Vergangenheit ihr Atomwaffenprogramm eingestellt haben, beobachten interessiert, wie die Welt heute auf Nuklear-Neulinge reagiert.
Das Schlüsselproblem liegt im Atomwaffensperrvertrag selbst. Auf Grund der Tatsache, dass der Vertrag allen Mitgliedstaaten die friedliche Nutzung der Atomenergie garantiert, wird die Herstellung von angereichertem Uran nicht in Frage gestellt. Mit einer Anreicherung von drei bis maximal sechs Prozent wird es zum Betrieb von Atomkraftwerken benötigt, es kann mit einer Anreicherung von ca. 90 Prozent aber auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Es gibt daher im Rahmen des Vertragwerks kaum Möglichkeiten gegen Staaten vorzugehen, die große Mengen an prinzipiell waffentauglichem Nuklearmaterial produzieren. Ein Verstoß gegen den Vertrag läge erst dann vor, wenn tatsächlich deutliche Anzeichen für ein Waffenprogramm gefunden werden.

Der Atomwaffensperrvertrag ...

Der Atomwaffensperrvertrag trat 1970 in Kraft. Er regelt, dass der Besitz atomarer Waffen auf die so genannten Atomwaffenstaaten beschränkt bleiben soll, und dass diese Länder kein atomwaffenfähiges Material an andere Staaten weitergeben dürfen. Als Atomwaffenstaaten gelten jene Staaten, die vor dem 1.1.1967 eine Atomwaffe hergestellt oder gezündet hatten, also die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Der Sperrvertrag beruht auf drei Säulen:
1. Atomwaffen dürfen nur die fünf Atommächte besitzen, alle anderen Vertragsstaaten verzichten darauf.
2. Dafür haben alle Unterzeichnerstaaten das Recht, Atomenergie für friedliche Zwecke zu erforschen und zu nutzen. Allerdings verpflichten sie sich, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die den Bau von Atomwaffen verhindern sollen.
3. Die fünf Atommächte verpflichten sich, „in redlicher Absicht“ über ein Ende des Wettrüstens und eine vollständige nukleare Abrüstung zu verhandeln.
Mittlerweile haben laut Angaben der IAEA 189 Staaten den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, eingerechnet Nordkorea, das den Vertrag allerdings Anfang 2003 gekündigt hat. Der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag bedeutet für die Unterzeichnerstaaten die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen den von der IAEA durchgeführten Kontrollen auf Einhaltung des Vertrags zu unterwerfen. Da diese Kontrollen aber angemeldet werden und sich zudem nur auf solche Anlagen richten, die die Vertragsstaaten freiwillig zur Kontrolle anbieten, ist die Aufdeckung eines Vertragsverstoßes höchst zweifelhaft.
Um ein wirksameres Mittel der Überprüfung zu erhalten, hat die Internationale Atomenergieagentur daher ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag verfasst, das 1997 verabschiedet wurde. Es gibt den Inspektoren der IAEA die Möglichkeit, jederzeit unangemeldete Kontrollen in beliebigen Anlagen durchzuführen. Bis heute haben sich 65 Staaten diesen strengeren Kontrollen angeschlossen.

