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31.03.2014

Genmais zulassen, um ihn danach zu verbieten?

Glaubwürdige Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus!

Nachdem die Bundesregierung den Unmut der Bevölkerung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 gespürt hat, versucht sie sich nun als gentechnik-kritisch darzustellen. Man wolle den Bundesländern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden ob sie den Genmais anbauen wollen, berichtete die Leipziger Volkszeitung.

Derzeit müssen Staaten, die den Anbau einer EU-weit zugelassenen Gen-Pflanze auf ihrem Staatsgebiet verbieten möchten, wissenschaftliche Studien vorlegen, um das Anbauverbot zu rechtfertigen. Dabei dürfen nur solche Studien geltend gemacht werden, die nicht in die Risikobewertung der jeweiligen Pflanze durch die europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) eingeflossen sind. Deutschland hat diese Möglichkeit in Anspruch genommen, um den Anbau von Mais MON810 zu verbieten. Einzelne Bundesländer können bisher kein Anbauverbot erteilen.

Um den Mitgliedsstaaten mehr Kontrolle über den Anbau zu geben, wird aktuell auf EU-Ebene über nationale und regionale Anbauverbote verhandelt. Anbauverbote sollen nicht mehr nur wie bisher mit wissenschaftlich noch nicht berücksichtigten Studien begründet werden können, sondern auch wirtschaftliche, umweltpolitische und andere Gründe umfassen können. Die Prüfung der Zulassungsanträge für den Anbau genmanipulierter Pflanzen soll nach wie vor EU-Sache bleiben, doch die Staaten bzw. ihre Bundesländer könnten selbstständig über den Anbau entscheiden.

Doch der Vorschlag ist brandgefährlich. Zum einen soll so der Widerstand der mehrheitlich gentechnik-kritischen Regierungen gebrochen werden, damit Zulassungen für den Anbau von Gen-Pflanzen in der EU künftig schneller erteilt werden können. Denn die gentechnik-kritischen Länder könnten ja im Nachhinein den Anbau verbieten. Zusätzlich könnten Gentechnik-Konzerne und Landwirte, die Gen-Pflanzen anbauen möchten, gegen diese Anbauverbote klagen. Zum anderen ist vorgesehen, dass nationale oder regionale Regierungen, die den Anbau verbieten möchten, zuerst Verhandlungen mit multinationalen Gentechnik-Konzernen führen müssen. Dies ist entschieden abzulehnen!

Ein Flickenteppich aus nationalen und regionalen Anbauverboten, so wie derzeit geplant, würde zu unkontrollierbaren gentechnischen Verunreinigungen in ganz Europa führen. Denn Bienen und Pollen kennen keine Landesgrenzen. Wer gentechnikfrei produzieren möchte, wäre gezwungen kostenintensive Labortests durchführen zu lassen. Gerade für die ökologische Landwirtschaft, die bewusst auf Gentechnik verzichtet, würden die Kosten steigen. Oder sie wird, wie in Kanada, schlicht unmöglich: Aufgrund der Gefahr von Verunreinigungen ist es dort nicht mehr möglich, gentechnikfreien Raps anzubauen.

Im Klartext: Die deutsche Bundesregierung lässt Gen-Pflanzen in Brüssel zu, um danach über denkbar schlechte Ausstiegsklauseln Verantwortung auf die Bundesländer abzuwälzen, und präsentiert das Ganze als Anti-Gentechnik-Politik. Es ist zu befürchten, dass die Bundesländer sich selbst an diesen dürftigen Strohhalm klammern werden, um den Anbau von Gen-Mais 1507 auf ihren Gebieten zu verhindern, anstatt ein europaweites Verbot einzufordern. Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Linie gegen Gentechnik auf Acker und Teller, wie sie dies im Koalitionsvertrag versprochen hat, und keine scheinheiligen Manöver!


Zu unserer Gen-Infokampagne
Weitere Informationen zum Genmais 1507