Aufruf zur Demonstration gegen Patente auf Leben

• Wann:
  Am 26. Oktober 2011 um 11 Uhr
  
  
• Wo:
  Vor dem Europäischen Patentamt in der Erhardtstr.27 in München
  
  
• Warum:
  Das Europäische Patentamt wird am 26. Oktober die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent fällen. Die Entscheidung wird wegweisend für alle weiteren Urteile zu Patenten auf Pflanzen und Tiere sein.
  
  
• Wir fordern:
  Eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes hin zu einem klaren Verbot der Patentierung von Züchtungsverfahren und Zuchtmaterial, Pflanzen und Tieren sowie Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden.

Was genau wird am 26. Oktober entschieden?
Im Jahr 2002 erteilte das Europäische Patentamt (EPA) der Firma Plant Bioscience das Patent mit der Nummer EP 1069819. Mit diesem Patent wurde das Unternehmen Eigentümer von einem Züchtungsverfahren, mit dem der Glucosinolate-Anteil im Brokkoli erhöht werden kann. Diese Inhaltsstoffe sollen eine vorbeugende Wirkung gegen Krebs haben und den Brokkoli zu einem besonders gesunden Gemüse machen. Neben dem Züchtungsverfahren ließ sich die Firma auch die Samen und die Pflanzen der Brokkolisorte patentieren.

Nachdem Beschwerde gegen das Patent eingelegt wurde entschied die Große Beschwerdekammer des EPA im Jahr 2010: Konventionelle Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und die daraus resultierenden Pflanzensorten sind nicht patentierbar. Doch das ist nicht die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent selbst. Bisher ist nur das Züchtungsverfahren und die Pflanzensorte als nicht patentierbar beurteilt worden. Noch unklar ist, ob die Patentansprüche auf das Saatgut und die einzelne Pflanze auch widerrufen werden.

Das letzte Wort im Brokkoli-Fall hat nun die technische Beschwerdekammer des EPA. Sie muss den Spruch der Großen Kammer für den konkreten Einzelfall auslegen. Am 26. Oktober wird sie in München die Entscheidung über das Brokkoli-Patent fällen und das Ergebnis wird Grundlage für weitere Urteile im Streit um Patente auf Pflanzen und auch Tiere sein.



Warum ist das Brokkoli-Urteil so wichtig?
Allein im Jahr 2010 wurden 350 Patente auf Pflanzen beantragt und 200 Patente vom europäischen Patentamt erteilt. Bei dem Großteil dieser Patente handelt es sich um gentechnisch manipulierte Pflanzen. Doch die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung nimmt stetig zu, obwohl im Zuge des Brokkoli-Streits bereits Patente auf solche Pflanzensorten und Züchtungsverfahren verboten wurden. Erst im März 2011 erhielt Monsanto ein Patent auf eine Melone. Sie soll eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit aufweisen. Mit herkömmlichen Züchtungsverfahren wurde diese Eigenschaft, die zuerst in Melonen aus Indien entdeckt wurde, auf die Monsanto-Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als „Erfindung“ des Konzerns. Weitere Patente auf konventionell gezüchtete Gurken, Tomaten, Paprika und Kürbisse sind bereits beantragt.

Das Brokkoli-Urteil wird nun darüber entscheiden, ob das gesetzliche Verbot einer Patentierung von Pflanzensorten und Züchtungsverfahren weiterhin umgangen werden kann, indem die Produkte der Züchtung, wie Saatgut und Pflanzen mit bestimmten Eigenschaften, als Erfindung und damit als patentierbar gelten.



Was sind die Gefahren von Patenten auf Pflanzen und Tiere?

• Privatisierung des Lebens
  Mit Patenten auf Pflanzen und Tiere beginnt die Industrie, das Ergebnis einer Jahrmillionen andauernden Entwicklung von Leben und Jahrtausende alte Züchtungsarbeit für ihre kommerziellen Zwecke zu privatisieren. Das gemeinsame Erbe der Menschheit fällt so in die Hände von einigen wenigen Großkonzernen.
  
  
• Entdeckungen werden zu Erfindungen
  Patente sind gewerbliche Schutzrechte für eine Erfindung. Doch Pflanzen, Tiere und einzelne Gene mit bestimmten Eigenschaften sind keine Erfindung. Sie und ihre Eigenschaften wurden nicht neu erschaffen, sondern zu einem bestimmten Zeitpunkt entdeckt. Selbst Teile des menschlichen Körpers und menschliche Gene sind nach geltendem Recht patentierbar.
  
  
• Immer mehr und immer umfangreicher
  Nicht nur die in den letzten Jahren inflationär ansteigende Anzahl von Patenten, sondern auch deren Umfang sind alarmierend. Viele erstrecken sich über die gesamte Lebensmittelproduktion vom Saatgut bis zum verarbeiteten Lebensmittel. Die Firma Monsanto hat beispielsweise einen Patentantrag auf gentechnisch veränderte Sojabohnen gestellt, der auch die Verfütterung des Sojas an Nutztiere bis hin zu Produkten wie Milch, Fleisch und Eiern von diesen Tieren beinhaltet. Überträgt ein Patentinhaber sein patentgeschütztes Gen in eine Pflanze oder ein Tier, erwirbt er zugleich die Rechte auf das gesamte Lebewesen mit allen nachfolgenden Generationen.
  
  
• Blockade von Wettbewerb und Innovation
  Vor allem im Bereich der Saatguterzeugung, der Schlüssel zur Lebensmittelproduktion, ist eine zunehmende Herrschaftsstellung von einigen wenigen Konzernen zu beobachten. Weltweit gibt es etwa 1500 Saatzuchtbetriebe. Doch kleine und mittelständische Unternehmen werden vom Markt verdrängt und aufgekauft. Mittlerweile kontrollieren nur noch 35 Unternehmen über 60 Prozent des Marktes. Die großen Firmen haben längst begonnen, das Erbgut der Nutzpflanzen systematisch zu analysieren und entsprechende Patente darauf anzumelden. Setzt sich der jetzige Trend fort, wird es in ein paar Jahren kaum noch patentfreies Saatgut geben. Damit wird die eigentliche Funktion des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt: Aus einem Instrument der Förderung von Entwicklung und Innovation wird ein Werkzeug zur Blockade des Wettbewerbs und Aneignung der gemeinsamen Lebensgrundlage.
  
  
• Aufbau von Abhängigkeit und Steuerung des Marktes
  Patente auf Pflanzen und Tiere verwehren der Gesellschaft den Zugang zu den genetischen Ressourcen für Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung, Lebensmittelproduktion und Medizin. Durch die steigende Anzahl von Patenten und die fortschreitende Marktkonzentration entstehen neue Abhängigkeiten für Landwirte, Züchter und Verbraucher. Einige wenige Konzerne übernehmen zunehmend die Kontrolle über alle Stufen der Lebensmittelerzeugung und können in Zukunft bestimmen, was angebaut wird, welche Lebensmittel in den Handel kommen und wie viel sie kosten.