... und seine Mängel

Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten wird von vielen Ländern als Diskriminierung kritisiert. Den offiziellen fünf Nuklearwaffenmächten ist im Prinzip alles im Nuklearbereich erlaubt, sie müssen sich auch keinen Kontrollen unterziehen. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verzichten auf den Atomwaffenbesitz, haben dafür aber Zugriff auf alle Nukleartechnologien, sofern diese unter den Sicherungsmaßnahmen der IAEA zivil genutzt und entwickelt werden. Zusätzlich haben die USA – abweichend vom Nichtverbreitungsvertrag – eine dritte Kategorie von Staaten eingeführt, die so genannten Schurkenstaaten, denen weder der Atomwaffenbesitz gestattet noch der Zugang zu sensitiven Nukleartechnologien eröffnet werden soll. So haben wir heute nicht nur ein Zweiklassen-, sondern nach dem Wunsch der USA sogar ein Dreiklassen-System mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten, was auf Dauer nicht stabil sein kann.
Ein weiterer schwerwiegender Mangel des NVV ist das Fehlen von Umsetzungsbestimmungen. Der Vertrag schreibt zwar die nukleare Abrüstung als endgültiges Ziel fest, enthält aber keine Regelungen, die den Weg zum Ziel verbindlich festlegen.
Die Atomwaffenstaaten sind prinzipiell nicht bereit, ihre Privilegien aufzugeben und die Abrüstungsverpflichtung in die Tat umzusetzen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre lassen begründete Zweifel an der erklärten Abrüstungsbereitschaft aufkommen. Für die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges, USA und Russland, spielen Atomwaffen weiter eine wesentliche Rolle in ihrer Sicherheitspolitik. Alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten modernisieren auch nach der unbefristeten Verlängerung des NVV im Jahre 1995 ihr nukleares Waffenarsenal.
Solange einzelnen Mitgliedern der Völkergemeinschaft der Zugriff auf Atomwaffentechnik erlaubt ist, bleibt die nukleare Bedrohung bestehen. Um diese vollständig und nachhaltig zu beseitigen, bedarf es systematischer Anstrengungen aller Staaten, den Weg in die atomwaffenfreie Welt auszuhandeln und völkerrechtlich verbindlich zu regeln. Ziel muss die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen sein.
Ein großes Problem des Nichtverbreitungsvertrags ist auch die unselige Verquickung der zivilen und militärischen Atomtechnik. Unter dem Deckmantel der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie lässt sich durchaus ein militärisches Atomwaffenprogramm verstecken, wie immer wieder bewiesen wurde. Die eindrucksvollste Aufdeckung eines solchen Programms in jüngerer Zeit war 1991 im Irak, wo offenbar nicht mehr viel zur Bombe gefehlt hätte. Aber auch Libyen hatte trotz Unterzeichnung des NVV parallel zur Atomenergienutzung ein Waffenprogramm verfolgt, das allerdings im Herbst 2003 bekannt- und danach angeblich aufgegeben wurde.
Viele Staaten, die dem NVV samt Zusatzprotokoll verpflichtet sind, haben bereits Zugriff auf die Grundvoraussetzung für einen Bombenbau, nämlich eine sensitive Anreicherungs- oder Wiederaufarbeitungstechnologie. Damit ist die Option für den Bau von Nuklearwaffen eröffnet. Diese zivil-militärische Verflechtung der Atomtechnologie macht es auch der Internationalen Atomenergieagentur nicht gerade leicht, ein heimliches Atomwaffenprogramm aufzudecken. Hierzu reichen die Sicherungsmaßnahmen der IAEA nicht aus.1
Um den Abrüstungsprozess aber nicht nur zu stoppen, sondern irreversibel zu machen, müssten atomwaffenfähige Materialien wie hoch angereichertes Uran oder Plutonium vor jeglichem Zugriff gesichert und dann so unzugänglich wie möglich endgelagert oder unbrauchbar gemacht werden.
Grundsätzlich enthält der Atomwaffensperrvertrag die Instrumente, um Atomwaffen abzuschaffen. Es fehlt den Atomwaffenstaaten aber der politische Wille, ihre Verpflichtung zur Abschaffung auch umzusetzen. Statt dessen modernisieren sie ihr Arsenal und entwickeln weiterhin neue atomare Waffen.

