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Atomwaffenstoff

Bundesregierung gibt grünes Licht für FRM-II Genehmigung

Atomwaffenstoff für Bayern
Der Forschungsreaktor FRM 2

Der Forschungsreaktor FRM 2 in Garching.
©: Umweltinstitut München e.V.

Am 15. April 2003 gab das Bundesumweltministerium (BMU) unter Maßgaben die Bundesaufsichtliche Zustimmung für die Betriebsgenehmigung des international umstrittenen Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Wenn es nach der bayerischen Genehmigungsbehörde gegangen wäre, hätte der Reaktor bereits früher in Betrieb gehen können, denn im August 2000 übersandte das bayerische Umweltministerium seinen Entwurf des Bescheides für die 3. Teilgenehmigung des FRM-II zur bundesaufsichtlichen Prüfung nach Berlin. Das Bundesumweltministerium legte darauf eine Mängelliste des Bescheidentwurfs vor, die von Bayern abgearbeitet werden musste. Die Zeitspanne von August 2000 bis heute war geprägt von Nachforderungen seitens des BMU, Nachlieferungen der bayerischen Antragsteller und Prüfungen verschiedener Gutachter und Kommissionen (insbes. Reaktorsicherheitskommission RSK und Strahlenschutzkommission SSK). Schließlich stimmte die Bundesaufsicht jetzt der Betriebsgenehmigung zu, nachdem die zuletzt Ende Februar 2003 nach Berlin gesandten Nachbesserungen aus Bayern vom BMU überprüft wurden.

Genehmigung unter Auflagen

Das BMU hat die Genehmigung unter Auflagen erteilt. Neben einer Berichtspflicht über die Weiterentwicklung des Kenntnisstandes „für den Ausschluss einer explosionsartigen Kernzerstörung infolge Reaktivitätsfreisetzungen“ ist auch der Entsorgungsvorsorgenachweis verschärft worden: Es ist sicher zu stellen, „dass bei Betriebsbereitschaft des Endlagers eine unverzügliche Einlagerung der konditionierten Brennelemente erfolgen kann.“
Die dritte Auflage gilt der so genannten Proliferationsvorsorge, die den internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen Rechnung trägt: Der Reaktor muss bis spätestens Ende 2010 auf nicht atomwaffentauglichen Brennstoff umgerüstet werden. Dabei bezieht sich die bundesaufsichtliche Stellungnahme in aller Deutlichkeit auf die gegenwärtigen Erfordernisse einer strikten Nichtverbreitungspolitik. Insbesondere wird auf die Ergebnisse der letzten RERTR-Konferenz (Reduced Enrichment of Research and Test Reactors) vom November 2002 in Argentinien verwiesen.
Das BMU geht davon aus, dass bei rechtzeitiger Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Umrüstung der Reaktor spätestens ab dem 1. Januar 2011 mit einem Brennstoff betrieben werden kann, der dem internationalen Forschungs- und Entwicklungsstand für Brennstoffe mit abgesenktem Anreicherungsgrad Rechnung trägt, ohne dass signifikante Leistungsveränderungen hingenommen werden müssten.
Mit dieser Auflage wurde der Hauptkritikpunkt der Projektgegner des FRM-II aufgegriffen, nämlich der Betrieb mit waffenfähigem, hoch angereichertem Uran-Brennstoff (HEU, highly enriched uranium). Allerdings gilt Brennstoff erst dann als nicht waffenfähig, wenn die Urananreicherung unter 20 Prozent liegt (LEU, low enriched uranium). Die im Jahr 2001 geschlossene und paraphierte Vereinbarung zwischen Bayern und dem Bundesforschungsministerium (BMBF), eine Umrüstung des FRM-II auf Brennstoff mit einer Anreicherung bis zu 50 Prozent Uran-235 vorzunehmen, sobald der neue Brennstoff entwickelt, qualifiziert und industriell verfügbar ist, muss damit neu aufgelegt werden, denn 50 Prozent angereichertes Uran gilt noch immer als waffentauglich. Deshalb darf diese Vereinbarung keinesfalls unterzeichnet, sondern muss neu verhandelt werden.
Im Folgenden können Sie in einem Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Liebert von der Interdisziplinären Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) der TU Darmstadt nachlesen, warum eine Umrüstung auf nicht waffentauglichen Brennstoff, also LEU unverzichtbar ist.

Umweltnachrichten, Heft 98 / Mai 2003