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Aktuelle Meldungen
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LEAK: Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz Wochenlang herrschte Geheimhaltung. Jetzt haben wir die geplante Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel des CETA-Abkommens für alle zugänglich gemacht. weiter

Export verbotener Pestizide soll eingeschränkt werden Pestizide, die in der EU wegen ihrer Gesundheitsrisiken verboten sind, dürfen bisher trotzdem in den Mitgliedstaaten produziert und in Drittstaaten exportiert werden. Dies soll sich nun ändern. weiter

Menschenleben statt Profite: Globaler Klimastreik am 23. September Die Klimakrise eskaliert mit Dürren und Fluten. Mit einem globalen Klimastreik am 23. September fordern wir Klimaschutz und Klimagerechtigkeit endlich mit aller Kraft voranzubringen. weiter

AKW in Reserve: Viel Risiko, wenig Nutzen Stresstest-Ergebnis: Die beiden süddeutschen AKW Neckarwestheim 2 und Isar 2 sollen von Januar bis April 2023 in eine Notreserve gehen. Risiko und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen. weiter

Neues Briefing: ECT gefährdet Klimaschutz Italien wurde von einem privaten Schiedsgericht zur Zahlung von über 250 Millionen Euro verurteilt. Der Grund: Rockhopper wurde eine Ölbohrinsel nicht erlaubt. Unser neues Briefing zeigt: Auch nach der ECT-Reform wären solche Urteile möglich. weiter

CETA-Interpretationserklärung unwirksam Juristisches Kurzgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München zeigt: Die angekündigte Beschränkung des Investitionsschutzes im CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada über eine Interpretationserklärung ist rechtlich unwirksam. weiter

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Die Bundesregierung darf den Wünschen der fossilen Konzerne nicht nachgeben, die ihre alten, schmutzigen Geschäfte unter dem Deckmantel des “blauen” Wasserstoffs fortsetzen wollen. Fordern Sie Wirtschaftsminister Habeck jetzt dazu auf, die nationale Wasserstoffpolitik konsequent auf zu 100 % erneuerbare und faire Zukunft auszurichten!

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Mit der geplanten Ratifizierung von CETA droht eine Paralleljustiz für Konzerne. In der Opposition haben die Grünen CETA und TTIP abgelehnt, als Regierungspartei könnten sie schon bald dafür stimmen. Erinnern Sie deshalb jetzt die für Handelspolitik zuständigen Spitzenpolitiker:innen der Grünen daran, warum sie gegen CETA stimmen sollten.

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Fordern Sie die Bundesregierung jetzt dazu auf, ein System zur elektronischen Erfassung und Veröffentlichung der Pestizideinsätze zu schaffen! Jede:r Bürger:in sollte mit wenigen Klicks die Pestizideinsätze auf einem Acker in der eigenen Nachbarschaft einsehen können.

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Mithilfe von Gene Drives lassen sich wildlebende Arten gentechnisch verändern, ersetzen oder gar ausrotten. Fordern Sie mit uns die deutsche Bundesregierung und den EU-Ministerrat auf, sich für ein globales Moratorium für die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen einzusetzen.

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Ein neues Gesetz sollte den Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Tiermast eigentlich beenden. Doch nun droht eine Aufweichung der Verordnung, wodurch noch mehr Reserve-Antiotika ihre Wirksamkeit verlieren könnten. Fordern Sie deshalb jetzt vom Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium, Reserve-Antibiotika endlich wirksam aus den Ställen zu verbannen!

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Ein bundesweites Gesetz sollte eine Reihe von Pestiziden aus Naturschutzgebieten verbannen, darunter solche, die als gefährlich für Bienen und andere Insekten gelten - doch Nordrhein-Westfalen schummelt bei der Umsetzung. Fordern Sie jetzt die Landesregierung auf, Pestizide auch in NRW aus Schutzgebieten rauszuhalten!

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