Die Atommächte

Immer noch besitzen die fünf offiziellen Atommächte rund 30 000 Atomwaffen, wovon ca. 17 000 sofort einsatzfähig sind. Diese Länder haben in den letzten 35 Jahren ihre Verpflichtungen aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag hartnäckig ignoriert und ihre Atomwaffen nicht wie versprochen „vollständig“ abgerüstet. Ganz im Gegenteil:
• USA: Trotz ihres überwältigenden konventionellen Waffenarsenals wird den Atomwaffen noch immer eine Schlüsselrolle zugesprochen, selbst neue Atomtests werden nicht mehr ausgeschlossen.
• Russland: Laut Präsident Putin soll das Land eine große Atommacht bleiben. Modernisierte Langstreckenraketen, mit mehreren Sprengköpfen bestückt, sollen beispielsweise Raketenabwehrsysteme durchdringen.
• China: Zur Überwindung des geplanten amerikanischen Abwehrschirms rüstet auch China auf. 200 statt 20 interkontinentale Raketen sollen eine sog. Zweitschlagfähigkeit sicherstellen. Gleichzeitig wird das gegen Taiwan gerichtete Arsenal ständig ausgebaut, angeblich aber nur das konventionelle. Da Taiwan Teil Chinas sei – so beteuert die Regierung immer wieder – würden Atomwaffen nicht gegen das Land gerichtet.
• Europa: Die beiden Atommächte Großbritannien und Frankreich stehen den Großen nicht nach und modernisieren ihr Arsenal ebenfalls. Überdies lagern die USA noch immer in sechs Ländern Europas, darunter auch in Deutschland, insgesamt etwa 480 taktische Atomwaffen.
Die größten Atommächte sind zweifelsohne die USA und Russland. Nach Angaben des amerikanischen Instituts Center for Defense Information verfügen die USA über gut 7000 Atomsprengköpfe, die nach einem Vertrag mit Russland bis zum Jahr 2012 auf maximal 2100 reduziert werden müssten. Ohnehin aber legt Washington derzeit großen Wert vor allem auf die Entwicklung von kleineren, taktischen Atomwaffen. Russland besitzt derzeit ca. 9000 Atomwaffen, Frankreich 350, China bis zu 400 und Großbritannien 185. Das Arsenal in Israel wird auf mindestens 200 geschätzt, Indien hat angeblich mehr als 60 Atomwaffen, Pakistan zwischen 24 und 48.2
Die US-Regierung unter Präsident Bush will Schlupflöcher im Atomwaffensperrvertrag schließen, die es Ländern wie Irak, Iran oder Nordkorea ermöglichten, ihre Nuklearprogramme auszubauen. Auch Russland gilt in den Augen der USA als Problemstaat, da es aufgrund knapper Kassen sein atomares Potenzial durch unzulängliche Sicherungsmaßnahmen kaum unter Kontrolle hat und Schmugglern ein lukratives Reservoir bietet.
Selbst der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El-Baradei, stellte in der Zeitschrift „Stern“ vom 26. August 2003 fest: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die US-Regierung verlangt von anderen Staaten, keine Atomwaffen zu besitzen. Andererseits perfektioniert man das eigene Arsenal. Ich glaube, es entspricht nicht dem Vertrag, den sie unterzeichnet haben“. Kein Wunder, dass die USA eine weitere Amtszeit El-Baradeis verhindern wollen.

13-Schritte-Programm

Einen Versuch, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken, gab es auf der letzten Überprüfungskonferenz im Jahr 2000. Dort wurde ein Abschlussdokument erstellt, das wenigstens teilweise die bis dahin fehlenden Umsetzungsbestimmungen festlegt und nun Bestandteil der NVV-Vertragsregeln ist. Dies war nötig geworden, da ein Abrüsten, wie es im NVV gefordert ist, nicht in Sicht war, die Zahl der Atomwaffen war nicht geringer geworden sondern höher als zur Zeit des Entstehens des Atomwaffensperrvertrags. In 13 praktischen Schritten wurde nun ein Weg aufgezeigt, der „überprüfbar“ und „unumkehrbar“ zu einer vollständigen Abrüstung führen soll. Die Atommächte erklärten mit diesem Dokument überdies ihre unwiderrufliche Verpflichtung, die vollständige Abschaffung ihrer Atomarsenale zu erreichen.
Auch die USA haben dieses Programm mitunterzeichnet. Die aktuelle US-Regierung geht dazu aber immer mehr auf Distanz. In den Verhandlungen mit Russland über die Reduzierungen der Atomwaffen beharren die USA darauf, ihre Atomwaffen nicht – wie von Russland favorisiert – zu verschrotten. Entsprechend könnten die Waffen nach Vertragsende im Zweifel auch wieder stationiert werden. Und schließlich wird nicht mehr verhehlt, dass die USA Atomwaffen auf unbestimmte Zeit behalten wollen und sogar konkrete Einsatzpläne für neu entwickelte kleinere Atomwaffen in der Schublade haben. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur das 13-Schritte-Programm zur Abrüstung, sondern den gesamten Vertrag zur Nichtweitergabe von Atomwaffen.

Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin

Öffentlich wurden Teile dieser Pläne durch einen Bericht, den das US-Verteidigungsministerium im Auftrag des Kongresses herausgegeben hat: dem Nuclear Posture Review (NPR).3 Dieses Papier deutet unmissverständlich darauf hin, dass die USA statt abzurüsten in den nächsten fünf bis zehn Jahren massiv aufrüsten möchten. Während früher Atomwaffen noch eher der Abschreckung dienten, wird heute bereits auch über „präventive“
Ersteinsätze laut nachgedacht.
Die Veröffentlichung von Auszügen des Pentagon-Berichts zur Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin (NPR) sorgte im Frühjahr 2002 weltweit für Schlagzeilen. Im Bericht werden konkrete Szenarien und Ziele skizziert. Pläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen mindestens sieben Staaten sollten auf Anweisung der Regierung Bush ausgearbeitet werden: Allen voran stehen Irak und Nordkorea, gefolgt von Iran, Libyen und Syrien. Weiter werden China und möglicherweise sogar Russland genannt. Dem Bericht zufolge sind drei Situationen für einen atomaren Einsatz vorstellbar:
• gegen Ziele, die mit konventionellen Waffen nicht zu zerstören sind;
• als Antwort auf einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen, also auch Chemie- oder Biowaffen;
• oder für den Fall „überraschender militärischer Entwicklungen“, was letztlich fast alles bedeuten kann.
Es werden Szenarien erläutert, bei denen die USA bereit sein sollten, Atomwaffen einzusetzen: im israelisch-arabischen Konflikt; bei einem Angriff des Irak auf Israel oder benachbarte Staaten; bei einem Angriff Nordkoreas auf Südkorea oder eine Konfrontation zwischen China und Taiwan.
Auch die neuen Waffensysteme werden beschrieben. Im Bericht wird von einer weiteren Generation von Atomwaffen gesprochen, die tief in der Erde verborgene Ziele erreichen sollen, so genannte Bunkerknacker. Weiter wird empfohlen, die Wiederaufnahme von Atomwaffentests zu prüfen, da die Nuklearmächte die Verantwortung haben, Sicherheit und Zuverlässigkeit ihrer Atomwaffen zu gewährleisten.
Die Pläne und Empfehlungen des NPR-Berichts summieren sich zu einer gewaltigen Gefahr für die globale Sicherheit. Dies wird mit Sicherheit zu keiner Entspannung führen, noch mehr Staaten als bereits bekannt werden darauf reagieren und dem amerikanischen Drohpotenzial ein eigenes Abschreckungssystem entgegensetzen. Damit wird eine Spirale ausgelöst, noch bedrohlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Die Inhalte des Dokuments senken in erschreckendem Maß die Schwelle zu einem Nuklearkrieg, indem es das Konzept von „besser einsetzbaren“ Atomwaffen wie den erwähnten Bunkerknackern oder sog. „mini-nukes“ recht konkret zeichnet.

© Mit freundlicher Genehmigung der Spiegel online GmbH
Die neue nukleare Bedrohung

Nuklearwaffen dienen derzeit als Vorwand, Kriege zu rechtfertigen. Mit daran Schuld sind sicher die Ereignisse des 11. September 2001, wonach Sicherheitsbesorgnisse neu definiert wurden. Seitdem vermitteln Präsident Bush und seine Unterstützer gerne den Eindruck, dass die Welt heutzutage gefährlicher ist, weil Terroristen, unterstützt von sog. Schurkenstaaten, Zivilisation, Freiheit und Demokratie angreifen. Präsident Bush leitet daraus ab, dass es seine Aufgabe sei, diese Werte zu verteidigen, indem er die Verantwortlichen für diese Angriffe mit allen nötigen Mitteln aufstöbern und vernichten will.
Heute stehen wir an einem Knotenpunkt zwischen der Erbschaft des Kalten Krieges und einem neuen nuklearen Zeitalter. Wie es weiter geht, hat sehr viel mit der politischen Dynamik in den USA zu tun und wie viel Selbstvertrauen Europa in der internationalen Politik entwickelt.
Eine Rede Bushs vom 7. März 2005 macht nicht gerade Mut.4 Er setzt alles auf „Nonproliferation“, also auf die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen: „Wir können Schurkenstaaten, die ihre Verpflichtungen verletzen und die internationale Gemeinschaft herausfordern, nicht erlauben, dass sie die fundamentale Rolle des Atomwaffensperrvertrags – nämlich die internationale Sicherheit zu stärken – untergraben. Deshalb müssen wir die Schlupflöcher stopfen, die den Staaten ermöglichen, zum Bombenbau geeignetes Nuklearmaterial unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu produzieren.“ Gleichzeitig fordert er mehr Rechte für die Internationale Atomenergiebehörde: „Die IAEA muss alle Werkzeuge bekommen, die sie braucht, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.“ Weiter appelliert Bush an die NVV-Gemeinschaft, gegen die „Schurkenstaaten“ und Terroristen, die nach Massenvernichtungswaffen streben, gemeinsam vorzugehen und damit den Gefahren der Proliferation zu begegnen. Was in der Rede nicht vorkommt, ist ein Abrüsten des gegenwärtigen Atomwaffenarsenals. Auf der Agenda steht lediglich das Verhindern der Etablierung weiterer Atomstaaten auf der Welt und bessere Kontrollmöglichkeiten für die IAEA, um die Nicht-Atomwaffenstaaten im gebotenen Zaum zu halten.

Möglicher Ausweg: die Nuklearwaffenkonvention

Es gibt durchaus geeignete Ideen und Konzepte, die aber von den Atommächten ausgebremst werden. Eine davon ist die Nuklearwaffenkonvention. Sie zielt auf die völlige Vernichtung sämtlicher Atomwaffen und die Gewährleistung einer atomwaffenfreien Welt.
Bereits 1996 wurde von mehreren Nichtregierungsorganisationen ein Modellentwurf für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung und Beseitigung von Kernwaffen vorgestellt.5 Dieser soll die grundsätzliche Machbarkeit einer atomwaffenfreien Welt demonstrieren, die Diskussion über die mögliche Struktur einer umfassenden Konvention anregen und Verhandlungen darüber anstoßen. Der Modellentwurf sieht vor, dass die Entwicklung, das Testen, die Produktion, die Lagerung, der Transfer, der Einsatz und die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen untersagt werden. Die Atommächte werden darin verpflichtet, ihre Arsenale und Sprengköpfe sowie ihre Transportsysteme in einer festgelegten Zeit zu zerstören.
Die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen wird stufenweise vorgesehen: Reduktion der gelagerten Arsenale, Entnahme atomarer Waffen aus ihren Bereitschaftsstellungen, Rückzug aller Atomwaffen aus ihren Stationierungsorten, Entfernung der Sprengköpfe von Trägerraketen und U-Booten, Unschädlichmachen von Sprengköpfen und Unterstellung sämtlichen nuklearen Materials unter internationale Kontrolle. Zuerst werden von den USA und Russland die tiefsten Einschnitte in ihre atomaren Arsenale verlangt, dann folgt ein umfassender Plan, der für alle Nationen gleich gelten wird. Er ermöglicht, dass die weltweite Abrüstung von Atomwaffen in schnellstmöglicher Zeit Realität wird.
Der Vertrag verbietet die Produktion jedes waffenfähigen nuklearen Materials, das zum Bau einer Bombe genutzt werden kann. Parallel wird ein Energie-Unterstützungsprogramm etabliert, das sich auf saubere erneuerbare Energiequellen konzentriert. Es wird jene Staaten unterstützen, die beschließen, keine Atomenergie zu entwickeln oder die aus ihren laufenden Atomenergieprogrammen aussteigen wollen.

Ist der Atomwaffensperrvertrag noch zu retten?

Die Erwartungen an die anstehende Überprüfungskonferenz sind groß, insbesondere angesichts der brisanten Entwicklungen von heimlichen militärischen Atomprogrammen. Optimisten sagen, dass der NVV in gewisser Hinsicht erfolgreich war: Obwohl etwa 40 Länder die zivile Atomkraft nutzen, haben „nur“ neun Atomwaffen entwickelt. Andererseits ist aber Fakt, dass die fünf Atommächte dem Vertrag nicht gerecht wurden, weil sie keinerlei Fortschritte in Richtung Abrüstung gemacht haben.
Mit dem Atomwaffensperrvertrag in der jetzigen Form werden die Atomwaffen nicht abgeschafft. Nicht nur, weil er diskriminierend ist, indem er einzelnen Ländern verschiedene Rechte und Pflichten zuschreibt, sondern auch deshalb, weil unter dem Deckmantel der zivilen Atomtechnik ein verstecktes militärisches Programm aufgebaut werden kann. Die so genannte friedliche Atomtechnik zu fördern, bedeutet potenziell mehr Atomwaffenstaaten. Wenn alle Atomwaffen abgeschafft werden sollen, muss auch die Nutzung der Atomenergie aufgegeben werden. Es bedarf daher weitergehender Verträge, um Teilprobleme wie das der Herstellung spaltbarer, waffenfähiger Materialien zu lösen.
Dringend nötig ist es, Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention aufzunehmen. Diese muss einen Zeitrahmen für die vollständige atomare Abrüstung vorgeben und die Instrumente für Überprüfung und Kontrolle entwickeln. Eine reine Nicht-Verbreitungspolitik wird nicht zum Erfolg führen, solange keine Abrüstung erfolgt.
Wir sehen uns in der Zukunft riesigen Gefahren gegenüber, nicht nur durch die Entwicklung neuer Atomwaffen sondern vor allem durch die Verfolgung von Strategien, diese neuen Waffen auch einzusetzen. Es ist daher unsere Verantwortung, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Die atomare Abrüstung darf nicht nur von Politikern und Waffeningenieuren diskutiert werden, wir müssen uns einmischen und die Thematik in die breite Öffentlichkeit bringen.

Literatur und Quellen:

1 K. Wurzbacher, Ch. Hacker: Zivil-militärische Verflechtung der Atomtechnologie. In: FRM-II – Die außenpolitische Bedeutung des neuen Forschungsreaktors. Hrsg: Umweltinstitut München e.V., Mai 1999, München, Als PDF-Datei auf www.umweltinstitut.org.
2 Center for Defense Information (CDI) July 8, 2004
3 US Defense Department: Nuclear Posture Review (Excerpts). January 8, 2002
4 White House: President´s Statement on Non-Proliferation of Nuclear Weapons Treaty. March 7, 2005
5 Den Weg vorzeichnen: ein Modellentwurf für die Nuklearwaffenkonvention. Übereinkommen über das Verbot von Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Lagerung, Transfer, Einsatz und Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen und über die Abschaffung dieser Waffen – mit Kommentaren und kritischen Fragen
Für die Anregungen und Informationen zu diesem Thema, die ich von Regina Hagen vom Darmstädter Friedensforum bekommen habe, möchte ich mich ganz herzlich bedanken!

Umweltnachrichten, Ausgabe 101/ Mai 2005